Wer haftet fĂŒr Einsturz der Stadtmauer?
Foto: Bau eines "Panoramaweges". An der Einsturzstelle wurde Anfang Januar die Böschung am Fuß der Mauer abgegraben.
Am 11. Januar 2023 stürzte ein Teil der Stadtmauer ein, nachdem am Fuß der Mauer ein Teil des Hanges weggebaggert worden war und für einen neuen Weg Bodenmaterial aufgeschüttet und mit einer vibrierenden Grabenwalze verdichtet wurde. Allein die Behebung des Schadens hat 125.000 Euro gekostet.
Wer anderen eine Schaden zufügt, hat dafür zu haften.
Seit fast vier Monaten hat der Bürgermeister nichts unternommen, die Verursacher des Schadens zur Schadenshaftung heranzuziehen, obwohl das seine Aufgabe als Bürgermeister ist. Als Bürgermeister ist er verpflichtet Schaden von der Stadt abzuwenden, das heißt, er hat dafür zu sorgen, dass Kosten für die Behebung des Schadens von den möglichen Verursachern ersetzt werden, die in der Regel dagegen versichert sind.
Der Bürgermeister hat längere Zeit nicht einmal eine Erklärung zu dem Schadensfall abgegeben. Die HNA berichtete deswegen vielleicht auch erst 8 Tage später am 19. Januar 2023: "Nach Dauerregen: Stadtmauer eingestürzt". Es hat vor dem Einsturz am 11. Januar aber gar keinen Dauerregen gegeben.
Diese Darstellung ist nachweislich falsch. Wer hat diese falsche Fährte gelegt, wer sollte damit geschützt werden?
Der Vorsitzende des Bauausschusses, der sich mit Versicherungen auskennt, hat nicht auf den Schadenersatz hingewiesen.
Noch in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2023 hatte der Bürgermeister versucht, von einer Schadenshaftung abzulenken, indem er die Kosten aus einer anderen Stelle des Haushalts finanzieren lassen wollte. Selbst als ein Stadtverordneter auf die Schadenshaftung hinwies, versuchte der Bürgermeister mit Hinweis auf hohe Gutachter- und Anwaltskosten davon abzulenken, den Schaden von den Verursachern einzufordern.
Der Fall wird in weiteren Beiträgen genauer zu untersuchen sein.
