Lehrstück in Tricksen und Täuschen
Die Darstellung
Homberg brauche eine Tiefgarage, für die Anwohner. Um die 10 Stellplätze zu bauen, ist es unbedingt notwendig, einen schmalen Geländestreifen auf dem Grundstück Holzhäuser Straße 1 zu bebauen, wie in dem Plan zu sehen ist.
Abbildung: Grundstücke der Stadt östlich des Marktplatzes
Um diesen Streifen bebauen zu können, machte die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Löwenapotheke und Holzhäuser Straße 1 bei einem Eigentümerwechsel geltend. Der Käufer wehrte sich dagegen.
Der Stadtverordnete Pfalz (Bürgerliste) unterstützt ihn dabei. Darf der das eigentlich?
Wenn die Chance nicht genutzt würde, hier Stellplätze zu bauen, würde ihm das später vorgeworfen werden – das ist die Geschichte, die Bürgermeister Dr. Nico Ritz den Bürgern und den Stadtverordneten erzählte.
Um was geht es wirklich
Die Stadt hat das Erdgeschoss des Marktplatz 15 mit dem anschließenden Zweckbau des ehemaligen Supermarktes gekauft. Dort soll für Vereine ein Multifunktionshaus entstehen
Was in der Planung nicht bedacht wurde: Die Räume müssen ausreichend belichtet werden. Doch es gibt in dem Laden nur geschlossene Wände und einige Oberlichter.
Foto: Innenansicht des ehemaligen Supermarkts
Die Idee lässt sich nicht verwirklichen, das war vorher nicht richtig überlegt worden. Die Räume, die sich die Vereine wünschen, sind nicht auf der Ladenfläche unterzubringen. Abriss und Neubau? Der Kauf des Gebäudes Holzhäuser Straße 3 löste das Problem mit der Belichtung nicht. Die Nachbargrundstücke Marktplatz 14 (Löwenapotheke) und Holzhäuser Straße 1 waren verkauft worden, sie hängen funktional zusammen. Jetzt wollte die Stadt das Vorkaufsrecht dafür nutzen. Das Bundesbaugesetzbuch (BBauGB) lässt das nur unter besonderen Bedingungen zu. Den Juristen Dr. Ritz interessierten die gesetzlichen Bedingungen nicht, er machte das Vorkaufsrecht geltend. Die Idee: Von dieser Seite aus wären nach dem Abriss eines Gebäudeteils in die Räume des Multifunktionshauses zu belichten.
Um das Vorkaufsrecht plausibel erscheinen zu lassen, zeichnete der Architekt die Garagenpläne, die einige Quadratmeter in das gewünschte Grundstück hineinragen. So konnte der Bürgermeister Weitblick demonstrieren. Er wolle Parkplätze für die Bewohner in der Altstadt schaffen, auch wenn die sehr teuer seien. Dafür bekam er die Unterstützung der Grünen. Die Möglichkeit, die Garagen weiter zur anderen Seite auf das städtische Grundstück zu bauen, wurde nicht in Betracht gezogen.
Ortstermin und ein Disput
Am Montag dem 5. November 2018 trafen sich um 18 Uhr die Mitglieder des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses auf dem Parkplatz in der Holzhäuser Straße. Auch einige Bürger waren erschienen und erlebten die Erklärungen der Architektin und die Auseinandersetzung zwischen dem Stadtverordneten Dirk Pfalz und dem Bürgermeister mit.
Foto: Versammlung zum Ortstermin auf dem Parkplatz Holzhäuser Straße
Pfalz stellte die Diskussion über die Tiefgarage in Fragen, da sie auch auf ein Grundstück zugreift, das der Stadt nicht gehört. Dr. Ritz erweckte mit seiner Antwort den Eindruck, es sei zwar ein Verfahren im Gange, aber danach gehe alles klar. Er meinte das Widerspruchsverfahren des Käufers gegen das Vorkaufsrecht, das die Stadt geltend macht, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Pfalz informierte die Ausschussmitglieder, dass der Grundstücksverkäufer der Stadt schon vor einiger Zeit das Grundstück zum Kauf angeboten hatte, die aber nicht daran interessiert war. Es gibt drei Personen, die davon Kenntnis haben. Ritz verneinte, dass es solche Gespräche gegeben habe. Pfalz nannte den Namen des zuständigen Sachbearbeiters für die Wirtschaftsförderung mit dem gesprochen worden sei. Dr. Ritz: Er wisse nicht, mit wem der Mitarbeiter immer spreche. Als Dr. Ritz merkte, dass er mit der Verleugnung des Gesprächs nicht weiter kam, argumentierte er, es sei kein förmliches Angebot vorgelegt worden. Damit bestätigte er, dass es das Gespräch mit der Stadt gegeben hat, in dem der Verkäufer der Stadt das Grundstück angeboten hatte.
In aller Öffentlichkeit konnten die Stadtverordneten und die Bürger erleben, wie der Bürgermeister versucht, mit falschen Informationen Politik zu machen.
Nachdem die Stadt das angebotene Grundstück ausgeschlagen hat, kann sie nicht per Vorkaufrecht erzwingen, es doch noch zu übernehmen.
In dem Widerspruchsverfahren gibt es keine Chance.
Parkplatzdiskussion
Nach diesem Disput kam es zu einer Diskussion, ob überhaupt Parkplätze in der Innenstadt fehlen und wo sich welche einrichten ließen. Mehrere Alternativen wurden vorgeschlagen. Wieso hat die Verwaltung nicht von Anfang an diese Alternativen mit zur Diskussion vorgeschlagen? Es zeigt noch einmal, dass es nur darum ging, den Mangel der nicht ausreichenden Belichtung im ehemaligen Supermarkt für die Vereinsnutzung zu kaschieren. Weder für die Engelapotheke noch für das Multifunktionshaus ist bisher ein Konzept vorgelegt worden, wo die dafür notwendigen Stellplätze eingerichtet werden sollen, wie sie die Stellplatzsatzung der Stadt vorschreibt.
Warum kommt keiner auf die Idee, auf der jetzigen Parkfläche zusätzliche Decks oder ein Parkhaus zu bauen? Zu- und Ausfahrt aus Enge Gasse!!
siehe 27. März 2008 !!!
https://www.homberger-hingucker.de/100000-euro-planungskosten-fur-parkdeck-vergeudet-wer-tragt-die-verantwortung-und-die-kosten-1/
zu 1: Auch diese Alternative wurde von den Stadtverordneten im Ausschuss genannt. Sie wurde 2008 unter anderen Vorzeichen schon einmal verfolgt, damals allerdings mit internen Rampen zu den Ebenen. Gerade diese naheliegende Variante wurde von den Planern des Multifunktionshauses nicht vorgestellt. Das zeigt mit welchem eingeschränkten Blick die Planung angegangen wurde.
"eingeschränkter Blick?" Was für eine schöne Umschreibung für das was seit Jahren in Homberg geschieht ! Hier bedient man doch in erster Linie die Planer, die da am Werk sind.
Bei der Diskussion wurde immer auf die Anliegerparkplätze abgehoben. Es gibt aber in Homberg eine Stellplatzordnung die vorschreibt, wie viele Parkplätze in Abhängigkeit von der Nutzung eines Gebäudes nachgewiesen werden müssen (siehe Ärztehaus). Für das Multifunktionshaus müssen dementsprechend Stellplätze nachgewiesen werden, davon hat kein Anlieger etwas, jedenfalls bekommt er keinen Parkplatz. Diese Problematik sollte man frühzeitig berücksichtigen wenn man einen Standort für ein bestimmtes Projekt festlegt, aber das ist in Homberg immer so, erst einmal anfangen. Wo sind die Parkplätze für das Haus der Reformation und seine Wohnungen, für das Multifunktionshaus und die Krone als Veranstaltungsgebäude? 12 Plätze reichen da bei weitem nicht aus.
Wen es interessiert, unter
https://homberg-efze.eu/service/verwaltung-3/satzungen/
findet man die entsprechenden Unterlagen.
Nun will ich den BM nicht so im schlechten Licht dastehen lassen. Ich habe gefragt, ob die Grundstücke nicht schon im Frühjahr der Stadt zum Kauf angeboten worden wären. Dabei hatte ich „angeboten“ so gemeint, dass es zu Gesprächen über einen Ver- bzw. Ankauf gekommen ist. Der BM hat mal wieder, ich hätte es wissen müssen, da es regelmäßig bei meinen Fragen so ist, formal juristisch richtig geantwortet. Es hat kein nach juristischer Diktion und Bedeutung so zu nennendes „Angebot“ gegeben. Ein solches Angebot muss in allen Punkten so konkret und umfassend sein, dass der Adressat dieses Angebotes hierzu nur noch „ja“ sagen muss. Dass diesseits Verkäufer so nicht gemacht haben und machen konnten, ist eigentlich nachvollziehbar.
Der BM hat eingeräumt, es habe Gespräche, wie in vielen anderen Dingen auch, gegeben. Diese seien nicht konkret gewesen, obwohl für mich klar war und ist, es ging um den Verkauf. Nun, das ist die Ansicht des BM.
Er sprach auch von möglichem Fehlverhalten meinerseits in dieser Angelegenheit. Das kann ich ihn beruhigen. So kannte ich den Vorgang, als ich an der Abstimmung über das Vorkaufsrecht teilnahm, nur als Vorlage für die Stadtverordneten. Der Kontakt zu Herrn Malki kam erst später zustande.
Es bleibt also bei der Feststellung, es wurden im Frühjahr Gespräche geführt. Diese wurden seitens der Stadt mit der Erklärung „kein Interesse“ beendet.
Bei der Gelegenheit noch eins, obwohl es noch nicht im Hingucker, jedoch in der HNA stand: Die Gedanken über die „Galerie“ sind schon Jahrzehnte alt. Ralf Mönch hatte, wie auch ich, Vorstellungen für dieses Quartier. Sie scheiterten damals an den Erklärungen des Magistrates, eine Initiative von Privat unterstütze man nicht mit öffentlichen Geldern, und dem Starsinn einiger Grundstückseigentümer und Geschäftsinhaber. Jetzt kommen diese Vorstellungen zu spät
Sie scheiterten damals an den Erklärungen des Magistrates, eine Initiative von Privat unterstütze man nicht mit öffentlichen Geldern,
Ähnliches passierte auch als es um den Vorschlag ging, auf dem Reithausplatz ein Parkhaus mit private Geldern zu bauen. PPP nennt man das glaube ich.