Unterstützung eines privaten Geschäfts mit Flüchtlingsunterkunft?
Die Stadt will zwei Unterkunftsgebäude in der ehemaligen Ostpreußenkaserne an Horst Euler und Lukas Schütze verkaufen, die angeben, dort Büro und Lagerräume anbieten zu wollen.
Seit dieses Vorhaben bekannt wurde, gab es mehrere Hinweise, dass der Käufer Euler in der Vergangenheit Geschäfte mit Flüchtlingsheimen gemacht haben soll.
Bürgermeister sagt nichts
Im Bauausschuss fragte der Stadtverordnete Dietmar Groß (FWG) den Bürgermeister, ob er über den Käufer sorgfältig recherchiert habe und ob ihm bekannt sei, dass der Käufer mit der Unterbringung von Flüchtlingen geschäftlich tätig war, bzw ist.
Bürgermeister Dr. Ritz antwortete, er habe sorgfältig geprüft. Zu der geschäftlichen Betätigung des Käufers könne er nichts sagen.
Der Bürgermeister versicherte, dass die Nutzung für Flüchtlingsunterbringung vertraglich ausgeschlossen werden. Der neu in der Kaufvertrag eingefügt Abschnitt lautet:
Dieser Zusatz ist rechtlich ohne Bedeutung. Er ist wertlos und dient nur der Beruhigung der Bürger.
In der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2015 setzte sich Dr. Ritz wieder für den Verkauf ein. Das Gebäude solle nur für Büros und Lager genutzt werden.
In den Unterlagen für die Stadtverordneten wird ein Herr Berleth von der HLG zitiert:
(in der Tischvorlage fand sich eine Korrektur. An der Stelle des senkrechten roten Strichs muss eingefügt werden: "…schlüssig und aus meiner Sicht erfolgversprechend umsetzbar. Es böten sich…")
"Andere neue Vermarktungsansätze" heißt eben nicht Büro und Lagerräume für Gewerbebetriebe.
In der Stadtverordnetenversammlung berichtete der Stadtverordnete Axel Althaus (CDU), dass Herr Euler vor einer Woche zu seinem Partner Herrn Hucke Kontakt aufgenommen hat. Herr Euler hat sich die Sporthalle und das Mannschaftskasino in der ehemaligen Dörnbergkaserne daraufhin angeschaut , ob sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.
Entgegen dieser Aussage blieb Dr. Ritz weiterhin dabei, er vertraue den Angaben des Käufers, die Gebäude langfristig für gewerbliche Zwecke (Büroräume und kleinere Lagerflächen) zu nutzen.
Die HNA hatte versucht von dem Käufer Auskunft zu erlangen, sie schrieb:
"Gegenüber die geplante Nutzung wollte Horst Euler gestern in einem Telefonat mit der HNA erstmal nicht geben. Er befinde sich im Urlaub und wolle sich zunächst mit seinem Geschäftspartner abstimmen, erklärte er." HNA 5.11.2015
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten dem Verkauf der beiden Gebäude zu, ebenso der Kaufoption für das dritte Gebäude U6.
Der Bürgermeister hat aktiv an dem Verkauf zu Gunsten der Käufer mitgewirkt. Am deutlichsten ist das durch den unwirksamen Nutzungsausschluss belegt, den er einfügen ließ, wie er selbst sagte.
siehe auch:
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"Bürgermeister Dr. Ritz antwortete, er habe sorgfältig geprüft. Zu der geschäftlichen Betätigung des Käufers könne er nichts sagen."
Sorgfältig geprüft und dann die geschäftliche Betätigung nicht kennen.
DAS ist laienhaft gesagt alles mögliche aber keine sorgfältige Prüfung. In früheren Zeiten und an anderen Orten hätte ich das als " hochkarätigen Schwachsinn" bezeichnet. So beschränke ich mich auf " alles andere als sorgfältig".
"… blieb Dr. Ritz weiterhin dabei, er vertrauen auf die Angaben des Käufers, die Gebäude langfristig für gewerbliche Zwecke (Büroräume und kleinere Lagerflächen) zu nutzen."
Vertrauen ? Ist man in Homberg nicht genug auch der neue Bürgermeisters nicht durch solches vertrauen genügend "hintergangen worden?
Ich verweise nur auf die Mehrkosten bei Ärztehaus und Jugendzentrum.
Aufgabe eines Bürgermeisters ist es zu prüfen und nicht zu vertrauen.
Was die Aussage des Käufers angeht: Durchaus möglich dass er langfristig plant, bedeutet aber durchaus die Möglichkeit kurz- und mittelfristig was anderes zu machen.
Irgendwie habe ich das Gefühl, scheint man die Homberger Geschäftspartner nicht so ganz ernst zu nehmen und leichte Beute zu wittern.
Laut Herrn Gerlach steht ja der Bürgermeister nun nicht mehr im Weg. Wie wahr. Wie wahr.
👿
P.S. Einen Schreibfehler im § 7 "..Vertagsgegenstandes" empfinde ich als peinlich
Oder das unverständliche "Gestammel" des Herrn Berleth, vermutlich verursacht durch den, der es aus einem Protokoll entnahm.
Mit so etwas an die Öffentlichkeit zu gehen hinterläßt nicht gerade einen positiven Eindruck
P. P. S.
Die solche "Fakten" dann als Grundlage für ihre positive Verkaufsentscheidung nahmen, sind wahrlich Genies
Nutzungsausschluß gemäß § 7
Eine rechtliche Bewertung kann ich aufgrund fehlender Kenntnisse nicht vornehmen.
Aber machen wir uns nichts vor: Wenn die Flüchtlingswelle in diesem Maße anhält oder sogar zunimmt, werden Unterkünfte in bisher unvorstellbaren Dimensionen benötigt.
Der im Vertrag formulierte Nutzungsauschluß wird dann in beiderseitigem Einvernehmen aufgehoben….
Dann war die Nutzungsänderung alternativlos, wie die Bundeskanzlerin gern zu sagen pflegt.
Besser eine Unterkunft für Flüchtlinge als noch weitere Jahre leerstehend! Was bringen uns leere Gebäude, von denen man gewiss sein kann, dass sie niemals für große Firmen interessant sein werden. Dann lieber hilfsbedürftigen Menschen ein Dach über dem Kopf bieten.
zu 3: Wenn die öffentliche Hand erst Immobilien zum Schnäppchenpreis verkauft und dann für die Unterbringung an die Käufer der Immobilien hohe Mieten für die Unterbringung der Flüchtlinge zahlt, ist das Verschwendung öffentlicher Gelder. In einem solchem Fall sollte das in öffentlicher Hand bleiben und so Steuergelder eingespart werden.
siehe die einschlägigen Medienbeiträge
Die neuen Geschäfte mit der Not
"Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken" sagt der Jens-Holger Kirchner, grüne Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow in einem Betrag des rbb.
Der Bayrische Rundfunk greift das Thema auch auf und titelt: Avanti Spekulanti: Das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften .
Frontal 21: Das miese Geschäft mit dem Flüchtlingselend – Frontal 21
Och Marc, mit solchen statements zeigt man doch nur wie wenig man weiß. Also für den einmal geäußerten Wunsch" mit 30 Berufspolitiker" ist das wirklich eine gute Basis.
Weiter so und der politische Olymp steht dir offen.
Ehrlich.
😈
Ohne Worte…
Mai 2015
… statt der ortsüblichen Kaltmiete von etwa 700 €uro erhält der Vermieter für insgesamt 105 Quadratmeter, (zwei voll möblierte große Wohnungen) von der Stadt Kassel eine Pauschale zwischen zehn und 16 €uro pro Flüchtling und Tag.
Für die acht Syrer im Haus macht das zwischen 2400 und 3800 €uro im Monat…
Dachte im neu geschaffenen Gewerbegebiet Homberg-Süd soll sich Industrie/Gewerbe ansiedeln. Zumindest sollte das die Intention der Stadt und HLG sein.
Wenn das was in diesem Artikel beschriebene passiert ist das wohl das endgültige aus für potentielle Interessenten für einen Kauf von Grundstücken/Gebäuden. Damit würde sich die Stadt und HLG ein fettes Eigentor schießen!
Noch einmal zur Erinnerung…
https://www.homberg-efze.eu/wirtschaft-bauen/gewerbegebiet-homberg-sued/
https://www.wunschgrundstueck.de/baugebiete/gewerbegebiet/homberg_efze-homberg_sued/expose.html?lfza=1&tab=baug
Ostdeutsch mit kirchlichem Hintergrund und oder Grün, so redet Marc.
Wems gefällt…
Der Ritz verliert an breiter Front an Zustimmung ,langsam keimt die Stimmung auf, das Schnappi doch Recht hat.
Selbst wenn die Stadt 100 Flüchtlinge für 15€/tag ohne Verpflegung dort einquartiert hätte,
so wäre das Mieteinnahmen von 45.000€/Monat.
Und selbst wenn davon nur 10% an Gewinn hängengeblieben wären…
hätte man 150.000€ für Umbau/Renovierung ausgeben können,
und nach ca. 3 Jahren wäre das Geld wieder drin.
Und man hätte danach noch Grund und Boden sowie die nutzbaren Gebäude.
Heute morgen hörte Ich die Story aus einem Stadtteil, dort ist ein Haus mit 15 Syrern belegt,
angeblich zu 27,50€ Tag…. das sind 12.375,00 Mieteinnahmen im Monat für ein 0815 Haus auf dem Land…. Fragen, rechnen Sie mal 150-200 Flüchtlinge in den 2 Häusern in der Kaserne.
Wieviel Soldaten waren früher dort untergebracht? Weiß das jemand?
Der Herr Euler wird sich eine goldene Nase verdienen,
und die Gewinne werden am Standpunkt seiner GbR versteuert… die nicht in Homberg sitzt.
Und dann will uns Herr Dr Ritz die Ausgabe vom 180.000€ für den Marktplatz 15 als gute Investition verkaufen? Ich könnt gerade nicht soviel essen wie ich kotzen möchte.
Der Kasten wird nochmal das doppelt in Form von Renovierung kosten… für popelige 540m² ….
+ Ärger wegen Miteigentümern
Warum werden solche Verkäufe nicht öffentlich über die Stadt zum Verkauf angeboten und dann per Gebot an den Höchstbietenden verkauft? Dann würde sich auch keiner den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
@ Science-Fiction
Sie stellen Fragen…
In Homberg gehen die Uhren eben anders.
Ironie ENDE.
Die nahende Kommunalwahl bietet ggf. eine neue Chance für unsere Stadt.
Dem Beitrag von IchkannGoogle ist zuzustimmen!
Warum nur hat die überwiegende Anzahl der Stadtverordneten eine Kehrtwende in Sachen Objekt Marktplatz 15 vollzogen?
Dem gesunden Menschenverstand kann dies nicht geschuldet sein.
nutzt nur was wenn die bisher agierenden Parteien zusammen keine Mehrheit haben.
Also von den 37 Stimmen dürften maximal etwa 16 auf CDU/SPD/FDP/Grüne ZUSAMMEN entfallen! Die restlichen 21 dann für FWG und die Partei des Herrn Schnappauf, die HHP.
Homberger
Hingucker ( oder so man Humor hat ) Heini
Partei
😈
Also die, die dafür gestimmt haben, haben in meiner Hölle keinen Platz zu erwarten. Vielleichthabensie ja bei Gott mehr Erfolg. Da es sich wohl vorwiegend um Christen handelt die in der Kirche präsenzt sind, haben sie einen Platz imHimmel, sich sozusagen, ersessen.
Wenn man sich die Berufe anschaut, kommt schon die eine oder andere Frage auf.
👿
@ Teufelchen
Ein solches Wahlergebnis zu erreichen wird sehr schwierig!
Vielleicht doch eine neue Partei für Homberg ( sie muss nicht HHP heißen) gründen?
Zugpferde wie Dr. Klaus Lambrecht, "Distanzbetrachter", "V-wie-Vendetta", DMS u.a, auf die vorderen Listenplätze!
Dazu die Hoffnung, dass die etablierten Parteien CDU und SPD mit neuen Köpfen antreten und nach der Wahl eine Stadtverordnetenversammlung entsteht, die eine Allianz für Homberg bildet und persönliche Eitelkeiten der derzeit Herrschenden der Vergangenheit angehören.
Sorry Teufelchen,
Sie gehören auch dazu, wenngleich ich wegen Ihrer detallierten Kenntnisse vermute, dass Sie schon eine politische Heimat im Homberger Parteienspektrum haben.
Wechsel sind nicht ausgeschlossen….
Zu
10) IchkannGoogle
16) Kritischer Bürger
V-wie-Vendetta
Ich denke mal, anhand der Aufzeichnungen von Delf Schnappauf, sowie auch der Kommentare hier im Blog, liest sich zumindest heraus, dass
man von einer Führung des Verwaltungschefs nicht sprechen kann
keinerlei Professionalität vorhanden ist
das ganze Szenario noch als Positiv verkauft wird
IchkannGoogle, Sie haben völlig recht mit Ihrem Kommentar, man versteht dieses Gebaren einfach nicht mehr; früher neigte man zu sagen, hier ist einer völlig von der Rolle…
Kritischer Bürger, Ihre Hoffnung und die vieler Kommentatoren in allen Ehren: es muss zusammen wachsen, was für Homberg gut tut, … und das geht nicht so schnell, wie gewünscht…
…weil in vielen Köpfen noch die alten verwurzelten Strukturen vorhanden sind, die sich schwer tun, diejenigen abzuwählen, die man in den zurückliegenden Zeiten positiv bewertet hat. Man tut sich auch schwer, weil es fast immer das Kollektiv ist, das sich (vermeintlich) präsentiert…
Schade finde ich es, das V-wie-Vendetta mit seinem an Wisser gerichteten exzellenten Brief doch ein wenig mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, geschuldet den aktuellen Neuigkeiten der Homberger Lokalpolitik, denn er hat mit diesem Schreiben die Hoffnung auf bessere Tage für Homberg zum Ausdruck gebracht und den Weg vorgegeben…
@ Distanzbetrachter
Bezüglich des Kommentators V-wie-Vendetta gehe ich mit Ihnen dakor.
Auch wenn es hier im Blog keine Reaktionen auf diesen Beitrag gab, so bin ich mir sicher, dass eine überwiegende Mehrzahl der Leser eine innerliche Zustimmung gab.
Beiträge von V-wie-Vendetta sind wie in Stein gemeißelt und müssen erst "verarbeitet" werden.
Zu 15) Teufelchen
Also die, die dafür gestimmt haben, haben in meiner Hölle keinen Platz zu erwarten. Vielleichthabensie ja bei Gott mehr Erfolg. Da es sich wohl vorwiegend um Christen handelt die in der Kirche präsenzt sind, haben sie einen Platz imHimmel, sich sozusagen, ersessen.
Zeit macht nur vor dem Teufel halt,
denn er wird niemals alt;
die Hölle wird nicht kalt…
(1971)
Teufelchen, merken Sie sich das bitte für die Zukunft !