FWG zum Haushalt 2012
Pressemitteilung der FWG 4.5.2012
Haushalt 2012 – Antrag und Anfragen
by Utpatel
In der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012 steht die Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf geht davon aus, dass rund 4,5 Millionen Euro in der städtischen Kasse fehlen, dass für Investitionen 5,7 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden und dass der Stadt für kurzfristige Kredite (Kassenkredite) ein zusätzlicher Rahmen von 17 Millionen Euro eingeräumt wird. Während mit solchen Fehl-Zahlen munter für die Zukunft geplant wird, gibt es für die Jahre 2009, 2010 und 2011 noch keine Jahresabschlüsse (Bilanzen) aus denen hervorgeht, wie sich die finanzielle Situation der Stadt tatsächlich darstellt.
Um vernünftig über die Finanzlage der Stadt entscheiden zu können
möchte die FWG wissen, welche Einzahlungen und Auszahlungen in den ersten vier Monaten des Jahres tatsächlich erfolgt sind
fordert die FWG, dass bis Ende des Jahres Jahresabschlüsse der vergangenen drei Jahre vorgelegt werden,
möchte die FWG eine Aufstellung darüber erhalten, welche Restmittel aus vorherigen Haushalten zur Verfügung stehen.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf hat folgende Eckdaten:
Fehlbedarf (Ergebnishaushalt) 4.468.941 €
Kreditaufnahme (Investitionen) 5.688.105 €
Höchstbetrag der Kassenkredite 17.000.000 € (Erhöhung 9.000.000 €)
Städtische Verbindlichkeiten und Rückstellungen werden in 2012 den Betrag von 70.000.000 Euro deutlich übersteigen.
Das hat mit Haushaltskonsolidierung und Entschuldung nichts zu tun. Selbst die Wirkung des kommunalen Schutzschirms in Höhe von ca. 15.900.000 Euro ginge ins Leere, da wir Schulden in fast gleicher Höhe in einem einzigen Jahr aufnehmen würden.
Die FWG Homberg (Efze) ist bereit, zusammen mit Verwaltung und den anderen Fraktionen, an dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu arbeiten. Dabei muss offen diskutiert werden, welche Ausgaben wir tätigen und welche Investitionen wir uns noch leisten können.
Gemeinsames Ziel aller Fraktionen muss es sein, das Defizit 2012 deutlich zu verringern, Investitionen auf ein notwendiges Maß zu beschränken und weitere Kassenkredite nur zu genehmigen, wenn die Verwaltung die Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 endlich erstellt und notwendige Informationen zur Verfügung stellt.
Im Rahmen der Vorbereitung der Haushaltsdebatte hat die Fraktion der FWG folgende Anfragen und einen Antrag gestellt:
Liquiditätsplanung – Anfrage vom 25.04.2012
Im Rahmen der Debatte um die Erhöhung von Kassenkrediten wurde den Fraktionen im Januar 2012 zur Begründung des erhöhten Kreditbedarfs die kurzfristige Liquiditätsplanung Februar und März 2012 vorgelegt. Diese Berechnungen sind eine Übersicht über die in den Monaten Februar und März zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen.
Jetzt ist es an der Zeit die Stadtverordnetenversammlung über die tatsächlichen Zahlen Januar bis April 2012 und eventuell vorhandene Differenzen zwischen Soll- und Istzahlen zu unterrichten.
Anfrage StVV 10.05.2012 Liquidität
Erstellung der Jahresabschlüsse – Antrag vom 25.04.2012
Nach § 112 HGO soll der Magistrat den Jahresabschluss der Stadt innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten.
Für die Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 ist der gesetzliche Termin bereits erheblich überschritten.
Antrag StVV 10.05.2012 Bilanzen
Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten – Anfrage vom 23.04.2012
Einnahme- und Ausgabereste haben im öffentlichen Haushalt eine erhebliche Bedeutung.
Im Entwurf der Haushaltssatzung 2012 heißt es auf Seite 36:
"Gemäß § 21 Abs.1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) können nicht verwendete Planansätze für Aufwendungen innerhalb eines Budgets in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Sie bleiben längstens bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar.
Nicht verwendete Ansätze von investiven Auszahlungen können gemäß § 21 Abs. 2 GemHVO mit den dort genannten Fristen übertragen werden.
Die Übertragung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann gemäß § 21 Abs.3 GemHVO erfolgen."
Zahlen werden im Haushalt keine genannt. Da die Zurverfügungstellung detaillierter Informationen eine Voraussetzung für die Zustimmung zur Haushaltssatzung ist, hat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze) vom Magistrat folgende Unterlagen und Informationen erbeten:
1) Aufstellung der übertragbaren Aufwendungen aus den Planansätzen 2010 und 2011 auf den Stichtag 31.12.2011
2) Aufstellung von übertragbaren überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 21 Abs.3 GemHVO auf den Stichtag 31.12.2011
3) Aufstellung der übertragbaren investiven Ausgabe- und Einnahmereste der Vorjahre auf den Stichtag 31.12.2011
Anfrage der FWG "Ausgabereste"
In der letzten Stadtverordnetensitzung wurde erklärt, dass für die Anschaffung von Flächen für eine Photovoltaikanlage investive Ausgabenreste aus 2011 zur Verfügung stehen würden. Daher wurde zusätzlich um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
a) Welche investiven Ausgabenreste würden für die Anschaffung von Teilflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes (PV-Anlage) zur Verfügung stehen? Um Angabe der damals genehmigten Investition und des maximalen Übertragungsvolumens wird gebeten.
b) Wird an dem ursprünglich genehmigten Investitionsvorhaben weiterhin festgehalten? Wie würde dann die Finanzierung der Maßnahme erfolgen, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel für den Flächenerwerb im ehemaligen Bundeswehrgelände verbraucht worden wären?
c) Wurde für die genehmigte Investition des Vorjahres (z.B. 2011) bereits ein Kredit im damaligen Haushaltsjahr aufgenommen und zur Bestreitung anderer Ausgaben verwendet?
Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
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Unverantwortlich, was den Stadtverordneten abverlangt wird. Und die Entscheidungen sollen vor einer vollkommen unklaren Finanzlage entschieden werden. Wie hoch sind unser Schulden beim Zweckverband, bei der HLG und wie sehen die JahresabschlĂŒsse aus.
Da braucht es Zeit und Ăberlegungen nicht Mut, Herr Kroeschell, wenn Sie diesen am Donnerstag wieder fordern sollten, sonst wird aus Mut Dummheit.
Neben den zur Debatte stehenden Entscheidungen bin ich auf das Verhalten der SPD gespannt, wird hier von Gerlach die wieder die Schmusetaktik an den Tag gelegt. Den Kassenkredit hÀtte er ja mit seinen Genossen schon gerne durchgewunken auch family und friends bei Begreen hÀtte er gerne und die unkritische SPD.
Ich glaube, der Donnerstag, kann zum Wendepunkt in der Homberger Politik werden, dddas böse Erwachen wird langsam von statten gehen.
Ich habe soeben einen Beitrag auf der FWG-Homepage der FWG gelesen, der einen neuen Blick auf die Haushaltssituation der Stadt wirft. Erschreckend wie in den letzten Jahren mit den Haushaltsmitteln umgegangen worden ist. Es kommt einer Nötigung des Parlamentes gleich, lÀngst bewilligte Mittel zweckentfremdet einzusetzen, um bei erneutem Bedarf die Mittel vom Parlament zu fordern.
Bevor nicht alle finanziellen Verpflichtungen offengelegt sind, kann keine Zustimmung zum Haushalt erteilt werden. Diese Verweigerungshaltung hat nichts mit Misstrauen zu tun und schon gar nichts mit Mut, wenn das Herr Kroeschell uns wieder suggerieren will.
Die SPD wird daran gemessen inwieweit sie auch die Rolle der Opposition ernst nimmt oder ob sie wieder als SteigbĂŒgelhalter des BĂŒrgermeisters fungieren will.
Haushalt 2009, 2010, 2011 noch nicht abgerechnet und dann den Haushalt 2012 zustimmen.
Wer so was macht spielt Vabanque.
Egal was die entsprechenden Gesetze sagen.
Wie heiĂt es so schön:
Eins nach dem andern.
sei wachsam.
Da der Kreis ja ĂŒber keine eigenen Einahmen verfĂŒgt sondern sich ĂŒber Umlagen finassiert machen die dortigen Abgeordneten ja auch noch Schulden die dann ĂŒber die Umlagen zu zahlen wĂ€ren.
Wenn mann das pro Kopf rechnet kommt man zu erstaunlichen Zahlen.
ca. 184 000 Einwohner und 142 Mio Schulden hat der Kreis.
Homberg hat rund 14 200 Einwohner.
Rechnet man das mal um kommen zu den Stadtschulden deren genaue Höhe keiner kennt !!!!
noch etwa 10 Millionen dazu.
Da könnte man doch die Zahlung aus dem Rettungsschirm gleich an den Kreis ĂŒberweisen und den Rest statt der Neuverschuldung von ca 5,7 Mio geplant fĂŒr 2012 verwenden.
FĂŒr 2013 und 2014 braucht man dann neue Kredite weil man ja vorhandene Gelder schon mal irgendwo zum Löcher stopfen verwendet hat.
Bei solchen Zahlen wird mir als BĂŒrger ganz schwindlig.
Ob der BM seine persönlichen VerhÀltnisse auch so regelt ?
Auch Heinis können rechnen:
1.
Sollte fĂŒr den Ankauf der FlĂ€chen fĂŒr den Solarpark Gelder verwendet werden, die zum Ankauf von HochwasserflutungsflĂ€chen bereitgestellt wurden und die FlĂ€chen dann ĂŒber erneute Kredite in 2013 und 2014 ( Planung des BĂŒrgermeisters ) ĂŒber Kredite finanziert werden, muss man die Zinskosten hierfĂŒr den Ankaufkosten fĂŒr die SolarflĂ€chen zurechnen.
2.
Sollte man sich unter den Rettungsschirm flĂŒchten, dĂŒrfte die Aufnahme neuer Kredite dem Grunde nach nicht nur unmöglich sein, sondern dem Ziel 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen entgegenstehen.
Konsequenz aus allem:
Bis 2020 werden die Schulden der Stadt durch den Rettungsschirm um keinen cent weniger.
Die Zinsen insgesamt werden nicht fallen und die RĂŒckzahlungskosten aus den ĂŒber die BIMA finanzierten FlĂ€chen MĂŒhlhĂ€user und HolzhĂ€user Feld sind dann nur möglich wenn man bis dahin alles verkauft hat – oder man muss neue Kredite aufnehmen.
Wie man bei den Konsequenzen aus dem Rettungschirm dann noch konkurrenzfÀhige Ansiedlungsangebote machen kann um dieses Ergebnis zu erzielen, wissen vermutlich nur so Nicht Heinis und Finanzexperten wie Herr Krosschell.
Schlussfragen:
Wie will man eigentlich die Kassenkredite zurĂŒckfĂŒhren bzw die Zinsen aus den angestrebten 17 Millionen bezahlen?
Wovon die ehemaligen militÀrisch genutzten FlÀchen ankaufen?
Was Schulden und Versteckspielen anbetrifft empfehle ich folgende Sendung.
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/versenkt_verbaut_vergraben/490489?datum=2012-05-11
Wiederholung:
ZDF Info 11.5.2012 19:45 – 2015 Uhr
ZDF Archiv:
https://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1636938/Versenkt,-verbaut,-vergraben
Nach Jahren der Prasserei und unausgegorener Projekte scheint jetzt die Besonnenheit und ein Richtungswechsel bei der CDU eingetreten zu sein. Herr Kroeschell redet nicht mehr von Mut und Tatkraft, erst machen , dann schauen was passiert, nein er denkt schon an die Chinesen, die Homberg bevölkern sollen. Ob Sie dann in das Einkaufszentrum gehen können, um dort Fachwerk aus Plastik anzuschauen. Herr Kroeschell dann stoppen Sie Ihren BĂŒrgermeister, den Einkaufszentren gibt es in China auch.
Haben die CDU und die SPD die Misere erkannt, also den Knall gehört, den die BĂŒrger mindestens Ende 2008 vernommen haben. Es geht um das Gesicht wahren. Einen RĂŒckzug auf Raten.
HĂ€tte die CDU ihrem BĂŒrgermeister viel frĂŒher den blinden Gehorsam verweigert sehe Homberg anders aus.