Verschleppte Ausschüsse, verhinderte Einblicke
Akteneinsichtsausschuss betreffend die Prüfung der vertragsgemäßen Pflichten seitens der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) bezüglich der mit der Stadt Homberg (Efze) geschlossenen Verträge
Am 10. Juni 2013 kam der Ausschuss das erste Mal zusammen und wählte Stefan Gerlach (SPD) zum Vorsitzenden.
Seitdem haben 8 weiter Sitzungen stattgefunden. Die letzte Sitzung war am 25. 2. 2015 – vor fast einem Jahr. Ein Abschlussbericht liegt bisher nicht vor. In der letzten Sitzung wurden auch keine Akten eingesehen, sondern Architekt Klaus Mienert berichtete über das Ärztehaus und Bürgermeister Dr. Ritz übernahm eine führende Rolle in dem Ausschuss. Im Protokoll kann man nachlesen:
Bürgermeister Dr. Ritz verteilt Unterlagen…
Bürgermeister Dr. Ritz fragt…
Bürgermeister Dr. Ritz schlägt vor…
Bürgermeister Dr. Ritz bietet an…
Von einem Aufklärungswillen ist in den Ausschuss nichts zu sehen gewesen, einzelne Stimmen ausgenommen.
Akteneinsichtsausschuss betreffend Prüfung der Wirksamkeit des internen Kontrollverfahrens beim Bau des Jugendzentrums im Davidsweg
Am 23. März 2015 konstituierte sich der Ausschuss und wählt Stefan Gerlach (SPD) zum Vorsitzenden.
Die erste und bisher einzige Arbeitssitzung fand erst sechs Monate später am 6. Oktober 2015 statt.
Laut Protokoll sollte vier Wochen danach ein neuer Sitzungstermin festgelegt werden. Bis heute hat es keine weitere Sitzung gegeben und ist bis zum 6. März 2016 wohl auch nicht mehr zu erwarten, somit auch kein Bericht des Ausschusses.
Fazit
Unter dem Vorsitz von Stefan Gerlach haben beide Ausschüsse kein Ergebnis vorgelegt.
Mit der Wahlperiode enden auch die Ausschüsse – ergebnislos.
Der Einblick in die HLG-Geschäfte mit der Stadt und die Kostenkontrolle beim Bau des Jugendzentrums wurden nicht erfüllt – oder muss es heißen: wurden erfolgreich verhindert?
Im Kontrast dazu steht der Akteneinsichtsausschuss zum Ankauf des Kasernengeländes, der sich am 8. Oktober 2012 konstituierte. Am 4. März 2013 – in der vierten Sitzung – legten die Mitglieder der verschiedenen Parteien ihre Berichte vor.
Die Berichte von FWG und Schnappauf hatten offensichtlich keinen Gefallen gefunden. Daraus hat die Koalition aus CDU, FDP, SPD und später auch der Grünen die Konsequenz gezogen, und den Vorsitz der weiteren Akteneinsichtsausschüsse Stefan Gerlach, einem Mitglied der Koalition, übergeben. Sollte so gesichert werden, dass nichts bekannt wird?
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:: DOKUMENTATION ::
Auszüge aus dem Bericht der SPD zum Kasernenkauf 4.3.2015
Nach der Wahl des Vorsitzenden in den letztlich untätigen Ausschüssen habe ich keine andere Entwicklung erwartet. Auch die Leitung eines solchen Ausschusses erfordert Zeit für Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sowie die eigentliche Akteneinsicht. Vorrangig muß man als Vorsitzender jedoch Interesse an einem Ergebnis haben. Versäumnisse in der Arbeit von Magistrat und Verwaltung gilt es u.a. aufzuzeigen. Und schon kommt der Interessenskonflikt auf. Soll der Sprecher der stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung oder deren Fraktionsvorsitzender "Steine" werfen auf seine Mutter als ein Mitglied des Magistrates oder auf den 1. Stadtrat, der auch seiner Partei angehört? Soll er Versäumnisse der Verwaltung aufzeigen, die er doch immer lobt? Soll er sich in Widerspruch zu dem von ihm verfochtenen "Parteiprogramm" oder gar den von ihm gehaltenen Reden in der Stadtverordnetenversammlung setzen? Die Neuwahlen standen als "Vorzeichen" ja schon fest. Nein, da ist es doch besser, die Ausschüsse "schlafen" zu lassen. Und da kein anderes Mitglied in den Ausschüssen auf Eile drängte – warum denn auch, wenn das Ergebnis schon fast feststeht – kann man einen Auftrag der Wähler ja durch Nichtstun aussitzen. Auch das ist ein Verständnis von Demokratie, Parlamentarismus und übernommene Verantwortung. In meinen Augen ist dies aber ei9n nicht hinnehmbares Verhalten als Stadtverordneter.
Als SPD Mitglied würde ich mich schämen und der Partei den Rücken kehren.
Ws da in Homberg abgeht ist einfach nur miserabler Stil. Politisch, Menschlich und Christlich.
Ehre – wem Ehre gebührt.
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Und solche "Granden" finden auch noch Ehrenamtliche die sich mit ein paar Worten zufriedengeben.
Siehe Kommentar #Anya
https://www.homberger-hingucker.de/?p=19518#comment-115487
Auch dieser erst im November beschlossene Sonderausschuss ist sinnlos
b) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Sonderausschusses „Neubau einer Kindertagesstätte“
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2015-11-26.pdf
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/rathaus-politik/ausschuesse/sonderausschuss-kindergarten/
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https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2015-11-26.pd
Herr Gerlach (Auszüge)
"Er lobt und dankt für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Bürgermeister und der Verwaltung."
"Das Parlament erhält heute mehr Informationen als früher, städtische Projekte kommen gut voran"
"Dann geht er ein auf die Bundeswehrflächen, das gemeinsame Gewerbegebiet an der A7, das Jugendzentrum, das Areal Ulrich, Bauvorhaben im Mardorfer Feld, das Ärztehaus, die Engelapotheke, Marktplatz 15, Schirnen, Krone, Rathausneugestaltung und den Anbau an die Burgberggaststätte."
"Er dankt und lobt den Bürgermeister, der vorbildlich handele und sieht die Stadt auf einem guten Weg. Es müsse weiterhin investiert werden, jedoch sei noch viel Arbeit, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu bewältigen. "
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2015-11-26.pd
Wie immer kann man dem Protokoll nicht entnehmen, was er gesagt hat. Also ein Protokoll, dass man in Teilen nur zum Abwischen nutzen kann.
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Zu 2 Punkten wäre es interessant gewesen seine Worte nachzulesen:
Jugendzentrum und Ärztehaus – Erinnerung: "Wir sind alle hintergangen worden. " Der Bürgermeister versprach die Ursachen und die Kosten usw. nachzuliefern.
Das ist 13 Monate her. Dann diese Schlussfolgerungen des Herrn G.
"Er dankt und lobt den Bürgermeister, der vorbildlich handele"
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In der gleichen Sitzung am 26. November verkündet Herr Bölling eher das Gegenteil und übt auch Kritik am BM Dr. Ritz:
"Der vorliegende Haushalt und die Diskussion darüber zeigen, dass in Homberg bezüglich Transparenz, Offenheit und Realität vieles geändert werden müsse.
Die Handschrift des Bürgermeisters Dr. Ritz sei deutlich zu erkennen. "
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