FWG zu der Erhöhung des Kassenkredits und zur Finanzlage
Die Freien Wähler Homberg (FWG) haben ihre Sicht zu dem Kassenkredit auf ihrer Homepage und per Mail bekannt gemacht.
Die FWG fordert:
"dass endlich der Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt wird und die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ihre Arbeit noch im Februar aufnimmt.
Einsparungen können und müssen im Haushalt 2012 erfolgen.
Außerdem müssen verbindliche Termine für die Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 vereinbart werden."
Zu den Kassenkrediten führen sie aus:
Kassenkredite werden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben aufgenommen. Ihnen steht kein Vermögenswert gegenüber. Zusätzlich belasten Zinszahlungen und Tilgungsraten die zukünftige Liquidität.
Kassenkredite sollten eine Laufzeit von weniger als einem Jahr haben und lediglich die Liquidität der kommunalen Kasse sicherstellen. Sie sind also mit dem privaten Überziehungskredit vergleichbar.In Homberg (Efze) wird aber seit Jahren mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird. Seit 2003 sind die städtischen Haushalte defizitär. Der jeweilige Verlust muss über Kassenkredite finanziert werden.
Zum 31.12.2011 waren 5,5 Millionen Euro Kassenkredit in Anspruch genommen.
Bis zum 29.02.2012 werden weitere 2,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden.
Damit ist der in der Haushaltssatzung 2011 geregelte Höchstsatz von 8 Millionen Euro an Kassenkrediten ausgeschöpft.
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Die Homepages von CDU, SPD und FDP enthalten keinen Hinweis auf die katastrophale Lage der Stadt. Opposition sieht anders aus.
Das CDU und FDP schweigen ist ja verständlich, denn irgendwann wird auch dem Homberger einmal die Frage beschäftigen, wem wir die Misere zu verdanken haben.
Der so schlaue BM soll mal die Vertrauensfrage stellen. Nicht dem Stadtparlament, sondern den Homberger Einwohnern. Schließlich haben diese die eingebrockte Suppe am Ende auszulöfeln. Sicher werden die öffentlichen Einrichtungen teurer, oder es gibt verkürzte Öfnungszeiten ( Bücherei).
Aber es traut sich keiner, diesen Stein anzustoßen. Es könnten ja dabei, wie in der großen Politik, einige Pöstchen verloren gehen.
Sollte sich auch nur einer von der Truppe die Steuern und Abgaben erholen, dann müsste man Klage einreichen, wegen Veruntreung von öffentlichen Geldern. Schließlich zahlen ja Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht umsonst Ihren Anteil.
Der BM kennt sich ja besten mit Klageschriften aus.