Das Rechtsverständnis von Dr. Ritz
Die HNA berichtet heute über ein Gespräch mit dem Vertreter der Firma Ratisbona, Herrn Wiesnet über das Bauvorhaben auf dem ehemaligen Gelände des Autohauses Weckesser.
Baurecht bereits vorhanden
Dieses Gelände ist als Mischgebiet ausgewiesen. Damit ist Gewerbe und Wohnen in dem Gebiet erlaubt, ebenso ist damit Baurecht für Verkaufsflächen bis 800 qm geschaffen. Damit hat die Stadt ihre Planungshoheit genutzt.
Dr. Ritz möchte diesen Lebensmittelladen dort nicht haben, es sei nicht im Interesse der Stadt, sagt er. Seine Meinung ist unerheblich, denn das Baurecht ist gegeben. Die Stadt hat keine legale Möglichkeit das zu verhindern. Dr. Ritz hat es erst auf dem Verhandlungsweg versucht. Ratisbona hat sich darauf eingelassen und bis zum Frühjahr 2015 gewartet.
Veränderungssperre dennoch beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 5. März 2015 eine Veränderungssperre.
In der vorausgegangenen Debatte argumentierten die Parteien:
Die SPD-Fraktion habe eine klare Position. Für einen Markt unter 800 m² Verkaufsfläche sei kein besonderes Bauplanungsverfahren erforderlich, stellte Herr Gerlach fest. Seine Fraktion werde der Veränderungssperre nicht zustimmen.
"Grundsätzlich ist der beantragte Nahversorgungsmarkt mit einer Verkaufsfläche unter 800 m² genehmigungfähig."
Die CDU werde der Veränderungssperre zustimmen, bis für die Fläche Opel Ulrich Klarheit besteht.
FWG: müsse man Zeit gewinnen, deshalb sei die Veränderungssperre erforderlich.
Grüne: "es sei Aufgabe des Parlaments, die Stadtplanung mit dem Fokus Innenstadt zu betreiben."
Die Fläche Opel Ulrich müsse bevorzugt beplant werden, um damit eine Belebung für die Innenstadt zu erreichen.
FDP: Persönlich überzeugt, eine Klage Ratisbonas werde erfolgreich sein.
Grünes Licht für den Netto-Markt
Der Projektentwickler hat ein Rechtsgutachten und eine Stellungname der GMA vorgelegt.
In dem GMA-Papier heißt es:
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ansiedlung des Netto-Marktes keine Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche und die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO auslöst. Vielmehr wird durch das Vorhaben eine Versorgungslücke im Südwesten von Homberg (Efze) geschlossen und die Nahversorgungssituation für die umliegenden Wohngebiete verbessert. (S. 28)
Veränderungssperre aufheben — wurde verschoben
Die Rechtslage sowie die fachliche Beurteilung gibt dem Projekt grünes Licht.
Das musste auch Dr. Ritz einsehen und wollte die Veränderunsperre wieder aufheben. Rechtlich bewege sich die Stadt "auf dünnem Eis", sagte er selbst. Bei einem Prozess lägen die Chancen zu gewinnen unter 50 Prozent.
Ein kurzer Wink und Ritz schwenkt um
Diese Entwicklung in der Stadt gefiel der Schoofs-Gruppe nicht. Ein Wink, und Dr. Ritz schwenkte von einem auf den anderen Tag um. Auf der Tagesordnung stand schon der Punkt.
Mit offenen Karten gespielt
Das stimmt in soweit, dass Dr. Ritz weiß, dass eine Klage mit Schadenersatzforderung auf die Stadt zukommt. Diese ist ganz bewusst von ihm in Kauf genommen worden, um einen anderen Projektentwickler einen Zeitvorteil zu verschaffen. Dr. Ritz weiß, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers rechtlich nicht dauerhaft verhindert werden kann.
In der HNA streut Dr. Ritz falsche Informationen, er verschweigt, dass die Stadt selbst einmal für die Fläche Baurecht geschaffen hat. Insofern ist der Hinweis auf die Planungshoheit der Stadt irreführend.
Die Schadenersatzforderungen von Ratisbona haben letzlich die Bürger zu tragen, der Bürgermeister handelt handelt ohne die finanziellen Konsequenzen zu berücksichtigen – wieder einmal (siehe Burgberggaststättenanbau, Schirnen, 1-Euro-Verkauf)
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Ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Dr. Ritz als Rechtsanwalt die Rechtslage genau einschätzen kann, was auch seine anfänglichen Äußerungen belegen.
Deshalb vermute ich, dass er von interessierten Kreisen "bearbeitet" wurde und einen Schwenk vollzog.
Ein möglicher finanzieller Schaden zum Nachteil der Stadt Homberg, sprich der Homberger Bürgerschaft, wäre aufgrund der desolaten Haushaltslage unverantwortlich.
Herr Dr. Ritz!
Handeln Sie bitte zum Wohle aller Homberger!
Wer, wenn nicht Sie, sollte im Vorfeld den möglichen Ausgang eines Rechtsstreites beurteilen können?
Naja ob er das wirklich weiß zieht dich auch sonst Anwälte aus Mûnchen und Hamburg für 350 € die Stunde zu Rate
interessierte Kreise?
Ein Bürgermeister der antritt, sich von seinem Vorgänger abzuheben, der Versprach Transparenz und Offenheit zu üben ,entwickelt sich zum Spielball der Homberg Alt Politikergarde?
Sollte Herr Gerlach doch recht haben: " Nun steht uns kein Bürgermeister mehr im Weg " !!!!
Na und die Haus – und Hof Postillen Schreiberin bläst doch eh nur noch ins Horn die Melodie, die man aus dem Rathaus zu hören wünscht.
👿
Schönes und höllisches Wochenende
§ 72 HGO (Diensteid in Hessen)
„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“
– ohne Worte –
Zum Schwur und seinen Folgen:
Was passiert denn schon?
Siehe Fall Wagner und all die Possen im Stadtparlament.
Da begeht einer Urkundenfäschung und Unterdrückung, Herr Gerlach spricht von "der Mann ist untragbar für Homberg, der muss weg" und dann kungelt er mit ihm und die ganze SPD wird von einer Opposition zu einer MitMachPartei.
Da steht der Verdacht der Zweckentfremdung von Fördergeldern im Raum – Justiz schläft und der Mann geht in den hoch allimentierten Ruhestand!
Briefgeheimnis Verstoß? Protokollfälschungen? Verstöße gegen die HGO bei der Absetzung von TOP oder hinsichtlich der Protokollführung? In Homberg kein Problem! Verstoß gegen Sparauflagen der Landesregierung, des Rettungsschirms, des RP oder der kommunalen Dienstaufsicht – in Homberg kein Problem – weil die Aufsichtsbehörden keine Lust haben oder so.
Verstöße gegen das Baurecht Ärztehaus, gegen Vorgaben kein Unternehmen in Wohngebieten ? In Homberg kein Problem.
Fehlende Kontrolle bei Bauvorhaben und Geldausgaben durch dien magistrat und die Stadtverordneten? Kein Problem, man kann doch nicht alles lesen.
zwang zu schnellen Entscheidungen und ohne sachliche Diskussionund Abwägung durch umfagreiche und teure Tischvorlagen oder terminlichern Entscheidungsdruck. In Homberg nicht nur kein Problem sondern trotz Kenntnis weiter praktiziert.
Geld sinnlos ausgegeben am Burgberg, Schaden nicht erkennbar sagt der Bürgermeister. Der dann aber von 15 000 € Schaden am Jugendzentrum spricht , bis heute den Beweis jedoch schuldig bleibt.
Schuldenberg bei der HLG bleibt dem Bürger verborgen – auch das vermutlich ein Verstoß, mit Müh und Not durch den Rechnungsprüfungsbericht "erlaubt" !
Offenheit und Transparenz für alle ? Nein. Nur HNA und Homberg aktuell werden genutzt. Die Homepage als modernes medium, twitter, facebook, usw. als Informatiuonsmedium – nicht erwünscht.
Warum wohl haben viele die sich eingebracht hatten oder es wollten der Stadt enttäuscht den Rücken gekehrt? Homberg Events ist ein schönes Beispiel für Bereiche, wo man sich austoben kann ohne den Etablierten in den Entscheidungsbereichen in die Quere zu kommen.
Stadtmarketing unter neuer Leitung seit mehr als einem halben Jahr ( außer feiern ) nicht in Erscheinung getreten. Noch nicht mal eine Überarbeitung der beiden mit Getöse in den Umlauf gebrachten fehlerhaften Broschüren steht im Raum.
Antwort: Weil man nicht wirklich ernst genommen wird.
Sollte Herr Gerlach doch recht haben: " Nun steht uns kein Bürgermeister mehr im Weg " !!!!
Ja sicher. Aus diesem Hintergrund lässt sich noch mehr schließen und einiges wird verständlicher.Trau-Schau-Sverständlicher.Trau-Schau-Wem.
Zum Stadtmarketing:
Der Blogbetreiber hat in der Vergangenheit schon mehrmals davon berichtet, was ein erfolgreiches Stadtmarketing leisten muss. Soweit so gut.
Wer kann mir ein erfolgreiches Stadtmarketing in einer nordhessischen Stadt benennen und dies ggf. mit Fakten belegen?
Ist ein Stadtmarketing nicht auch ein ( abgehobener? ) Begriff der "Neuzeit"?
Das Aufgabengebiet des guten, alten Kurdirektors kann ich besser einordnen.
Heilwasser und medizinische Leistungen in einem besonderen Ambiente in einer äußerst reizvollen landschaftlichen Umgebung anpreisen.
Sie kommen krank und gehen gesund. 🙂
Erfolgreiches Stadtmarketing könnte man doch mal einen Blick nach den Ehemaligen Kriesstädten wagen.
Oder ohne den Namen zu strapazieren in die Gemeinden des Kreises.
Das Stimmt Ritz nimmt Sich Anwälte, die Kosten sollen von der Stadt bezahlt worden sein.
Wir Vereine bekommen nicht einmal 100 € für die Jugendarbeit.
Herr Opitz machen Sie sich bereit 40 Prozent plus 11 Prozent enttäuschter Ritz Wähler werden Ihnen sicher sein,
und wir sparen wenigstens eine Altersversorgung , die von Ritz.
Ja, Opitz, ich würde Sie das nächste Mal auch wählen
Zu spät, zu spät…. 🙂
Soeben in der HNA-online gelesen:
Herr Böhm, SPD-Mitglied, in Hamburg ansässiger Rechtsanwalt, tritt bei der Wahl zum Bürgermeister am 06.03.16 in seiner alten Heimat Morschen an.
Hamburger Anwälte auf dem Weg auf die nordhessischen Bürgermeistersessel…. 🙂
Sogwirkung von Dr. Ritz?
Ich glaube bei euch Hombergern ist es völlig egal, wer da im Rathaus sitzt. Es würde und wird gegen jeden gewettert, der dieses Amt inne hat. Es ist interessant zu beobachten, wie sehr sich die Meinungen in diesem Blog von "Pro-Ritz", dem großen Heilsbringer, zu "Anti-Ritz" gewandelt haben. Das ganze nimmt ähnliche Züge an, wie bei Wagner. Unabhängig von der im Artikel beschrieben Thematik, wird jedem unterstellt, er handele gegen Homberg und seine Bürger. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Herr Ritz sich mehr mit absurden Rechtsfragen und haltlosen Anschuldigungen beschäftigt als mit dem Wohle Hombergs.
Eine Schande und nichts Anderes!
@13 Geseke
Es wurden viele Hoffnungen in den vermeintlich unabhängigen Kandidaten und jetzt Bürgermeister gesteckt. Leider wurden diese nicht erfüllt.
Was hier im Blog veröffentlicht wird, hat sich zu 100% Bewahrheitet, also alles richtig gemacht.
Und schweigen heißt, sich wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen.
Ich wünsche mir von den Homberger Bürgern ein Zeichen bei der nächsten Wahl!
In diesem Sinne
In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bin ich erfreut, dass Homberger Bürger und Bürgerinnen hier im Blog ihre Meinung äußern und zur Diskussion stellen.
Persönliche Beleidigungen haben hier keinen Platz, was zu begrüßen ist.
In der Sache wird manchmal hart diskutiert, und die Kommentatoren gehen zuweilen mit den Amts- und Mandatsträgern, einschließlich Herrn Dr. Ritz, nicht immer zimperlich um.
Wer sich in die Politik begibt, sollte mit Kritik umgehen können, zumal wenn diese hier im Blog größenteils fundiert begründet wird.
Manche Beiträge regen zum Schmunzeln an. Auch dies gehört zu einem lebendigen Forum.
… ich finde, in keiner anderen Stadt oder Gemeinde hier im Schwalm-Eder.Kreis hört und liest
man soviel Kritik in Bezug auf den sich im Amt befindlichen Bürgermeister. Völlig egal, wer
sich als solcher für Homberg einsetzen will- gemosert und geschimpft wird immer….
schade……
Was für Kritik, hört man?
wir befassen uns mit Tatsachen und versuchen die Demokratie zu wahren.
Bürgermeister müssen nunmal allumfassend sein, das fehlt den jungen Männern häufig, auch wenn die Hoffnung eine andere war.