M15: Ausschuss soll Eröffnung begleiten
Der Magistrat informierte die Stadtverordneten mit der Einladung zur Stadtverordneten-Versammlung darüber, dass ab Februar das Multifunktionshaus fertig gestellt sein wird und genutzt werden kann. Dazu sollte der Kinder- und Jugendausschuss alle notwendigen Entscheidungen treffen.
Vorbereitung des dauerhaften Betriebs
Das Multifunktionshaus Marktplatz 15 steht kurz vor der Fertigstellung. Spätestens im Februar 2023 sollen alle Dauernutzer das Objekt beziehen und sämtliche Multifunktionsräume einsatzbereit sein. Um den operativen Start vorzubereiten und die organisatorischen Rahmenbedingungen für den Betrieb abschließend festzulegen, könnte der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt werden, alle dazu notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Hiermit mischt sich der Magistrat widerrechtlich in die Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung ein. Erstens entscheiden die Stadtverordneten, ob ein Thema im Ausschuss beraten werden soll und nicht der Magistrat.
Zweitens gibt der Ausschuss nur Empfehlungen ab. Entscheiden müssen alle Stadtverordneten. Wenn nur die Mitglieder des Ausschusses entscheiden, wird das Recht der Stadtverordneten beschnitten, die nicht im Ausschuss sind .
Die Stadtverordneten sind sich wieder einmal nicht ihrer Aufgabe bewusst geworden und haben beschlossen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration wird beauftragt, alle notwendigen Entscheidungen zum operativen Start und zu den organisatorischen Rahmenbedingungen des Dauerbetriebs für das Multifunktionshaus Marktplatz 15 zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 30
Ja-Stimmen: 30
Welche Entscheidungen sind notwendig, für den "operativen Start und zu den organisatorischen Rahmenbedingungen des Dauerbetriebs" notwendig?
Die vertraglich zu regelnden Nutzungsbedingungen, den Mietpreis, die Nebenkosten?
Die Öffnung des Hauses und die Zugangsregelungen – Schlüssel- oder andere Zugangsregelungen?
Reinigung der Räume?
Logo und Claim für den "dauerhaften Betrieb"
Am 7. Dezember 2022 tagte der Ausschuss. Auf der Tagesordnung hieß es
Die Maßnahme befindet sich auf der Zielgeraden. Die ersten Nutzer werden Anfang Januar 2023 einziehen. Spätestens Februar 2023 sollen alle Dauernutzer das Objekt beziehen. In der Sitzung ist über den Namen, die Gestaltungslinie und die Nutzungsbedingungen zu
entscheiden.
Der Entwurf einer Gestaltungsstrategie wird im Downloadbereich unter „Aktuelle Projekte“/„Altstadt Ost“ / „Gestaltungsstrategie“ hochgeladen. Quelle
Das Projekt sollte bis Ende 2020 abgeschlossen worden sein, so die Förderbedingungen. Es wurden solche Projekte gefördert, die rasch umgesetzt werden können. Soviel zu der Glaubwürdigkeit der Ministerien.
Das Logo
Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen:
Hier: Vorbereitung des dauerhaften Betriebs VL-150/2017 70. Ergänzung
Die Ausschussvorsitzende Jana Edelmann-Rauthe erläutert kurz, dass der Ausschuss von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde, alle notwendigen Entscheidungen zum operativen Start und den organisatorischen Rahmenbedingungen des Dauerbetriebes zu treffen.
Heute gehe es darum, eine Entscheidung über den Namen, die Gestaltungsstrategie und die Nutzungsbedingungen des Multifunktionshauses zu treffen.
Sie bittet Bürgermeister Dr. Ritz, die im Download-Bereich des Ratsinformationssystems (RIM) eingestellte Präsentation vorzustellen. Anschließend bittet Frau Edelmann-Rauthe die Ausschussmitglieder, zunächst das Design des Logos festzulegen. Hierzu werden die beiden Design-Präferenzen aus der Präsentation, Folie 33, diskutiert.
Zur Sache sprechen: Herr Ulrich, Frau Ziepprecht, Herr Freund, Frau Klevinghaus und Frau Edelmann-Rauthe.
Wie der Entwurf aussieht und welche Argumente vorgetragen wurden, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Was ist so geheimhaltungsbedürftig, dass es nicht öffentlich zugänglich ist? Hängt es damit zusammen, dass den Auftrag einer der Teilnehmer des "Sommer of Pioneers" erhalten hat, der auch das ehemalige Gebäude am Marktplatz erhalten hat, das einmal für das Tourismusbüro saniert und gefördert wurde und dessen Schaufenster jetzt mit Jalousien verdeckt ist?
Die Mitglieder beschließen einstimmig:
Die „Variante 1“ (Häuser) gem. der Präsentation der Designagentur Kramarek wird als Design des Logos in farbiger Form, mit den Grundfarben der SDGs der UN, beschlossen. Auch kann die Schwarz-Weiß-Variante des Logos in einzelnen Bereichen Anwendung finden.
Warum nur wurde in den Beschluss aufgenommen: "mit den Grundfarben der SDGs der UN"?
Fragen Sie Ihre Stadtverordneten und lassen es sich von denen erklären. Es muss sehr gewichtig sein, sonst würde es nicht im Protokoll stehen, wo sonst fast vieles nicht erscheint.
Der Name: M15
Im Anschluss bittet die Ausschussvorsitzende darum, den Namen zu diskutieren. Der in der Präsentation favorisierte Namensvorschlag KURT findet bei den anwesenden Ausschussmitgliedern keinen Anklang. Es erfolgt der Vorschlag, den Namen „M15“, der jetzt auch schon als Arbeitstitel genutzt wird, beizubehalten, da dieser sowohl „Multifunktionshaus“ als auch „Marktplatz“ assoziiert.
Zur Sache sprechen: Herr Ulrich, Frau Klevinghaus, Frau Ziepprecht, Herr Wassmann, Frau Müller, Herr Freund und Frau Edelmann-Rauthe.
Der Ausschuss beschließt einstimmig: Das Multifunktionshaus für Jugend und Kultur soll den Namen „M15“ erhalten.
Der Claim
Danach sollte über einen "Claim" beschlossen werden. Dazu im Protokoll:
Der Claim "Ein zentraler Ort für Kultur, Kommunikation und Kreativität. Offen für alles und jeden." soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werden. Hier gibt es den Vorschlag aus dem Ausschuss, das Wort "Velfalt" zu integrieren und auch ggf. das Gendern zu berücksichtigen.
… möglichst hohen Anteil an Dauernutzern zu erreichen
werden von Bürgermeister Dr. Ritz mögliche Nutzungsbedingungen vorgestellt. Herr Dr. Ritz empfiehlt eine privatrechtliche Ausrichtung der Nutzungsbedingungen, sowie einen möglichst hohen Anteil an Dauernutzern zu erreichen und die Nutzungsstruktur schrittweise zu entwickeln.
Warum soll ein "hoher Anteil an Dauernutzern" erreicht werden. Es hieß doch bisher, dass das Haus für feststehende Institutionen um- und neu gebaut wird. Das scheint wohl auch die Ausschussmitglieder irritiert zu haben, denn sie schoben nach:
Auch sollen die Räume den in der Homberger Stadtverordnetenversammlung angehörenden Fraktionen zur Verfügung stehen. Er schlägt vor, die Buchung der Multifunktionsräume über einen Belegungskalender vorzunehmen. Nach einem ½ Jahr sollen die Strukturen evaluiert und ggf. angepasst werden.
Auch über einen Belegungskalender wird abgestimmt, während sonst die Stadtverordneten sogar darauf verzichten, Kaufverträge einzusehen,
Zum Ende beschließen sie:
Beschluss:
Es sollen folgende Nutzungsbedingungen gelten:
Mit den entsprechenden Institutionen werden Rahmenvereinbarungen getroffen. Die Multifunktionsräume sind über einen Belegungskalender zu buchen. Eine private Nutzung wird zunächst ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen sollen nach einem halben Jahr evaluiert werden.
Merken die Ausschussmitglieder nicht, wie sie auf eine Spielwiese geführt und abgelenkt werden? Da können sie in Ruhe Stadtverordneter spielen ohne die Geschäfte des Bürgermeisters zu stören.
Es wäre doch wichtig zu wissen:
Wie hoch werden die Betriebskosten für das Gebäude sein?
Wie viel Miete zahlen die Mieter?
Decken die Mieten die Betriebskosten und wenigsten die Abschreibung?
Wie hoch sind die Kosten die Homberg zu tragen hat?
Wo finden die sich im Haushalt?
Oder die einfache Frage: Wo kann die Mutter mit ihrem Kind, die in der Elternschule einen Mutter-Kind-Kurs besucht, das Auto abstellen? Denn mit dem Bus wird es wohl nicht in die Stadtmitte gelangen. Das ist wohl für den "operativen Start" nicht so wichtig.
