Bürgerversammlung 20. November 2018
§ 8a HGO – Bürgerversammlung
(1) Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
Bürgerversammlung Dienstag 20. November um 19:00 Uhr in der Stadthalle 
„Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürgern informieren über die Themen Straßenbeiträge, Straßenbau- und Straßensanierungskonzept, Ärztehaus, Verkehrsentwicklungsplan, Kindertagesstätten, Schwimmbad Erleborn und Kulturzentrum Krone”, stellte Jürgen Thurau die Inhalte der Bürgerversammlung vor." Quelle
Bei der angekündigten Themenauswahl ist interessant, welche Themen fehlen.
Dazu einige Fragen:
Engelapotheke
Die Bauzeiten sind erhebliche überschritten. Bis jetzt wurde nur der Rohbau fertig gestellt. Damit fehlen die Mieteinnahmen für die Stadt für die Zeit.
# Wer kommt für den Schaden auf?
# Wann wird das Gebäude baurechtlich für die Nutzung freigegeben?
# In welchem Umfang beteiligen sich die beiden Vereine finanziell an den Betriebskosten für die Nutzung des Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses?
Multifunktionshaus
Der Magistrat wurde von den Stadtverordneten beauftragt, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Bisher war davon nichts zu hören.
# Wann gedenkt der Magistrat den Auftrag auszuführen und einen Architektenwettbewerb auszuschreiben?.
# Wie viele Stellplätze müssen für die verschiedenen Nutzergruppen laut Stellplatzsatzung ausgewiesen werden?
# Wie will die Stadt die Anforderungen der Stellplatzsatzung bei dem Multifunktionshaus erfüllen?
Burgberg
Die bisherige Planung und Bauausführung zeigt erhebliche Mängel (Keine Trennung zwischen sauber/unsauberen Räumen, eine behindertengerechte Toilette, die wesentliche Bedingungen nicht erfüllt.)
# Wer hat die Mängel zu verantworten und auf eigene Kosten zu beheben?
Ärztehaus
Im Akteneinsichtsausschuss wurden Sachverhalte festgestellt, die es erforderten, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Bürgermeister Dr. Nico Ritz hatte ein renommierte Anwaltskanzlei in Hamburg eingeschaltet. Diese hat die Akten erhalten, um sie auf Microfilm zu kopieren.
# Wie hoch werden die Kosten für den Hamburger Anwalt sein?
# Aus welcher Haushaltsstelle sollen die Kosten bezahlt werden?
# Welche weiteren Baumaßnahmen sind am Ärztehaus geplant?
# Wann werden die Pläne öffentlich vorgestellt?
# Ist für die Baumaßnahmen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt worden? Wenn ja, wie ist das Ergebnis?
Cittaslow:
Im Sommer sollte der Antrag für Cittaslow abgeben werden.
# Ist der Antrag schon gestellt?
# Wenn ja, welche Kriterien für die Aufnahme bei Cittaslow wurden bisher erfüllt?
Kreisel Drehscheibe
# Hat die Stadt schon die Kostenbeteiligung für den Kreisel bei der Firma Schoofs angefordert? Wenn ja, wann hat Schoofs die angekündigten 180.000 Euro bezahlt?
Informationsveranstaltung – Diskussion oder gar Bürgerbeteiligung ist das nicht. Pflichtveranstaltung bei der nur gesagt wird was man sagen möchte.