Tagesordnungspunkt erneut zurück gezogen
Ein Bauvertrag mit der Firma Fröde, – denn dieser Firmenchef ist auch Stadtverordneter, nur für ihn trifft diese Regelung zu – sollte am 26. August in der Stadtverordnetensitzung genehmigt werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Es ist jetzt das zweite Mal in letzter Zeit, dass ein solcher Punkt kurzfristig zu Sitzungsbeginn wieder gestrichen wurde.
Wieder sollte die Firma des Vorsitzenden des Bauausschusses einen Auftrag bekommen. Die Regeln der Auftragsvergabe scheint dabei wohl nicht beachtet worden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass wieder eine Auftragsgenehmigung von der Tagesordnung genommen wurde?
Wenn die Genehmigung eines Bauvertrages auf der Tagesordnung gesetzt wird, dann hat der Magistrat vorab entschieden, dass dieses Angebot das günstigste sei. Anscheinend trifft das hier nicht zu. Im Ausschreibungsverfahren haben die Mitbewerber die Möglichkeit zu prüfen, wer den Zuschlag für den Auftrag erhält. Gab es wieder Unregelmäßigkeiten – sollte die Firma des Vorsitzenden des Bauausschusses wieder begünstigt werden?
Druckansicht
Nachtrag 4.9.2010
Niederschrift der Stadtverordnetensitzung vom 24. Juni 2010
Genehmigung eines Bauvertrages gem. § 77 Abs. 2 HGO für die Vergabe von
Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Kernstadt Homberg (Efze)
Los 1: Abschnitt Nordwest
Los 2: Abschnitt Südwest
wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
In den Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt hieß es.
"Der Magistrat hat (…)den Abschluss eines Bauvertrages mit der Firma Fröde, Homberg, zum Angebotspreis von Brutto 2.072.069,66 € empfohlen."
In der gleichen Sitzung wurde ein weiterer Bauvertrag mit der Firma Fröde im Umfang von 463.718,31 € vorgelegt mit dem Kanal- und Straßenbauarbeiten in Wernswig ausgeführt werden sollten. Dieser Bauvertrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Bauarbeiten für Los 2: Abschnitt Südwest sind inzwischen an einen Mitbewerber vergeben worden.
Der Abschnitt Los 1 sollte erneut an die Firma Fröde gehen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen.
Haben hier Mitbieter wieder Gründe für einen Einspruch gefunden?
Die Auftragsvergabe an die Firma Fröde durch die Stadt Homberg bedarf dringend der Prüfung.
Hombergs Bürgermeister ist auf der Homepage aktiv geworden.
Nachdem er bereits in der HNA im Printbereich seine Stellungnahme zur Schließung des Klinikums mit anderen Dingen vermischte, die mit dem Klinikum in keinemZusammenhang stehen, hier das Ganze als Aufguß auf der Homepage.
Selten wird so klar erkennbar wofür die Homepage der Stadt missbraucht wird, wie hier.
Zur eigenen positiven Darstellung.
Und das auch noch auf eine Art und Weise die dem Ansehen der Stadt und des Amtes noch mehr schadet:
„5,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und vielen weiteren positiven Entwicklungen stetig zu konsolidieren, ein grundfalsches Zeichen.“
Was haben Gewerbesteuereinnahmen und andere ( UNGENANNTE ! ) Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu suchen ?
Aufgabe von Asklepios ist es nicht Zeichen im Sinne der Stadt, sondern ausschließlich im Unternehmensinteresse zu setzen.
„Mit diesen 5,5 Millionen liegt Homberg im Kreis nur hinter Melsungen und hat damit mehr als doppelt so viel Gewerbesteuereinnahmen wie beispielsweise Schwalmstadt oder Fritzlar.“
Mag sein. Aber dazu gehört auch die Schulden und Ausgabenseite.
Nur wer leichtgläubig und naiv ist, wird die Einnahmenseite allein betrachten.
Zu den restlichen Erwähnungen:
Die Firma S.T.a.R. und die Biokompostierungsanlage haben hier ebenfalls nichts zu suchen.
Ein reines Ablenkungsmanöver, zumal ja auch bei der Fa. S.T.a.R. zu hinterfragen ist, warum man einem Parteifreund wegen ein Gewerbegebiet ausgeworfen hat das bei vorhandenen Flächen in Remsfeld nicht nötig war ?
Was den verkauf der Flächen im Mühlhäuser Feld angeht, vergisst Herr Wagner zu erwähnen, dass die meisten Flächen von 2 Immobilienfirmen zwecks eigener Gewinnausweisung erworben wurden, es sich um die Sahnestücke handelt und eine geplante Reihenhausbbebauung ab Juli 2010 nicht zu sehen ist.
Die positiven Steuereinnahmen hat aber ein anderer zu verantworten.