Efzewiesen: Offizielle Planung deckt Falschaussagen auf
Bisher lieferte der Bürgermeister fünf verschiedene Begründungen für die Schließung der Skaterbahn. In der jetzt öffentlich aushängenden Begründung für die Planänderung heißt es:
"Das Verfahren der Genehmigungsfreistellung nach Paragraph 56 HBO war daher nicht zulässig, es hätte ein Bauantrag nach Paragraph 57 HBO mit einem Befreiungantrag gestellt werden müssen."
"Der Zweck und das Ziel des Bebauungsplanes ist es, die bereits errichteten Multifunktionsplatz mit seinen drei verschiedenen Freizeiteinrichtungen rechtlich zu legalisieren. Da zur Zeit kein Baurecht für den Multifunktionsplatz/Inline-Skateranlage besteht ist die Nutzung der Inline-Skateranlage untersagt (…)"
Der Versuch des Rathauses sich die Genehmigungsfreistellung selbst zu erteilen, war rechtlich unzulässig. Das ist der entscheidende Tatbestand. Da kein Baurecht geschaffen worden war, ist der Platz nicht legal errichtet worden. Im allgemeinen Sprachgebrauch spricht man von einem Schwarzbau. Dieser Tatbestand soll hinter dem nebensächlichen Aspekt der alten Leitungstrasse versteckt werden.
Bis zum 5. Juli hängen die Entwürfe für die Änderung des Bebauungsplans in der Efzewiesen im Rathaus öffentlich aus. Jeder kann sich davon überzeugen.
Auch Stadtverordnete wurden getäuscht
Den Stadtverordneten wurde die Version mit dem alten Schutz-streifen vorgelegt, nicht aber die Aussage, dass ein rechtlich unzulässiges Verfahren durch-geführt wurde, so dass für den Bau kein Baurecht geschaffen wurde. Damit wurden auch die Stadt-verordneten getäuscht.
"Im derzeit gültigen Bebau-ungsplan ist ein Schutz-streifen für Versorgungs- und Entsorgungsanlagen fest- gesetzt. Durch die Einrichtung der Skaterfläche wurde diese Trasse zum Teil überbaut. Da dieser Schutzstreifen keine Funktion mehr hat, ist er entbehrlich. Durch eine Änderung der Bauleitplanung nach § 13 BauGB wird der Schutzstreifen aus dem Plangebiet genommen."
In dem jetzt vorgelegten Planentwurf geht es nicht nur um die Herausnahme des Schutzstreifens, sondern um die Schaffung von Baurecht und Lärmschutzmaßnahmen.
Ist vereinfachtes Verfahren überhaupt zulässig?
Wie man zu der Einschätzung kommt, dass von diesem Baurecht keine Umweltbelastung ausgeht, wenn gleichzeitig von Lärmschutzmaßnahmen gesprochen wird, bleibt rätselhaft.
Es bedarf auch einer eingehenden Prüfung, ob die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren überhaupt gegeben sind. Nach dem § 13 BauGB gilt diese Regelung nur für Flächen unter 20.000 qm. In den Planerläuterungen sind überhaupt keine Flächengrößen angegeben.
Ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit einer genauen Prüfung gibt schon die falsche Angabe der Einwohnerzahl Hombergs, die mit 15.500 angegeben ist, während im Haushaltsplan die offizielle Zahl zum 31. 12. 2009 mit 14.384 Einwohnern angegeben ist. Immerhin eine Differenz von 1.116 Einwohnern oder 8 %.
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Dokumentation
Begründung der Änderung des Bebauungsplans
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Man muss sich fragen, ob die alte Wasserleitung ĂŒberhaupt der Grund fĂŒr die Ănderung des Bebauungsplans ist. Ich denke mal eher, daĂ dies zum Vorwand genommen wird, um den Fehler des BĂŒrgermeisters zu vertuschen, den Skaterpark illegal gebaut zu haben.
Dem Anlieger liegt ein Schreiben der Bauaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises vom 09.10. 09 vor
in dem es u. a. heiĂt: ” Eine ĂberprĂŒfung hat ergeben, daĂ es fĂŒr das Gebiet, in dem sich die Skateranlage befindet, zwar einen Bebauungsplan aus dem Jahr 1985 gibt, dieser jedoch fĂŒr den Bereich eine öffentliche GrĂŒnflĂ€che mit Erholungs- und Freizeiteinrichtungen ausweist. Die Skateranlage widerspricht diesen Festsetzungen und ist somit formell illegal errichtet worden.”
Von eine alten Wasserleitung war da noch keine Rede, die wurde erst spĂ€ter “aus dem Hut gezaubert”. Interessanterweise ist auf dem Lageplan aus dem Jahr 1985 bereits der Verlauf der alten Wasserleitung eingezeichnet, wie auf dem o. a. Bild zu sehen ist.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daà hier nach KrÀften getrickst wird und weiter getrickst werden soll.
Nun muĂ all dies nachgeholt werden, was man vor dem Bau des Skaterparks hĂ€tte tun mĂŒssen. Sauber abarbeiten nennt man das, wobei die Betonung auf “sauber” liegt. HĂ€tte man das damals getan, wĂŒrde der Skaterpark nicht da stehen wo er jetzt steht.
Wollte mich mal melden gruss an avaio gesprĂ€ch war sehr gut ,das ist doch normal das in diesen kreisen getrickst wird und unser kleine general an seinem stuhl hĂ€ngt allein wegen seiner Pension .Er hat ja auch genĂŒgent leute um sich herrum die das verstehen wie leute von der FDP die es mit der wahrheit auch nicht so genau sehen wollen zeigen was sie sind .Man sieht es doch mit dem Westerwelle will nur zeigen was er ist Macht will er demonstrieren aber kriegt nix auf die reihe,man muĂ sich nur mal in spangenberg informieren wegen dem Herrscher vom Rathaus dann sind sie alle froh das er in Homberg gestrandet ist(Spangenberg jubelt)Wie kann ein Oberhaupt der sich Bm nennt so verfahren und trotzdem in Hbg das sagen hat,(ist eine schande)HĂ€tte gerne gesehen das die Homberger ein Arsch in der hose gehabt hĂ€tten und stellung zu den geschehnissen gesagt hĂ€tten (Es ist eine schande andere vorzuschieben wie unser Bm der sich auch wegen andere sachen nicht errinnern kann )angeblich Tbl ,einahme HA-HA dann ist er nicht geignet fĂŒr so einen JOB
Ach ja noch was :Holzhausen hatte kirmes am vergangenen wochenende da durfte man den Ortsvorsteher (genannt der : habe leider den namen vergessen sorry)bei unserem kleinen Pumukel der sich nennt Bm von Hb. sitzen hat gewunken und keiner hat geguckt .Er hĂ€tte mal allein fahren sollen das wĂ€r besser gewesen fĂŒr sein ansehen in holzhausen als Ortsvorsteher.Er muĂ sich fragen lassen fĂŒr was er ist fĂŒr die bĂŒrger oder seine freunde Frage mich was soll geschehen mit Holzhausen mit so einem Ortsvorsteher der nur nicken tut ,Holzhausen ade Schilder zeigen an was hier passiert 30 km keiner hĂ€lt sich dran dran .Ortsvorsteher macht nix (Kindergarten keiner hĂ€lt sich dran ,Ortsdurchfahrt schneller 50-60 )obwohl30 Her.Linnekohl wollen sie fĂŒr den Tod eines kindes veranwortlich sein.Machen sie was fĂŒr holzhausen und tragen sie den ortsvorsteher nicht spazieren .