400.000 Euro für Minikreisel: Ministerium und Stadt schweigen
440.000 Euro will das Land für den Umbau der zuführenden Straßen und der Drehscheibe als Minikreisel geben.
Das Hessische Wirtschaftsministerium begründet die Förderung in der Pressemitteilung so:
"Die Fahrbahnen der Straßen weisen Risse und Ausbrüche auf, an der ampelgesteuerten Kreuzung staut sich zu Stoßzeiten der Verkehr."
Für Fahrbahnrisse und einen Minikreisel gibt es keine Förderung, erklärte der Bürgermeister schon vor einiger Zeit den Bürgern. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die Straße für eine höhere Tragfähigkeit ausgebaut wird, dann ist die Förderung möglich.
Deshalb heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums und der Stadt:
"In der Kasseler-, Ziegenhainer- und Wallstraße werden die neuen Fahrbahnen mit erhöhter Tragfähigkeit auf 6,5 Meter verbreitert."
Gibt es sachliche Gründe für die erhöhte Tragfähigkeit?
Sollen jetzt Schwerlaster über die Kreuzung gelenkt werden? Oder wird schon für die überlangen Gigagliner-Lastzüge gebaut oder den NATO-Wünschen nach mehr panzerfesten Straßen Rechnung getragen?
Bislang ist die Zufahrt für Lkws an allen drei Zufahrtspunkten verboten. Die Verbotsschilder besagen nach der Straßenverkehrsordnung:
„Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse“.
Damit sind auch Wohnmobile über 3,5 t nicht erlaubt. Landwirtschaftliche Trecker und Maschinen dürfen nur einfahren, wenn sie als Anlieger gelten.
Teilstück für höhere Traglast: Ist das sinnvoll?
Die Förderung wird bewilligt, damit in dem Streckverlauf ein Teilstück eine höhere Tragfähigkeit hat.
Auf die Nachfrage bei der Pressestelle des Hessischen Wirtschaftsministeriums antwortet diese am 20.11.2017:
"all diese Fragen bitte ich Sie an die Stadt Homberg zu richten. Wir betreiben die Maßnahme nicht, wir fördern sie lediglich."
Der Bitte folgend richtete ich diese Fragen schriftlich zur Bürgerversammlung in Mühlhausen ein. Da ich an dieser Bürgerversammlung nicht teilnehmen konnte, bat ich die Stadt über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit um die Antwort, die sicherlich in der Versammlung mündlich gegeben wurde. In Holzhausen hat der Bürgermeister die schriftlichen Fragen eine Woche vorher beantwortet. Zur Bürgerversammlung in Mühlhausen am 24.11.2017 ist diese Antwort noch nicht eingetroffen.
Hat jemand an der Bürgerversammlung in Mühlhausen teilgenommen und kann etwas über die Antwort sagen?
Der Text der eingereichten Fragen an das Ministerium und an die Stadt Homberg:
Auf der Homepage der Stadt ist unter dem Beitrag vom 21.11.2017 mit der Überschrift „Ampelkreuzung wird Minikreisel: 440.000 Euro“ zu lesen:
"In der Kasseler-, Ziegenhainer- und Wallstraße werden die neuen Fahrbahnen mit erhöhter Tragfähigkeit auf 6,5 Meter verbreitert. "
1. Für welche Tragfähigkeitsklasse sind die drei Straßen zur Zeit ausgelegt und auf welche Tragfähigkeitsklasse sollen sie erhöht werden?
2. Welcher zusätzliche Verkehr wird erwartet, auf den die erhöhte Tragfähigkeit ausgerichtet werden soll?
3. Auf welchen Studien beruht die Annahme eines zukünftigen Verkehrs, für die die erhöhte Tragfähigkeit notwendig wird?
4. Mit welcher Wahrscheinlichkeit und in welchem Umfang wird dieser Verkehr erwartet?
5. Wie beurteilt der Magistrat diese Verkehrsveränderungen in den genannten Straßen in deren weiteren Verlauf, die bisherige Tragfähigkeit nicht erhöht wird?
Fördergelder sind doch erst mal prima. Bei was auch immer zahlen wir Homberger weniger und die Objekte werden verbessert. Das die Beantragungen auch mal lustig/anders/komisch ….. verlaufen (was ist schon "normal"?) ist doch annähernd egal. Es gibt Zuschüsse! Da kann man auch Förderungen in anderen Städten "kontrollieren" und sich fragen warum die vielleicht viel viel mehr bekommen als wir. Dann stellen wir uns wieder Frage warum wir zu blöd sind um Gelder zu bekommen. P.S. ob die LKW Zulieferung des möglichen Einkaufzentrums in XXX Jahren doch bei der Schule stattfinden könnte oder muss (wäre schlechteste Lösung), ist noch nicht endgültig geklärt. Also zur Sicherheit für Schwerlastverkehr alles vorbereiten.
"all diese Fragen bitte ich Sie an die Stadt Homberg zu richten. Wir betreiben die Maßnahme nicht, wir fördern sie lediglich."
Was für eine armselige und selbstgefällige Aussage.
Im Ministerium wird nicht geprüft und kontrolliert, sondern lediglich gefragt:
Sind die Voraussetzungen rein verbal erfüllt !
Alle können so agieren, weil sie keiner kontrolliert oder gar zur Verantwortung zieht.
Mein Anstand verbietet es mir zu schreiben was das für Personen sind.
Also zur Sicherheit für Schwerlastverkehr alles vorbereiten.
Einzelne LKW bedeuten kein Problem für die Straßen. Es ist allein die Menge die in ihrer Wirkung für Schäden sorgt. Und die ist derzeit nicht gegeben und wird auch bei der Realisierung des EKZ nicht erfolgen.
Also warum Tragfähigkeit auf maximal 100 m erhöhen?
https://www.epsa-projects.eu/index.php?title=Das_Salmshäuser_Modell_-_Ein_innovatives_Ausbau-_und_Finanzierungskonzept_für_preisgünstigere_Strassen
https://www.lokalo24.de/lokales/schwalm-eder-kreis/heimat-nachrichten/schwalm-eder-kreis-mio-kreisstrassen-7141855.html
https://www.seknews.de/2011/10/14/kreisausschuss-beschliest-sanierung-weiterer-kreisstrasen/
Der Zustad der Straßen rund um die Drehscheibe ist doch nicht so schlecht wie teilweise in den Homberger Ortsteilen.
Bürger: Hier ist eine der Antworten auf ihre Frage:
Warum geht keiner mit dem Wissen an die die es Entscheiden? Es muss doch jemanden geben den das Interessiert… Höhere Stellen die die Gelder genehmigen….
Wo bleibt Herr Günter Rudolph – Mitglied des Kreistages und in der Opposition im Landtag?
@1
Also dieser Auffassung widerspreche ich auf Grund der Homberger Erfahrungen entschieden. Es geht doch darum, dass man Ideen entwickelt, die garnicht die Kosten und die Notwendigkeit der Maßnahme hinterfragen. Der Eigenanteil bleibt.
Negativbeispiele gibt es in Homberg genug. Die Westheimer Straße und der Marktplatz sind das beste Beispiel für. Was hat es gebracht, dass die Straßen und der Marktplatz so umgestaltet worden sind. Verödung des Marktplatzes. Die Parkplätze in der Westheimer Straße sind nicht zu finden, weil unsichtbar. Hauptsache es wurde Granit verbaut, auf Funktionalität wurde nicht geachtet, es wird ja gefördert. Der Planer wählt doch immer die größte bzw. teuerste Lösung, er hat doch hinterher auch finanziell den Vorteil von der teuren Lösung. Es wird nach fadenscheinigen Argumenten gesucht, um die Kasselerstr. oder Ziegenhainer Str. zu pflastern. Ob da gepflastert ist oder nicht, bringt keinen Euro mehr in die Kasse der Stadt oder der Gewerbetreibenden.
Der Planer meint auch uns sagen zu müssen was schön und schick ist. Was wir Homberger schön finden interessiert keinen. Da werden Pläne gezeigt, die meisten können die Pläne nicht lesen, und gebaut wird wieder etwas anderes, siehe Kita. Es werden Planungsfehler gemacht, siehe Burgberggasstätte. Die Nacharbeiten von 85.000,00 €, die wir auch nicht aus der Portokasse nehmen, müssen wir tragen. Folgekosten und Unterhaltung werden nie berechnet. Ich möchte einmal wissen, was die Homberger Wasserspiele an Strom und Unterhaltung kosten. Es mussten Kastenlinden gepflanzt werden, geschnitten wurden die aber nie. Der Marktplatz sollte autofrei sein, geparkt wird kreuz und quer. Wo ist der städtebauliche Gewinn ? Tote Hose auf dem Marktplatz, von der Belebung ist nichts zu spüren, eher das Gegenteil ist der Fall.
Ich werfe den Fördergeldgebern vor, dass die Ministerien selbst die Vorgaben in der Hessischen Gemeindehaushaltverordnung missachten und dadurch unrentierliche Projekte fördern, die die Kommunen teuer zu stehen kommen, weil keine kostendeckenden Einnahmen generiert werden können.
Ich ärgere mich maßlos, wofür meine Steuergelder verschwendet werden. Es fehlt an so Vielem. Aber dafür ist kein Geld da.
Zu 1:
A) " Fördergelder sind doch erst mal prima. " Lassen wir das erst mal so stehen, das ist nicht der Kern.
Die Verfasser der Pressemitteilung geben vor, die Bürger zu informieren. Sie glauben wohl, dass die Bürger es ihnen so abnehmen. Wer die Bürger für so dumm hält, beleidigt sie. Auch wenn es nicht alle gleich merken.
Das ist keine politische Argumentation. Die Verfasser versuchen die Bürger für dumm zu verkaufen, als könne man ihnen alles vorsetzen.
Diese Arroganz der Macht ist es, die ärgert. Diese Arroganz führt dazu, dass sich die Menschen von diesen Vertretern der Politik abwenden.
Wer Radikalisierung abwenden will, muss gegen die Verdummung durch der Inhaber der Macht angehen, wie sie sich in diesem Fall gezeigt hat.
B) " Bei was auch immer zahlen wir Homberger weniger und die Objekte werden verbessert."
Leider zahlen wir als Homberger und als Steuerbürger drauf. Einmal dadurch, dass Gelder in unsinnige Projekte gelenkt und damit sinnvolleren entzogen werden. Zum anderen ist wenig besser geworden. Wo ist durch die Fördermittel eine Verbesserung eingetreten?
Auch wenn viele Anträge nach diesem Schema ablaufen, alles nur pro forma ist und es auf die sachliche Richtigkeit nicht ankommt, so sollte nach meinem Verständnis dieses Vorgehen nicht noch hoch gehalten werden, es wird sonst immer neue schädliche Blüten treiben.
Die ganze Fördermittelpraxis rührt daher, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Durch die Vergabe von Fördermitteln wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und den Fördermittelgeben wird neue Macht gegeben. Wie viele Fördermittel sind wohl gewährt worden, um irgend welche Parteifreunde zu unterstützen.
Wann steht die nächst Wahl an?
@ ich
So kann man es auch sehen….
Der Schuldenstand im Bund, den Ländern und den Kommunen wird dadurch erklärlicher.
Geld ist genug auf dem Markt, zudem historisch niedrige Zinsen, dazu "Zinsdiebstahl" von den Kleinsparern – da heißt es für die Politik: Geschenke verteilen, die nächste Wahl kommt bestimmt.
Wer soll das am Ende bezahlen?
Spielt für die heutige Politikergeneration keine Rolle, nach uns die Sintflut….
Damit wir uns nicht falsch verstehen:
Stillstand bedeutet Rückschritt, aber auch die Ausgaben sollten mit Maß und Ziel verfolgt werden.
Haben Sie bisher einen Boulevard um die "Drehscheibe" vermisst?
Was wohl die Waberner unter dem derzeit dampfenden Schornstein mit Blick auf die Kreisstadt und deren Gier nach Fördergeldern denken?
Sicher ist bekannt, dass Wabern einen recht soliden Haushalt führt.
Schlechte Straßen:
Eine Fahrt durch Holzhausen lohnt sich…..!
Nicht Rudolph, sondern Regine Müller ist für Homberg zuständig!
Ich befürworte den Minikreisel.
Zu den Stoßzeiten (neudeutsch rush-hour) staute sich der Verkehr mit Ampelanlage, ohne Ampelanlage mit Kreisverkehr aber auch noch.
Trotzdem ist der Verkehr insgesamt flüssiger geworden.
Warum denke ich beim Lesen des Artikels ( gerade in der vorweihnachtlichen Zeit ) über das achte Gebot nach?
Das 7. passt doch auch gut.
Als eines der verächtlichsten Geschöpfe wird der Dieb betrachtet. Dieb ist ein jeder, der dem anderen etwas von dessen Eigentume nimmt, ohne dessen Willen!
….in den nächsten Tagen wird der Marktplatz zu dem, was er eigentlich sein sollte:
Ein Ort der Begegnung! Der Clobesmarkt steht vor der Tür.
Danach wieder Tristesse bis zum nächsten Fest.
Da blutet den älteren Hombergern das Herz. Es war einmal und kommt nicht mehr…
Brot, Brötchen und Pillen gibt es noch,
Optiker und Akustiker sind weg, der Drogist geht bald in Ruhestand.
GUTE NACHT MARKTPLATZ.- Schlaf in himmlischer Ruh.
Jetzt hat es die Politik geschafft.
Armes Homberg.
Ich denke oft an die gute alte Zeit zurück, wo ich noch auf dem Marktplatz parken könnte. Da hat man immer einen Haufen Leute getroffen.
Echt schade.
Freilichtmuseum Homberger Marktplatz.
Habt ihr denn den HNA Bericht über Witzenhausen gelesen? 21Mio. zur Sanierung der Stadt! 1/3 Bund – 1/3 Land – 1/3 Stadt (7 Mio.). Das mal zu Förderungen woanders (wenn die Stadt untereinander ja abgestimmt hat)
SPARSAMKEIT ist eine gute Einnahme
(Marcus Tullius Cicero)