Entlassung aus dem Schutzschirm: Was sind die Folgen?
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung sollen die Stadtverordneten die Entlassung Hombergs aus dem Schutzschirm beschließen.
Die Verschuldung ist durch Millionenbeträge des Landes an die Stadt zurück gegangen. In Homberg besteht keine finanzielle Notlage mehr. Damit hat Homberg auch keinen Anspruch auf eine erhöhte Förderung bei den Fördermitteln, die in Höhe von 2,7 Mio. Euro für das Multifunktionshaus angekündigt waren. Die 2,7 Mio. Euro entsprächen einer 90-Prozent-Förderung, die nur Städten mit einer Haushalts-Notlage gewährt wurde. Normal beträgt die Förderung 45 Prozent der förderfähigen Kosten.
Wie will Homberg die wegfallenden Fördermittel in Höhe von 1,35 Mio. Euro für das Projekt ausgleichen? Darüber hat der Bürgermeister noch nichts gesagt, obwohl sich diese Entwicklung schon abgezeichnet hat. Es ist auch ungewöhnlich still geworden.
Die Fördermittel für das Multifunktionshaus haben absolut nichts mit dem Schutzschirm zu tun.
Bevor Sie so etwas verbreiten, sollten Sie sich besser informieren.
zu 1:
Homberg erhält eine 90 Prozent-Förderung, also liegt eine Haushaltsnotlage vor.
So habe ich mich aus offiziellen Quellen informiert.
Jetzt sind Sie dran, Ihre Behauptung zu belegen.
Entscheident ist der Schutzschirmstatus der Gemeinde/Stadt zum Zeitpunkt der Einreichung des Förderantrages.
Da Homberg zum Zeitpunkt des Fördergeldbescheides Rettungsschirmkommune war, spielt die Tatsache das man danach nicht mehr dazu gehört keine Rolle.
Es sei denn es gibt noch keinen Bescheid oder im Bescheid ist eine entsprechende Klausel enthalten.
Das wäre zum klären.
Einzig die Tatsache das die Voraussetzungen für das Fördergeld nicht erfüllt sind, … " »Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur«." könnte Grundlage für die Aberkennung der Förderung, dann aber in voller Höhe, sein."
Auszüge im Blog
" Mit diesem Bundesprogramm sollen investive Projekte mit besonderer überregionaler und nationaler Wahrnehmbarkeit gefördert werden. Großer Wert wird dabei auf die Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und auf die Stadt(teil)entwicklungspolitik gelegt. Zudem weisen die Projekte einen Beitrag zum Klimaschutz auf und verfügen über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial."
https://www.homberger-hingucker.de/27-mio-euro-fuer-marktplatz-15-wahlkampf-oder-mauschelei/
"Das Förderprogramm will bestehende Einrichtungen helfen zu sanieren und nicht "Jugendsozialeinrichtungen und Bildungsstätten schaffen". Neue Einrichtungen dürfen damit nicht geschaffen werden. Es sei denn, man will Fördermittel wieder einmal zweckentfremdet einsetzen."
https://www.homberger-hingucker.de/27-mio-euro-fuer-marktplatz-15/
In diesem Zusammenhang ist ein Kommentar in der heutigen HNA von Babara Will interessant. Im Zusammenhang mit dem Artikel Fehmarnbelt – Planen, bauen, schönrechnen führt sie aus: „Das Planung und Genehmigung von Großprojekten Jahre dauern, das Preise steigen liegt in der Natur der Sache. Gerade deshalb müssen Risiken und Umfang der Planung frühzeitig offengelegt werden. Beides häppchenweise nachzureichen, ist unredlich und bürgerfern. Transparenz sieht anders aus.“
Das Homberger Parlament hat bisher noch keinen Beschluss über die endgültige Planung gefasst, nur der Kostensteigerung wurde zugestimmt sowie der Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kauf der Häuser Marktplatz 14 und Holzhäuser Str.14. Eine Gesamtplanung fehlt bisher. Einzig dass die Projektkosten gestiegen sind, ist bekannt.
zu 2.
Die Kernaussage des Artikels ist: Fördermittel in Höhe von 1,35 Mio. Euro fallen weg !
Belegen Sie diese Aussage doch einfach. Drei Kommentatoren behaupten ja das dem nicht so ist und 2 begründen das plausibel.
Ihre Links jedenfalls belegen die Aussage nicht, also kann man durchaus mal wieder von Fake-News ausgehen. Denn wenn "ichkannGoogle" oder "Icheißnichts" recht haben, fallen keine Fördermittel aufgrund der Entlassung aus dem Schutzschirm weg !