Magistrat will Beschlüsse ignorieren
Bei den Bau- und Planungsmaßnahmen der Stadt zeigten sich in den letzten Jahren gravierende Mängel, die der Stadt teuer zu stehen kommen werden. Fehlplanungen beim Ärztehaus, beim ehemaligen Gaswerk, dem Projekt Marktplatz-Ost sowie bei den Konzepten für den Technologiepark auf dem ehemaligen Kasernengelände.
Mit diese massiven Mängeln ist der Name des angestellten städtischen Architekten Jochen Gontermann verbunden. Doch auch der Magistrat hat sich zu verantworten, er hat diesem Planen unkontrolliert freie Hand gelassen und seine Aufgabe als Bauherr nicht wahrgenommen.
Aus dem Versagen des Magistrats sind die Konsequenzen zu ziehen, die Stadtverordneten müssen sich selbst wieder mehr um die Planungen und die Kosten kümmern, denn am Ende tragen sie die Verantwortung.
Bauplanung Burgbergrestaurant-Anbau
Für die geplante Baumaßnahme am Burgbergrestaurant ist deshalb in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der folgende Antrag vorgelegt und mehrheitlich beschlossen worden. Bevor ein Bauantrag beantragt wird, sind der Stadtverordnetenversammlung Bau- und Kostenpläne vozulegen, die so ausreichend detailiert sein müssen, dass sie geprüft werden können. Erst nach der Prüfung und der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung darf die Planung weiter bearbeitet werden. Dies wurde von 26 Stadtverordneten bei drei Enthaltungen beschlossen.
Magistrat will Beschluss ignorieren
Bereits zwei Wochen später schreibt der Magistrat zum Sachstand des Beschlusses:
Wenn die Baugenehmigung vorliegt, wird mit der Baumaßnahme begonnen.
Mit dieser Aussage dokumentiert der Magistrat seine Ignoranz gegenüber dem Stadtverordnetenbeschluss. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, doch das scheint nicht zu interessieren. Die Gutsherrenmendalität hat sich bei der Mehrheit der Magistratsmitglieder in den letzten Jahren so verfestigt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, was Recht und Gesetz ist.
Ein neuer Bürgermeister wird mit diesem Gremium noch zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl arbeiten müssen, da wird Standfestigkeit, Geschick und Verfahrenskenntnisse nötig sein, um dennoch etwas für Homberg zu bewegen.
Quellen: Fotos mit den Resten der abgerissenen Anbauten am Burgbergrestaurant
Auszug aus dem Sachstandsbericht zu den noch nicht abgearbeiteten Beschlüssen der Stadtverordneten.
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:: DOKUMENTATION ::
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll und Beschluss:
Zu Punkt 16:
Gegenstand: Anträge
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 13. März 2014
betr. Erweiterungsbau am Burgbergrestaurant
Herr Schnappauf begründet den Antrag.
Herr Christian Marx teilt für die SPD-Fraktion mit, dass der Antrag unterstützt werde.
Gleiches signalisiert Herr Höse für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, aussagekräftige Baupläne sind der Stadtverordnetenversammlung vor Beginn des Baugenehmigungsverfahrens vorzulegen. Aus den Plänen muss prüfbar ersichtlich sein, wie der Arbeitsfluss in dem Wirtschaftsgebäude organisiert ist, der dabei alle rechtlichen Anforderungen, z. B. an Hygiene erfüllt. Alternativen sind darzustellen.
Zeitgleich ist eine ausreichend detaillierte und prüfbare Kostenkalkulation vorzulegen. Dabei sind Alternativen darzustellen, mit denen Kosten ggf. reduziert werden können, ohne den Bauzweck zu gefährden.
Pläne und Kosten bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Abstimmung: Bei 29 anwesenden Stadtverordneten 26 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.
Die HNA meldet am 10. September:
Bürgermeister Dr. Ritz teilt mit, alle Baugenehmigungen sind da.
Man beginne zu bauen.
Da habt Ihr’s. Es is ois a Gschis.
Er will nicht ignorieren – er hat.