Falsche Angaben zur Finanzierung der Infrastruktur in dem ehemaligen Kasernengelände
Um das Kasernengelände zu nutzen, muss die Infrastrukur angepasst und erneuert werden.
Dafür hat die Stadt im Oktober 2012 Fördermittel beantragt. In dem Antrag über 7,8 Mio. Euro sind rund 6 Mio. Eigenmittel angegeben worden, wovon 3,1 Mio. Euro als Kredit aufgenommen werden soll.
Bleiben 2.952.800,00 Euro Eigenmittel, die im Haushalt zu finden sein müssten. Deshalb wurde der Magistrat gebeten die Fragen zu beantworten.
1. Wo sind die „Eigenmittel des Trägers“, also der Stadt, im Haushaltsplan ausgewiesen?
Antwort des Magistrats
Die Erschließungsmaßnahmen erfolgen im Auftrag der Hessischen Landgesellschaft Kassel im Rahmen einer Bodenbevorratungsmaßnahme.
Eigenmittel der Stadt Homberg (Efze) sind nicht im Haushaltsplan der Stadt Homberg (Efze) enthalten und vorgesehen. Bei Bedarf müssen diese nach Abschluss der Bodenbevorratungsmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden.
Die Antwort ist verwirrend und nicht klärend.
Im Förderantrag wird als Projektträger die Stadt genannt. Der Bürgermeister und der 1. Stadtrat haben diesen Antrag unterschrieben und die Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt.
Die Stadt hat am Ende auch alle Kosten zu tragen. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) wird nur im Auftrag der Stadt tätig, sie trägt kein Risiko, das verbleibt bei der Stadt.
Die Antwort des Magistrats ist somit falsch. Die HLG finanziert die Maßnahmen der Stadt außerhalb des Haushaltsplans, die Stadt geht damit weitere Zahlungsverpflichtungen ein, die nach 10 Jahren auf die Stadt zukommen, wenn die HLG abrechnet. Diese Kreditfinanzierung geht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Die Landesregierung fordert einerseits strikte Sparsamkeit anderseits fördert sie die weitere Verschuldung der Kommunen. Die HLG ist ein Instrument dazu. Am Ende sind die Bürger die Dummen, sie müssen zahlen oder Leistungseinschränkungen hinnehmen.
Vor dem Kauf des Kasernengeländes bestätigte Bürgermeister Martin Wagner noch, dass die Stadt nur 0,750 Mio. Euro zu zahlen habe, Im Antrag auf Fördermittel nennt der Magistrat 6 Mio Euro Eigenmittel des Trägers.
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:: DOKUMENTATION ::
Auszug aus dem Protokoll: AG Konversion: 2. Sitzung, 26. Januar 2012
Herr Stadtverordneter B. Hassenpflug stellt die Frage nach dem Finanzplan bis 2015.
Ist die Summe von 750.000,00 € der Eigenanteil der Stadt für die Erschließung?
Herr Bürgermeister Wagner bejaht dies.
Die Erschließung und Sanierung soll jedoch erst Schritt für Schritt, je nach Erfordernis, erfolgen.
Wichtig sei, zuerst zu kaufen, dann Teilflächen zu verkaufen.
Vom Erlös könne in Abschnitten saniert werden.
Das Kaufangebot von 500.000,00 € biete Sicherheit.
Die Flächen bieten Entwicklungspotential, auch die Ansiedlung neuer Techniken ist denkbar.
Wie schon mehrfach im Blog und seit Jahren schon gefordert: Herr Ritz wird sich auch daran messen lassen müssen, wie weit er den Bürgern und Parlametariern die Verbindlichkeiten der Stadt vollständig offenlegt. Wo, welche Summen, Kosten aller Art, Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen samt Terminierung. Rückstellungen für Ausfälle bzw. Kosten die z. B. mit dem möglichen Rückbau der Solaranlagen anfallen könnten. Ausfälle an Fördermitteln weil man falsche / fehlerhafte Angaben gemacht hat.
Was wartet nun auf Herrn Ritz ?
Herkulesarbeit?
Augias Stall?
Tantalus Qualen?
Sysyphosarbeit ?
Leerstandskataster, 100 Tage, Einarbeitung, Haushalt 2015 planen und erarbeiten, neue Konzepte und Wahlversprechen … Krone, Schirnen, Burgbergrestaurant, Quartier, Rückabwicklung, Stadtmarketing … Erwartungshaltungen, Bürgerbegehren,
Herzlichen Glückwunsch !
😉
Die berühmten 100 Tage Einarbeitsungszeit werden für Herrn Dr. Ritz nicht ausreichend sein.
Wenn er nicht eine Kommune sondern eine Firma übernehmen würde, würde ich ihm dringend zu einem guten Wirtschaftsprüfer raten. So bleibt die Hoffnung, dass die maßgeblichen Mitarbeiter im Rathaus unserem neuen Bürgermeister alle Fragen ausführlich beantworten.
Es wäre wünschenswert, wenn Dr. Ritz die Bürger zeitnah informiert, wie es um den Stadtsäckel bestellt ist. Nach der alten Regel werden bekanntlich die Grausamkeiten zu Beginn einer Amtszeit auf den Tisch gepackt, wenn da nicht schon in zwei Jahren die Kommunalwahlen anstehen würden…
Oder ist alles gar nicht so schlimm, wie von DMS und den Insidern hier Blog berichtet wird?
Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich dem Blogbetreiber und den Kennern der Stadtpolitik
wovon es hier im Blog ganz offensichtlich einige gibt.
Er braucht "Helfer", auf die er sich verlassen kann. Leute, die nicht Angst um Posten und Pöstchen haben. Die nicht um ihren "guten" Ruf fürchten müssen und die es ehrlich mit ihm und gut mit der Stadt Homberg meinen.
Ich halte die Idee, Herrn Dr.Ritz – vielleicht sogar ungefragt und anonym – mit den relevanten Informationen zu versorgen für die beste. Wenn es doch belegt werden kann (diese Beweise müssten beigelegt werden), dann kann er damit arbeiten.
Er braucht dann nur jemanden, der diese Infos aufarbeitet und filtert. Dies sollte meiner Meinung nach jemand fremdes, neutrales sein. Gern bezahlt aus dem ohnehin leeren Stadtsäckel. Wenn es denn der Sache dient. Wie an anderer Stelle schon geschrieben hat die Stadt für andere "Spezialisten" ja auch genug Geld. Und meistens muss erstmal investiert werden um danach zu "ernten".