Die lange Bank im Rathaus
Etwas auf die lange Bank schieben, runter fallen lassen und auf Vergesslichkeit hoffen.
Das scheint politische Strategie im Rathaus zu sein, wenn dem Magistrat Aufträge der Stadtverordnetenversammlung nicht passen.
Am längsten auf der langen Bank liegt ein CDU-Antrag zum Stadtmarketing.
Am 28. November 2001 forderte die CDU die "Gründung einer Stadtentwicklungs- und Marketinggesellschaft"
Der Magistrat wird gebeten die Voraussetzungen zu prüfen und "schnellstmöglich" bekannt zu geben. Seit dem sind 7 (!!) Jahre vergangen, die Aufträge sind vom Magistrat noch nicht erfüllt worden, obwohl seit 2002 ein CDU-Bürgermeister dazu die Möglichkeit gehabt hat.
Wie ist das zu erklären? Ganz einfach. Dieser Antrag wurde gestellt, als ein Bürgermeister der SPD das Amt inne hatte. Ein paar Monate später fand die Bürgermeisterwahl statt. Der Kandidat der CDU leitetet eine Stadtentwicklungs- und Marketinggesellschaft in Spangenberg. Der Antrag diente nur dazu, dem Kandidaten für die Wahl eine gute Voraussetzung zu schaffen. Aus dem erfahrenen Kandidaten für Stadtmarketing ist nun der Homberger Bürgermeister geworden und nichts ist geschehen. An einer solchen Gesellschaft bestand offensichtlich kein tatsächliches Interesse. Es war ein Schaufensterantrag. So wurde das Parlament für den Wahlkampf missbraucht.
Gründung einer Stadtentwicklungs- und Marketinggesellschaft
28.09.2001 von der CDU-Fraktion beantragt
08.11.2001 Mit Beschluss vom in der Stadtverordnetenversammlung angenommen
Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zur Gründung, die Möglichkeiten der Geschäftsform und den Umfang der personellen, materiellen und finanziellen Ausstattung einer Stadtentwicklungs- und Marketinggesellschaft zu prüfen und das Ergebnis schnellstmöglich zur weiteren Beratung und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.
Anders ist es mit zwei Anträgen, die Bündnis90/Die Grünen eingebracht hatten, und die Anfang und Mitte 2008 vom Stadtparlament mehrheitlich angenommen wurden. Zu diesen beiden Beschlüssen hat der Bürgermeister in seinen regelmäßigen Berichten bisher nicht einmal ein Wort verloren.
1. Zukunft der Altstadt als Wohnort
Im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau" sollte ein Quartier in der Kernstadt genauer untersucht werden. Nicht nur der baulichen Zustand sollt erfasst werden, sondern auch ein intensiver Austausch mit den Eigentümern über ihre Zukunftsplanung und ihre Möglichkeiten aufgebaut werden. Auf dieser Grundlage sollen individuell angepasste Lösungen für die Modernisierung und Sicherung des Bestandes entwickelt werden.
Der Antrag "Zukunft der Altstadt als Wohnort" wurde am 14. 2. 2008 mehrheitlich beschlossen.
2. Sanierung und Qualifizierung
Im Programm "Soziale Stadt" sollten in Verbindung mit dem Förderprogramm "Stadtumbau" Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden . Ein städtisches Fachwerkhaus soll unter Anleitung eines Baufachmannes schrittweise von Menschen saniert werden, die auf dieser Baustelle gleichzeitig eine berufliche Qualifizierung erhalten. Auf diese Weise sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die bauliche Sanierung alter Fachwerkhäuser und die Ausbildung junger Menschen. In Alsfeld wird zum Beispiel schon seit Jahren so gearbeitet. In einer Bundesbroschüre zum Programm "Soziale Stadt" sind ähnliche Beispiele als mustergültige Modellprojekte vorgestellt worden.
Der Antrag ""Sanienierung und Qualifizierung" wurde am 14. 8. 2008 einstimmig beschlossen.
Vor mehreren Jahren wurde der Bürgermeister durch einen Beschluss des Stadtparlaments verpflichtet , in der Stadtverordnetenversammlung über noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse zu berichten. Über die beiden oben beschriebenen Beschlüsse hat er bisher nicht berichtet. Es scheint, er wolle sie auf die lange Bank schieben und dort der Vergessenheit anheim stellen.
Eine Feststellungserklärung über diesen Missstand wurde in der letzten Sitzung des Stadtparlaments schriftlich zu Protokoll gegeben.
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