HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Der Bürgermeister Martin Wagner ist Meister  im Verdrehen von Tatsachen und im geschickten Verschweigen. Viele Menschen haben das schon miterlebt. Auch wenn er dabei ertappt wird, hat er eine Fülle von Strategien parat, zu vertuschen oder abzulenken. Oder er streitet es einfach ab.

Seit einigen Tagen findet sich auf der Homepage der Stadt eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Kasernengelände und zum Einkaufszentrum. Die schriftliche Form macht es zu einem Dokument, an dem sehr gut gezeigt werden kann, wie Wagner versucht den Magistrat, die Stadtverordneten und die Bürger zu manipulieren.

Bebauungspläne für Kasernenareal

"Um das Jahr 2000 wurden einstimmig, mit Stimmen der Grünen, in der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse für Bebauungspläne des Kasernenareals gefasst."

Hiermit soll der Eindruck erweckt werden, als ab schon vor 12 Jahren alle Parteien dafür waren das Kasernengelände zu beplanen. Auf welche Bebauungspläne er sich konkret bezieht, sagt Wagner nicht. Vermutlich meint er damit die Umnutzung eines Teils des Kasernengeländes zu dem Behördenzentrum. In diesem Fall gab es eine konkrete Nachnutzung, für die die planerischen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Solche Einzefallplanung ist weiterhin mögich, wenn es konkrete und sichere Nutzer gibt. Bisher sind diese nur angedeutet worden. Konkrete Unterlagen fehlen.

Politischer Raum

"Mit der endgültigen Schließung des Standortes 2005 gab es immer wieder aus dem politischen Raum die Forderung an den Bürgermeister, ein Konzept zu entwickeln, dass die finanzielle Belastung der Stadt minimiert."

Einen schwammigeren Begriff als "politischer Raum" kann man kaum finden. Natürlich ist es die Aufgabe des Magistrats und des Bürgermeisters Planungskonzepte zu entwickeln, aber in offen Kommunikation mit den Bürgern. Planungskonzepte sollen Arbeitsplätze für die Menschen schaffen, damit die Homberger vor Ort ihren Lebensunterhalt verdienen können und nicht gezwungen sind längerfristig wegzuziehen. Das erhält die Wirtschaftskraft vor Ort und schafft damit auch Einnahmen für die Stadt. "Finanzielle Belastungen der Stadt minimieren" mit dieser Negativ-Definition wird keine Wirtschaftskraft geschaffen.

"Rosinenpickerei"

Die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit ansiedlungswilligen Interessenten und dem Verkäufer des Areals Bund (BIMA) ließen erkennen, dass eine einseitige "Rosinenpickerei" durch den Eigentümer und die Übertragung des Restes an die Stadt nicht hinnehmbar sind, betont der Verwaltungschef.

Schon nach dem Hessentag 2008 verkündete Wagner eine große Zahl von Interessenten. Von denen ist nie wieder etwas Konkretes gehört worden.
"Rosinenpickerei" soll heißen, die BIMA verkauft die am besten zu nutzenden Grundstücke und lässt den Rest liegen. Dies Gefahr besteht. Diese Gefahr besteht aber auch, wenn die Stadt Eigentümerin der Flächen wäre. Ob die weniger günstigen Flächen genutzt werden, liegt nicht an der Eigentumsfrage.
Die BIMA kann die Restflächen nicht einfach an die Stadt übertragen. Die BIMA ist Eigentümerin und somit auch in der Pflicht für die Altlasten. Im Notfall müsste sie alles abreißen, renaturieren und dafür die Kosten tragen. Durch einem Kauf erhielte die Stadt nicht nur den Eigentumstitel, sondern auch die Verantwortung für die Folgekosten. Ein unkalkulierbare finanzielle Belastung für Homberg. Einen Absatz vorher wollte Wagner noch die Belastungen minimieren.

Etwas Gutes soll bleiben

"Und wenn die Stadt "das Leben nach der Bundeswehr" organisieren muss, da sie die Planungshoheit und letztendlich Verantwortung für die Ver- und Entsorgung hat, dann sollte es so sein, dass für die Stadt noch etwas Gutes bleibt", sagt Martin Wagner.

"Leben nach der Bundeswehr" eine inhaltsleere Floskel. Was will Wagner damit sagen? Die Stadt hat die Planungshoheit, das ist richtig. Planungen kosten Geld und sollten deshalb nur im konkreten Bedarfsfall umgesetzt werden. Vor der kostenträchtigen Bauleitplanung müsste ein Konzept für die vorbelasteten Kasernengelände entwickelt werden, in dem überlegt wird, wohin will sich Homberg langfristig entwickeln, welche Bedeutung könnte das Gelände dabei haben, welche Wirtschaftzweige sollen aktiv angesiedelt werden. All das fehlt. Durch diese Planlosigkeit verbaut werden Entwicklungschancen verbaut.
Von welchem "Guten" für die Stadt spricht Wagner? Hinsichtlich der Arbeitsplätze gibt es nur vage Zahlen. Wichtig ist heute, um welche Art der Arbeitsplätze es sich handelt . Mit Niedriglohnjobs ist keine Zukunft zu gewinnen, das ist nichts Gutes für die Menschen und die Stadt.

Über viele Jahre hinweg auf den Weg gemacht

"Also habe ich mich als Bürgermeister über viele Jahre hinweg auf den Weg gemacht, Ansiedlungsgespräche geführt und zur Sitzung im Dezember 2011 umfangreiches Zahlenmaterial über den An- und Verkauf der Fläche zur Verfügung gestellt. Solche umfangreichen Unterlagen zur Entwicklung von gewerblichen Flächen hat es bisher in Homberg noch nicht gegeben. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir über einmalige und dauerhafte Einnahmen notwendige Ausgaben, wie zum Beispiel für die Herstellung der Infrastruktur, bestreiten können. Dieses ist mit diesem Ansatz gegeben",

Schon kurz nach dem Hessentag 2008 sprach der Bürgermeister von über 20 Interessenten für das Kasernengelände. Von denen ist nicht ein einziger jemals konkret in Erscheinung getreten. Jetzt wird wieder von Interessenten gesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob es jemals eine konkrete Person geben wird, die ein solides Projekt vorstellt.
Das vorgestellte Zahlenmaterial sind Berechnungen, die den Kauf des Kasernengeländes begründen sollen. Sie sind mit teilweise sehr phantasievollen Annahmen schön gerechnet worden. Hohe Belastungen und Risiken, die ein Kasernenkauf mit sich brächte, sind nicht erfasst.
Eine Kosten-Nutzen-Analyse liegt nicht vor. Die finanziellen Risiken für die Stadt sind überhaupt nicht untersucht worden.

Die Entscheidung der Arbeitsgruppe

Bürgermeister Martin Wagner: "Und die Arbeitsgruppe hat natürlich Entscheidungen getroffen, nämlich erstens: sich über das System einer Bodenbevorratung zu informieren. Dies wird auch am 16. Februar 2012 für alle Parlamentarier in einer Informationsveranstaltung geschehen; zweitens: eine Beispielrechnung für den Abriss von Gebäuden und Kellern anzufertigen; drittens: die Interessenten zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen."

Die Arbeitsgruppe hat sehr deutlich entschieden, dass noch nichts zu entscheiden ist. Erst müssen unter anderem die genannten Unterlagen vorgelegt und geprüft werden. Bereits in das Protokoll der ersten Arbeitsgruppen-Sitzung schmuggelte der Bürgermeister die Behauptung ein, es gäbe ein Zustimmung zu seinen Plänen. Der entsprechende Abschnitt musste in der zweiten Sitzung aus dem Protokoll genommen werden. Das verschweigt Wagner und erweckt nach außen den Eindruck einer allgemeinen Zustimmung.

Landschaftsverbrauch

In diesem Zusammenhang habe der Magistrat, so Martin Wagner, Aufträge für die Bauleitplanung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage entlang der Bahnschienen sowie für den Restbereich der ehemaligen Dörnbergkaserne vergeben. Diese Vergabe sei durch die Haushaltsmittel aus dem Jahre 2011 gedeckt.

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage entlang des Bahndamms ausgesprochen, allerdings unter der fälschlichen Darstellung, dass es sich bei dem Gelände um Konversionsflächen handelt, also Flächen, die durch Bauten und Straßen vorbelastet sind. Das ist nicht der Fall. Die Flächen waren vor der Nutzung durch die Bundeswehr landwirtschaftliche Flächen und sind auch jetzt wieder als solche zu werten. Das sind die gültigen Grundsätze der Regionalplanung.
Das oberste gesellschaftliche Ziel den Landschaftsverbrauch zu reduzieren wird hier nicht verfolgt. Im Gegenteil, es wird bei sinkender Einwohnerzahl noch mehr Fläche verbraucht. Das ist kein Ressourcenschutz.
Wo die angeblichen Haushaltsmittel in 2011 vorgesehen sind, konnte im Haushalt nicht gefunden werden.

Planungsaufträge

"Es ist nicht, wie unterstellt wird, die gesamte Planung in Auftrag gegeben worden, sondern auch wie in der Arbeitsgruppe und im Magistrat besprochen, die oben genannten Teilaufträge", betont Martin Wagner.

In der Arbeitsgruppe gibt es keine Zustimmung oder Auftrag ein Planungsbüro zu beauftragen, weder als Teil- noch als Gesamtauftrag. Angesichts des noch fehlenden Haushalts sind auch keine Ausgaben zulässig.

Zukunftsweisend ?

Außerdem sei das Projekt der Kasernen zukunftsweisend, weil keine Äcker in Gewerbefläche umgewandelt werden. Vorhandene öffentliche Infrastruktur, wie Leitungen, werden von Grund auf Instand gesetzt.

Es ist bereits sehr viel Ackerland in Gewerbefläche umgewandelt worden. Bereits das Regierungspräsidium hatte schon zu Mäßigung geraten, Im gemeinsamen Gewerbegebiet und im Homberger Gewerbegebiet sind noch sehr große Gewerbeflächen vorhanden. Auch das Kasernengelände kann als Gewerbefläche ausgewiesen werden, wenn es dafür einen konkreten Bedarf gibt. Dazu braucht die BIMA nicht entlastet und die Stadt belastet werden.

Einnahmen durch Photovoltaik

"Wir erzeugen mit der Realisierung von Photovoltaikflächen dauerhafte Einnahmen für die Stadt und nehmen damit an der Energiewende teil", sagt Bürgermeister Martin Wagner.

Brosamen für die Stadt, satte Gewinne für die auswärtigen Investoren, die hier zu billigem Land kommen wollen. Dazu gibt es Alternativen:
1. Photovoltaik an, neben oder auf vorhandenen Gebäuden.
2. Erneuerbare Energie aus Wind braucht keine hohen Subventionen durch die Bürger.
3. Energiewende durchregionale Akteure und Bürgergenossenschaften, die zu einer regionalen Wertschöpfung beitragen.

"Jeder, der mich kennt…"

"Außerdem entstehen in Homberg neue Arbeitsplätze und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit neuen Ideen zur weiteren Ansiedlung von Firmen und attraktiven Arbeitsplätzen tätig bin", sagt Bürgermeister Martin Wagner.

Jeder, der den Bürgermeister kennt, weiß, dass er keine attraktiven Arbeitsplätze geschaffen hat. Entwicklung hat es im Logistikbereich gegeben, dort herrschen Zeitarbeit, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit auf Werksvertragsbasis vor, zu Löhnen,die noch mit Steuermitteln aufgestockt werden, damit die Betroffenen davon leben können. An solchen Arbeitsplätzen ist nichts attraktiv, weder für die Menschen noch für die Stadt und die Kaufkraft.