Arme Kommunen sind von Nutzen Teil 2
Nicht für die Bürger, aber für die Kapitalgeber, denn Kommunen sind sichere Schuldner.
Auf den Kapitalmärkten gibt es sehr viel Geld, das dringend sichere Anlagemöglichkeiten sucht. Sichere Anlagemöglichkeiten sind knapp. Es gibt mehr Geld, für das Anlagemöglichkeiten gesucht werden, als die Wirtschaft für Kredite braucht.
Steuern zahlen oder an Krediten verdienen
Durch höhere Steuern bei den Spitzenverdienern und auf Vermögenseinkommen könnte die finanzielle Notlage der Kommunen behoben werden. Doch davon hat der Superreichen nichts. ‚Er fährt besser, wenn die Kommunen auf Kredite aus seinem Vermögen angewiesen sind, denn nur so kann sich das Kapital ohne Arbeit vermehren.
Diese einfache Tatsache ist eine Leitlinie der Politik geworden. Mehr noch, immer mehr wird der öffentliche Bereich zu einer Quelle von sicheren Anlagen erschlossen und die Politik macht mit.
Homberg hat allein in den letzten 10 Jahren 11,7 Millionen Euro an die Vermögenden im Lande gezahlt. Diese haben damit wieder ihre Sorge vergrößert, wo sie das Geld weiter anlegen können.
Privatisierung soll stärker werden
Die finanzielle Notlage der Kommunen wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren wieder eine Welle der Privatisierungspolitik startet. Im Haushaltssicherungskonzept heißt es: "Nach dem Orientierungserlass des Innenministeriums vom 2. 10. 2009 (…) die Gewinnung privaten Kapitals im Rahmen von "Public-Privat-Partnerschip (PPP-Models" in Erwägung zu ziehen ist." Für die Privaten heißt es, sie bekommen über die lange Laufzeit von oftmals 30 Jahren garantierte Einnahmen. Die Zahlungen sind auch zu leisten, wenn die Projekte gar nicht mehr gebraucht werden oder die Nutzung geändert werden müsste. Sie sitzen am längeren Hebel und bestimmen die Bedingungen. Die Kommunen können nur eins: Zahlen und nochmals zahlen. Demokratische Selbstverwaltung in den Kommunen ist dann nicht mehr möglich. Dann bestimmt der Eigentümer und die öffentliche Hand zahlt.
In den letzten 8 Jahren sind die Einnahmen aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen rasant gewachsen, während die Löhnen und Gehältern nicht nur stagnierten sondern auch absanken.
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