Ist der BĂŒrgermeister seinem Amt gerecht geworden?
Am Donnerstag 2. Juli 2020 wird Bürgermeister Dr. Nico Ritz wieder feierlich beteuern, Recht und Gesetz zu achten und er wird seine zweite Amtszeit antreten.
Recht und Gesetz wurden in den letzten sechs Jahren vielfach ignoriert und missachtet. Wirtschaftlicher Umgang mit den anvertrauten Steuern ist nicht zu erkennen.
Selbst wenn technischer Sachverstand fehlte, wurden sachliche Hinweise ignoriert.
Informationen für die Bürger, Stärkung kommunaler Selbstverwaltung: mangelhaft.
Anforderungen an einen Bürgermeister sind aus Bürgersicht: Glaubwürdigkeit, Bürgernähe, Führungsqualitäten und Parteiunabhängigkeit. Diese Qualitäten waren nicht festzustellen.
Stattdessen Täuschungen und Vertuschungen, statt Argumenten Diffamierungen und Behauptungen. Die versprochene Transparenz ist ausgeblieben.
Rechtswidrige Vorgänge
Mit einer rechtswidrigen Veränderungssperre verhinderte der Bürgermeister die Nahversorgung am Schmückebergsweg.
Auf die Frage nach der Unternehmerspende von Schneider und den gefällten Bäumen antwortete er nicht. Später gab es vier unterschiedliche Versionen, mindestens drei davon müssen falsch sein.
Vermögen der Stadt wurde an Privat verschenkt. Für die gekündigten Mieter sollte mit Fördermitteln Ersatzraum geschaffen werden, seit Jahren nicht für alle geschehen.
Gefälschte Sitzungsunterlagen wurden nicht entfernt und durch die Originale ersetzt. und hier
Holzhäuser Straße 1: Rechtswidriges Vorkaufsrecht als Druckmittel für Verhandlung genutzt.
Vertuschung und Verschleierung
Grundstücksverkauf für 3,63 Euro an einen Stadtverordneten: Verantwortliche für die Preisfestlegung wurden nicht offen gelegt.
Aufklärung Kosten Ärztehaus: Teure Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt
(mindestens 30.000 Euro). Ergebnisse nicht veröffentlicht.
Verbot von Spielhallen in Schulnähe nicht umgesetzt: Beide Spielhallen geschützt.
Verschwendungen
Ärztehaus: Kostensituation bis heute nicht aufgeklärt. Der Bürgermeister nannte Kosten von 1,9 Mio. Euro, tatsächlich liegen sie bei 5 bis 6 Mio. Euro.
Engelapotheke: Zwei Wohnungen für je mindestens 1 Mio. Euro gebaut. Seit einem Jahr unvermietbar.
Die teuerste Grundstücksalternative für Kita in Mardorf ausgewählt, dazu weitere Vergünstigungen für den Verkäufer gegeben.
Grundstücke teuer gekauft und billig verkauft.
Abriss von Kasernengebäude: Kosten zwischen 400.000 und 700.000 Euro.
Keine Nachnutzung. Andere Gebäude wurden von privat saniert, das hätte bei den abgerissenen Gebäuden auch geschehen können.
Küchenanbau an der Burgberggaststätte extrem überteuert gebaut. Es wurde von Landrat und Ministerium gedeckt.
Flopps
Handwerker-Kooperative für die Sanierung des Gasthaus Krone: nicht zustande gekommen.
2019 sollte das "Kronenbaujahr" werden. Nichts geschah.
Cittaslow: Groß angekündigt und seitdem Schweigen.
Zukunftswerkstatt am Marktplatz: Laden umgebaut, heute darin nur der Parkplatz für ein Lastenfahrrad, das einmal in der Woche eingesetzt wird.
Umzug der Tourist-Information in das Deutsche Haus: angekündigt, bisher nicht erfolgt, Barrierefreiheit nicht einfach umzusetzen.
"Die bauliche Entwicklung des Klinikgeländes hat Vorrang vor allen anderen Entwicklungen." (2.3.2018) Bisher nicht erfolgt.
Abbau von Demokratie und Bürgerrechten
Sitzungsunterlagen und Protokolle waren inhaltsleer und als Informationsquelle immer nutzloser.
Anfragen wurden nicht oder falsch beantwortet. (Ärztehaus)
Klage zum Bürgerbegehren Kasernenkauf seit 2012 vom Verwaltungsgericht nicht bearbeitet.
Die brennenden aktuellen Themen der Städte werden ignoriert und höchstens als Phrasen benutzt.
Die Stadtentwicklung nicht an die Klimaverschlechterung angepasst.
Flächenverbrauch nicht reduziert, vor allem nicht bei den landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Dem Waldsterben durch Trockenheit und dessen Folgeschäden nicht entgegengewirkt.
