Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen…
…das ist die Haltung bei Vertretern von CDU und FDP wenn es um Rechtsbrüche des Bürgermeisters geht.
Im Sommer 2009 war von Seiten der CDU-Verantwortlichen das erste Mal im HR-Interview zu hören:
HR: "Glauben Sie denn, dass es eine Mehrheit auch im bürgerlichen Lager geben kann, den Bürgermeister abwählen zu lassen?"
Stadtrat Koch (CDU): "Ich denke, das wird es nicht geben, ich sehe auch gar keinen Grund dafür, denn ich sage, so lange nichts bewiesen ist, kann man auch keinen Bürgermeister abwählen."
Angesichts der im Sommer 2009 bekannt gewordenen Delikte des Bürgermeisters kann die Äußerung des Stadtrats V. Koch noch als ein hilfloser Versuch verstanden werden, angesicht dieser Vorgänge Worte zu finden.
Wenn jetzt ein halbes Jahr später weiterhin aus dem CDU-Lager davon gesprochen wird, man könne nicht handeln solange kein Gerichtsurteil gegen den Bürgermeister vorliegt, so ist das nicht mehr entschuldbar, das ist die Strategie "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen."
Sehr wohl kann und muss politisch die Verantwortung übernommen werden, auch wenn noch keine juristisches Urteil vorliegt, wie hier schon dargestellt wurde.
Die Entscheidung für das Nicht-Handeln-Können ist bereits die Entscheidung, zahlreiche Lügen, Verletzung der Neutralitätspflicht als Bürgermeister, Begünstigung einer Partei aus Steuermitteln und falsche Beurkundung zu decken und den Täter in Schutz zu nehmen.
Diese Handlungen sind offensichtlich, währen sie es nicht, könnte keine Strafanzeige formulieren werden, könnte keine Staatsanwaltschaft Straftatbeständen zuordnen und die Ermittlungen aufnehmen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden strafbare Handlungen als kriminelle Handlungen bezeichnet. Siehe dazu auch bei Wikipedia :
Gemeint ist mit dem Begriff „Kriminalität“ nach herrschender Lehrmeinung nicht nur das von der Polizei als Straftat bewertete Verhalten sondern sämtliche Rechtsverletzungen von strafrechtlichen Tatbeständen.
Die Mehrheitsfraktion hat sich entschieden, Kriminaliät zu decken, was sie aber nicht hindert, ansonsten den Saubermann zu spielen und Rechtsverletzungen Anderer – besonders in Hessen – popoulistisch für eigene Zwecke auszunutzen. Erinnert sei an die CDU-Programmatik: “Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Wer Recht bricht, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.”
Dokumentation
Eine Stimme aus der Mehrheitsfraktion
"Sie verlangen wieder, dass Sie alle Informationen bekommen. Warum ist Information eine Bringschuld? Recherchieren Sie doch mal, wenn Sie interessiert sind. Menschen, die dies nicht machen, sind vielleicht mit der aktuellen Politik zufrieden. Solange der Bürgermeister von HR in einem rechtstaatlichen Verfahren nicht verurteilt wurde, kann ich ihm keinen politischen Vorwurf machen.
Ich lese weder HNA noch Kaffeesatz. Erst wenn ein Gericht geurteilt hat, wissen wir mehr und können handeln." aus einem Kommentar von Robin, (wohl Mitglied der Gemeindevertretung)
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Wer sich zum Affen macht ist selber schuld !