HeiĂe Themen auf der Tagesordnung am 2. September
Am 2. September findet die nächste Stadtverordnetenversammlung statt. Neben eher formalen Themen gibt es einige heiße Themen, die vor allem der Stadt teuer zu stehen kommen.
1. Interkommunale Zusammenarbeit Technische Dienste / Technische Betriebe Gemeinde Knüllwald und Kreisstadt Homberg (Efze)
hier: Beschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
2. Mittelumwidmung für den Neubau der Brücke Bauwerk 22 in Lembach
Wegen unterlassener Brückenkontrolle ist jetzt schnelles Handeln erforderlich. Die Brücke ist nur noch eingeschränkt zu benutzen. siehe Hingucker-Bericht
3. Sanierung Stadion am Stellberg
hier: Bereitstellung der städtischen Eigenmittel
Bei förderfähigen Kosten in Höhe von 3.400.000,00 €
beträgt die Förderung 45% = 1.530.000,00 € und der
Eigenanteil der Stadt Homberg (Efze) = 1.870.000,00 €.
4. Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vorher „Zukunft Stadtgrün“) für das Fördergebiet Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenverein und Stadtpark
hier: Entwurf Waldspielplatz / Osterwiese
Kosten bis 340.000 Euro, wahrscheinlich mehr, da Firmen keine langfristigen Preisangaben machen können.
siehe Hingucker-Bericht
5. Entwicklung des ehemaligen Klinikareals an der Melsunger Straße
hier: a) Möglicher Verkauf des Schwesternwohnheims nahe der Mörshäuser Straße
b) Vorbereitung verschiedener Abrissarbeiten
…Schwesternwohnheim nahe der Mörshäuser Straße erhaltungswürdig
…könnte es sich anbieten, das Gebäude möglichst zügig zu veräußern
…Ortstermins mit interessierten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
…Nebengebäude und der OP-Trakt allenfalls mäßig mit Schadstoffen belastet
… wird angeregt, zu prüfen, diese Gebäude vorzeitig abzubrechen.
… binnen der nächsten zwei Monate einen konkreten Vorschlag zur Veräußerung des Objekts zu unterbreiten
Zu den Kosten des Abrisses der verschiedenen Gebäude schweigt der Magistrag. Eine Entscheidung ohne die Kosten zu kennen ist unverantwortlich.
6. Antrag von Frau Kathrin Brandau auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Änderung einer landwirtschaftlichen Fläche in ein Dorfgebiet im Bebauungsplan Nr. 51-Mühlhäuser Feld
Geplant ist es, den Bereich des Wohnhauses zu erweitern und die Möglichkeit zu schaffen, die bestehenden Stall- und Wirtschaftsgebäude einer nachhaltigen Nutzung zu zuführen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben werden sollte.
Wie im Lageplan zu erkennen, sollen große landwirtschaftliche Flächen (ca. 1-2 Euro) zu Bauland (80 Euro) umgewandelt werden.
7. Standortsuche Feuerwehrhaus Holzhausen
hier: Beratung und Beschlussfassung über einen Einzelstandort für ein Feuerwehrhaus im Stadtteil Holzhausen
siehe Planung des beauftragten Büros
8. Schaffung einer für 3 Jahre befristete Projektstelle zur Umsetzung von Bauprojekten im Bereich der Sport- und Freizeitinfrastruktur
hier: Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln und Einplanung im Stellenplan
...eine auf 3 Jahre befristete und ab dem 1. Dezember 2021 mit der Entgeltgruppe 11 zu besetzende Projektstelle
…Da diese Stelle im Stellenplan 2021 nicht vorhanden ist und damit auch nicht die erforderlichen Haushaltsmittel (Dezember 2021: ca. 5.800 EURO Arbeitgeber) wird um entsprechende Zustimmung gebeten.
Monatliche Kosten 5.800 Euro. In drei Jahren: 5.800 mal 12 Monate mal 3 Jahre = 208.800 Euro
Dieser Betrag ist dem Stadionumbau zuzurechnen. Eigenanteil: 1.870.000 plus 208.800 gleich 2.078.800 Euro
9. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
10. Wahl eines Mitglieds in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
11. Nachwahl von zwei weiteren sachkundigen Einwohnern in die Sportkommission
12. Wahl von Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern in die vom Magistrat gebildete Integrationskommission gemäß § 89 HGO
13. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
13.1 Sachstandsbericht über Beschlüsse der noch nicht abgearbeiteten Anträge der Stadtverordnetenversammlung
14. Anträge
14.1 Antrag der FWG-Fraktion vom 18.08.2021 betr. Erhalt und Pflege von historischen Wasserleitungen in den Stadtteilen
14.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2021 betr. Verkehrsführung im Stadtteil Hombergshausen
15. Anregungen
16. Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen
