Ärztehaus: Die Rolle der Hessische Landgesellschaft (HLG)
Bei dem Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zu einem Ärztehaus spielt die Hessische Landgesellschaft (HLG) eine undurchsichtige Rolle, aber nicht nur da. Das soll schon lange aufgeklärt werden. Bereits im Juni 2013 wurde der Ausschuss gegründet mit dem Titel:
"Akteneinsichtsausschusses betreffend die Prüfung der vertragsgemäßen Pflichten seitens der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) bezüglich der mit der Stadt Homberg (Efze) geschlossenen Verträge"
Der Vorsitzende Stefan Gerlach ließ den Ausschuss lange ruhen, die Akten seien bei der Staatsanwaltschaft und deswegen könne der Ausschuss nicht arbeiten, sagte er. Dennoch ist für heute zur 8. Sitzung eingeladen werden. Der Ausschuss tagt öffentlich. Nach der Einladung soll die HLG über den Status des Ärztehauses berichten. Das ist insofern ungewöhnlich, da früher der Magistrat nur das Studium der Akten als rechtmäßig darstellte.
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit
TOP 2 Verlesung des Protokolls vom 1. April 2014 sowie Stand der Aktenlage
TOP 3 Status Ärztehaus (HLG)
TOP 4 Absprache über weitere Vorgehensweise
TOP 5 VerschiedenesDie Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Offenlegung vertraulicher Informationen die Öffentlichkeit zeitweise ausgeschlossen werden kann.
Die Protokolle der bisherigen Sitzungen finden sich hier.
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Wann und wo wurde eingeladen ?
Bin gespannt, was da dann als " nicht öffentlich" deklariert wird !
Da die Mehrheitsverhältniss des Ausschusses denen des Parlaments entsprechen und der Vorsitzende in den letzten Jahren eher durch politische Kehrtwenden und Ablehnung der Verantwortung bekannt wurde, denn durch gute Arbeit, erwarte ich nicht allzuviel.
Siehe auch die Ausschüsse zu der Fahrt nach Serfaus, zur Schließung der mobilen Pflegestation oder den zum Thema Veruntreuung von Fördergeldern.
Na ja und sein berühmtes" Wir haben es geschafft" zum Beschluss Solaranlage.
Es wäre Aufgabe des mit so viel Versprechungen und Vorschusslorbeeren angetretenen Bürgermeisters Dr. Ritz alle Fakten offen auf den Tisch zu legen.
Mehr als 200 Tage hatte er Zeit dazu.
Mein Fazit: Schöne Worte aber kein wirklich neuer Weg.
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Gibt es aus dieser Sitzung etwas zu berichten?
Keine der Parteien oder Sitzungsteilnehmer hält es für nötig die Bürger zu informieren!
Ja. Es gibt etwas zu berichten.
z. B. dass die HLG nicht durch einen Mitarbeiter vertreten war.
Wenn der Ausschuss etwas wissen wolle, solle er sich doch bitte an den Magistrat wenden.
Daraus folgt: Ansprechpartner für Fragen und deren beantwortung ist der Magistrat mit Bürgermeister Dr. Ritz.
Und noch etwas:
Offensichtlich hatte sich nur eines der Ausschussmitglieder die Mühe gemacht, die vorhandenen Unterlagen aus mehreren Ordnern auszuwerten. Sp waren denn auch einige Stadtverordnete sher überrascht was dort dann zu erfahren war.
Man hat sich vertagt:
Mein Fazit:
Weder CDU noch SPD noch Herr Gerlach haben ein echtes Interesse irgendetwas aufzuklären.
Würde es doch schonungslos offenlegen, wer welche Fehler gemacht hat.
Und Dr. Ritz? 7 Monate Ziti die Fakten hinsichtlich der HLG auf den Tisch zu legen und damit auch zu wissen, was auf Homberg an Lasten zukommt.
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Gerüchteküche mit der Bitte um "Aufklärung":
Heute habe ich erfahren, dass die Zahnärztin die keine Skrupel hatte, uralte Bäume für Parkflächen fällen zu lassen, selbst in das von ihr gekaufte Gebäude ziehen wird.
Derzeit ist ja eine Arztpraxis mit zwei Ärzten in dem Haus. Diese wollen angeblich gegenüber bauen.
Stimmt das??? Wieso ziehen die eigentlich nicht ins Ärztehaus???
Gut, das Grundstück mag gekauft worden sein. Aber wäre es nicht günstiger, den oben genannten Umzug zu wagen?
Und der Stadt würden weitere Mieter ja auch gut in die wirtschaftliche Lage passen…
Was sagen die Hingucker dazu, die sich mit dem Thema auskennen?
Gerüchteküche:
Da dürfte die Frage der Parkplätze eine große Rolle spielen.
Zudem hat ein Neubau den Vorteil dass er genau zugeschnitten werden kann – das Ärztehaus ist immer mit Kompromissen verbunden.
Hier zur Erinnerung
§ 30 Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften
(1) Der Vorsitzende des Ausschusses setzt Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzungen im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat fest.
(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 8 gilt entsprechend.
(3) Auf die Ausschüsse finden die Vorschriften über die Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme des § 27 Abs. 5 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz oder aus dieser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt. Die Entscheidung nach § 10 Abs. 2 trifft der Ausschuss.
Was wollen die zwei Ärzte in einem Ärztehaus ohne Parkplätze? Das ist jetzt meine Frage – nicht irgendeine evtl. Information.
Ob gegnüber (im Garten von H. Pirn) gebaut wird, ist wohl noch nicht beschlossene Sache, da gibt es Hürden.
Interessant die Ausnahme zu § 27 Abs. 5:
Protokolle müssen nicht veröffentlicht werden.
DAS sollte man schnellstens ändern. Es gibt keinen Grund Protokolle öffentlicher Sitzungen nicht zu veröffentlichen.
Ein Rückblick auf Stadt, Bürgermeister und HLG :
Finanzierung HLG Stadtumbau Schwalm-Eder-Mitte: 800.000 EUR
Den Umbau des Marktplatzes hat bisher die Hessische Landgesellschaft (HLG) vorfinanziert. Vereinbarungsgemäß müssen ab diesem Jahr die Kosten in vier Raten zurückgezahlt werden. Im Haushaltsplan 2007 sind als Höhe der jährlichen Rate 477.000 EUR ausgewiesen worden. Jetzt sind es 800.000, also 60 Prozent mehr. Noch immer wissen wir nicht, was der Umbau des Marktplatzes tatsächlich gekostet hat, bisher sind lediglich die Schätzungen aus dem Jahr 2006 bekannt. Auf jedem Fall sind in der Summe hinzugekommenen: Der Poller, die Fahrradboxen, die Spielgeräte auf den Marktplatz. All das war nicht Bestandteil der Vorlage zum Umbau des Marktplatzes. Es liegt der Verdacht nahe, dass noch weitere Dinge am Stadtparlament vorbei mitfinanziert worden sind.
(Quelle: Haushaltsplan 2007, Seite 379)
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1655
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Die HLG ist eine private Gesellschaft?
Von wem wurde sie denn gegründet und warum verlangt das Land nicht, dass Verbindlichkeiten dort die man z. B. im Wege einer Bodenbevorratung eingeht, mit als Schulden im Haushalt stehen müssen?
Wie alle anderen Verbindlichkeiten z. B. in Zweckverbänden auch!
Wohin man schaut: Tarnen – Täuschen – Tricksen. Selbst bei Geldverteilung aus dem Landesausgleichsstock trickst manin dem die Worte nicht im Sinne von sparsamer Bewirtschaftung, sondern sinnloser Verprasserei ausgelegt werden.
Die nächste Sitzung ist am 25. Februar um 17:30 Uhr im Rathaussaal.
Status Ärztehaus(HLG) Erläuterungen durch Dr. Ritz Architekt Mienert
Forderungsliste an den Magistrat
Absprache über die weitere Vorgehensweise
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/9._Einladung_Akteneinsichtsausschuss_HLG.pdf
Enttäuschend für mich ist, dass ein BM Kandidat im Vorfeld offensichtlich versprach jeden Stein umzudrehen und einige der größten Brocken nicht umdreht.
Denn die Verbindlichkeiten und die damit verbundenen Lasten bei der HLG, in Zweckverbänden und die dortigen Geldflüsse sollten doch dem Kämmerer der Stadt bekannt sein. Dazu noch Informationen zu den Einnahmen aus der Solaranlage.
Verantwortlichkeiten für Aufträge und Baukostensteigerungen, Änderungen für Baupläne und das alles ohne Genehmigung, Unklarheiten und angeblich fehlende Abrechnungen bei Abwasser, kein Schaden bei Burgbergrestaurant obwohl 14 000 € regelrecht in den Sand gesetzt wurden, Aktivitäten wie einst zu Wagners Zeiten!
9 Monate und kein Schritt weiter ?
DAS und viele andere kleine Steine die umgedreht wurden. Und ein mehr als mageres Ergebnis und launige Worte statt Fakten.
Das soll also das Neue WIR Gefühl sein?
Dann bin ich nicht dabei !
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