Unsitte der Tischvorlagen
In der letzten Stadtverordnetenversammlung fanden die Stadtverordneten auf ihrem Platz in der Stadthalle Tischvorlagen im Umfang von 46 Seiten, zum Teil auch die Rückseiten bedruckt.
Darin waren Informationen enthalten, für die Tagesordnungspunkte, die am Abend zu entscheiden waren.
Keiner hatte Gelegenheit, diese umfangreichen Papiere vorher durchzusehen, geschweige denn genau zu lesen. Solche Tischvorlagen sind Alibi-Informationen.
Sicherlich kann es in Ausnahmefällen Zeitdruck geben, so dass man noch in letzter Minute Informationen einbringen muss.
Jetzt, nachdem die Beschlüsse gefasst wurden und die Informatione gelesen werden konnten, gibt es einige Überraschungen.
Was die Hessische Landgesellschaft (HLG) kassiert
Zu dem Ankauf der Krone liegt eine Berechnung der Kaufkosten incl. Nebenkosten von 70.850 Euro vor. Dazu kommen die Gebühren der HLG:
"a) Aufnahme des Gebäudes in die Bodenbevorratung
10% der Mieteinnahmen im Falle einer Vermietung. Damit ist der Aufwand für die Bewirtschaftung des Gebäudes abgedeckt. Der Aufwand entsteht nur bei einer tatsächlichen Vermietung und nur für den Zeitraum in dem das Gebäude in der Bodenbevorratung geführt wird.
b) Abwicklung der Aufwendungen im Städtebauförderprogramm:
Abrechung des Aufwandes der HLG nach tatsächlichen Arbeitsstunden."
Was eine Arbeitsstunde bei der privatwirtschaftlich geführten HLG kostet, ist nicht bekannt. Sie wird höher liegen als die Kosten einer Arbeitsstunde eines städtischen Mitarbeiters.
Was ist das Gebäude des ehemaligen Landratsamtes wert?
Nach einem Aktenvermerkt ist es nichts wert. Der Buchwert sei nur 1,-Euro. Für Grund und Boden wird immerhin noch ein Wert von 51.840,- Euro angenommen, der allerdings auch schon um die Hälfte reduziert wurde.
"Da Beschränkungen auf diesem Grundstück liegen, wird nicht mit 60 Euro sondern nur mit 30 Euro für das 1.728 Quadratmeter große Grundstück gerechnet."
Welche Beschränkungen diesen Wert so drücken, ist nicht gesagt.
Es wird auch nicht erwähnt, dass im Haus jährlich Mieten an die Stadt gezahlt werden.
Die Annahme von 60,- Euro/m² entspricht nicht den aktuellen Bodenwerten, wie sie von der hessischen Bodenwertkarte "Boris" angegeben werden, danach liegen sie bei 70,7 EUR/m².
Allein diese Abweichung lässt keine Vertrauen in die vorgelegte Berechnung entstehen.
Grundrisse vom "Wirtschaftsanbau – Burgberggaststätte + Seminar u. Ausstellungsgebäude Burgbergverein e.V."
In den Grundrissen ist eine Treppe eingezeichnet mit dem Text "Treppe vorhanden". An dieser Stelle war bisher keine Treppe vorhanden, lediglich ein paar einzelne Betonstufen lagen unregelmäßig im Erdreich. Jetzt ist dort eine Treppe über die gesamte Breite neu gebaut worden, obwohl nur eine halb so breite Treppen im Plan vorgesehen ist.
Dies drei Punkte hätte jeder Stadtverordneter entdecken können, wenn er vorher Zeit gehabt hätte die Unterlagen zu lesen. Die Bereitschaft und den Willen sich vorzubereiten vorausgesetzt.
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Nichts hat sich geÀndert.
Weder auf der Seite der Stadt die Unterlagen zur Entscheidung vorlegt, noch ei den Stadtverordneten die das abnicken.
Dabei hat Herr Gerlach doch so vollmundig verkĂŒndet, die Verschiebung der Entscheidung Ankauf Krone:
Man wolle nicht unter Zeitdruck handeln !
Warum Angesichts solcher Tatsachen die Stadtverordneten diese Punkte beraten, ja sogar Entscheidungen treffen ist eines der groĂen RĂ€tsel in Hombergs Politik.
Und wieder sind Unterlagen fehleraft und werden zu gĂŒnstig dargestellt.
Angefangen von einem Gutachten dass im falle Althaus eben nicht von einem unabhĂ€ngigen Gutachter kommt, ĂŒber Bauarbeiten entgegen den Entscheidungen der Stadtverordneten einschl. des Antrages diese Entscheidung zurĂŒckzunehmen ( was man auch macht obwohl man gelackmeiert wurde), ĂŒber Arbeitsgruppe Haushalt 2015 ohne BĂŒrgerbeteiligung bis hin zu einem angeblichen BĂŒrgerforum in einer so unwichtigen Angelegenheit wie der Homepage.
Nichts hat sich geÀndert.
Da soll ich dann in wenigen Tagen eine positive 100 Tage Bilanz ziehen?
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Beim Studium der HNA und des Hinguckers musste ich feststellen, dass Ripke den Ankauf des Landratsamtes gut findet,,,,Ripke ist wieder da!!! Herr Ripke wo soll die Musikschule hin, einige Leser des Hinguckers leider wohl auch die Einzigen….
scheinen sich darum zu sorgen…Herr Ripke fĂŒr mich bedauerlich, dass sie wieder mitmischen, wie zu der Anfangszeit Wagners, das heiĂt nichts Gutes
Warum macht man es nicht wie hier:
https://session.kyritz.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=58
MĂŒssen die Informationen nicht rechtzeitig erfolgen, damit sich die Stadtverordneten zu Hause vorbereiten können? Sonst ist es doch kaum möglich, den mĂŒndlich dahinfliessenden Argumenten zu folgen und gleichzeitig die Tischvorlagen zu studieren und das Ganze kritisch zu hinterfragen.