Steuerverschwendung staatlich gefördert?
Die Stadt möchte Landesfördermittel in Höhe von 432.730 Euro für die Musikschule ausgeben, die seit 2014 nur provisorisch mit Übungsräumen untergebracht ist. Erst nutzte sie das angemietete Gebäude des kirchlichen Rentamtes in der Pfarrstraße, jetzt Übungsräume in der Erich-Kästner-Schule am Stadtrand, und in der Untergasse die Räume oben über dem Ausbildungsrestaurant.
Jetzt soll sie in den noch umzubauenden ehemaligen Supermarkt am Homberger Marktplatz ein neues Domizil erhalten. Zu den 432.730 Euro Fördermitteln müssen noch die Kosten des Eigenanteils und die nicht förderungsfähigen Kosten hinzugerechnet werden. Am Ende wird es wohl mehr als eine halbe Million Euro kosten.
Erst verschenken – danach fördern: Geht das?
Bis zum Herbst 2014 war die Musikschule am Busbahnhof in dem ehemaligen Landratsamtes untergebracht, das der Stadt gehörte. Die Stadt verschenkte Grundstück und Gebäude an ein Privatunternehmen. Jetzt soll mit den Fördermitteln der Verlust ausgeglichen werden. Der Steuerbürger soll zahlen. Man kann es aber auch so sehen, als wären die Fördermittel über einen Umweg direkt an die Privatfirma geflossen. Eine verdeckte Beihilfe.
Foto 1: Türschild an dem ehemaligen Landratsamt (2014)
Foto 2: Ansicht des ehemaligen Landratsamtes (Baujahr 1837)
Verein Musikschule Schwalm-Eder: Wo bleibt der Kreis?
Der Verein der Musikschule hat seinen Sitz in Homberg, bietet aber in vielen Orten des südlichen Teils des Landkreises musikalische Ausbildung an. Die Ausbildungskurse finden in öffentlichen Gebäuden statt: in Schulen, Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäusern. Die Mitglieder des Vorstandes kommen ebenfalls aus dem gesamten Einzugsbereich. Wieso muss in Homberg eine eigene Einrichtung von der Stadt gebaut und finanziert werden, wo doch Homberg angeblich sparen muss? Welchen Beitrag leisten die anderen Orte im südlichen Kreis?
Momentmal !
Bekommt die Stadt nicht schon 2,7Millionen Fördermittel des Bundes für diesen Zweck?
Soll 300 000 € an Eigenmitteln aufbringen?
Und hier wird nochmal gefördert?
"Zu den 432.730,00 Euro Fördermitteln müssen noch die Kosten des Eigenanteils und die nicht förderfähigen Kosten hinzugerechnet werden. Am Ende wird es sicherlich mehr als eine halbe Million Euro kosten."
Das stinkt doch zum Himmel ! Ebenso wie im nachhinein der damilge "Schleuderpreis " von einem Euro.
Man gibt einem Privatunternehmen die Chance preisgünstig ein Gebäude zu erwerben, dieses baut um und setzt die Baukosten von der Steuer ab – Steuermittel ! Der Vertrag den die Stadt mit der kbg abgeschlossen hat, enthält keinerlei Gewinnanteilige Zahlungenan die Stadt.
Noch ein Punkt: Mieter ist die Bundesagentur für Arbeit. Die hat ihren Bedarf und die Wünsche erkennbar angepasst. Denn Leerständein den ehemaligen Kasernen wären ebenfalls verfügbar gewesen. Ohne dass solche horrenden Summen fließen mussten.
Hunderttausende soll nun die Stadt aufbringen um das was darin war neu unterzubringen:
Musikschule und Burgmuseum – denn dazu sind ja auch die Kosten des Umbaues der ehemaligen Engel Apotheke zuzuordnen.
Millionen fließen an Zuschüssen.
Das soll keine Verschwendung sein???
Ein klares Thema für Bundes- und Landesrechnungshof.
Für den Bund der Steuerzahler!
Für Mario Barth!
Für die BILD !
Wo bleibt eine Strafanzeige gegen alle Beteiligten an dieser Geldverschwendung?
Wer macht diesem ganzen Spuk endlich mal ein Ende ?