Neuer Solarpark-Auftrag für BIL
Die Planungsfirma BIL in Witzenhausen sollte am 12. Juni 2012 einen neuen Auftrag für ein Solarpark erhalten. Den beschloss aber nicht der Magistrat, wie es üblich ist und zu seinen Aufgaben gehört, über diesen Auftrag sollten die Stadtverordneten entscheiden. Die Mehrheit von CDU und SPD erteilte den Auftrag. Erneut soll die Bauleitplanung eines Solarparks erarbeitet werden, obwohl die Voraussetzungen auch auf dieser Fläche nicht gegeben sind.
Doch die Planungsfirma BIL hatte sich schon beim Bebauungsplan entlang der Bahnlinie "bewährt" und die Flächen mit falschen Behauptungen in eine "Konversionsfläche im Sinne des EEG" umgewandelt, um den Bauherr Subventionsgewinne zu sichern. Solche freundlichen Hilfestellungen werden auch ohne Ausschreibung mit neuen Aufträgen belohnt.
Hier könnte eine Ursache für die ungewöhnliche Verschiebung des Beschlusses liegen. Der Bürgermeister schieb die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu und kann so sagen, dass es nicht in der Verantwortung des Magistrats geschehen sei.
Der Bürgermeister weiß genau, dass die Flächen nicht die Kriterien nach dem EEG erfüllen, er will aber seine Investoren bedienen und ignoriert die Fakten. BIL wird wieder seine Arbeit "gut" machen und er selbst zieht sich aus der Verantwortung zurück und lässt die Stadtverordneten entscheiden.
Doch die Stadtverordneten von CDU und SPD waren ebenfalls informiert. Im Sitzungsprotokoll ist nachzulesen:
"Herr Schnappauf teilt mit, die Firma BIL genieße nicht sein Vertrauen. Die Angaben des Unternehmens seien teilweise haarsträubend. Als Begründung nennt er Einzelheiten, z. B. die Aufzählung belasteter Flächen im ehemaligen Bundeswehrgelände. Das Büro habe ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Er rät von einer Auftragserteilung ab."
Dem Auftrag über 21.604,00 € (brutto) stimmten laut Protokoll zu:
"Abstimmung: Bei 35 anwesenden Stadtverordneten, 22 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen."
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Dafür stimmten Herr Axel Althaus CDU |
Dagegen stimmten oder enthielten sich Herr Michael Spork CDU |
Ich finde es toll, wenn man Angesichts der Homberger Schuldensituation kostenpflichtige Aufträge vergibt die sich mit Flächen befassen, die nicht im Eigentum der Stadt.
Wie viel Geld hat der BM eigentlich seit seinem ersten Arbeitstag für Gutachten ausgegeben und welche Wertschöpfung für die Stadt hat sich daraus ergeben ?
Er beauftragt jetzt ersteinmal Fachjuristen um feststellen zu können, dass die Unterschriften des Bürgerbegehrens
ordnungsgemäss und fristgerecht eingereicht wurden.
Selbst das kann er nicht.