Beobachtungen im Ausschuss oder “His Master’s Voice” :
"His Masters’s Voice"oder "Die Stimme seines Herrn", an dieses berühmte Musiklabel wurde erinnert, wer die letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Basaltabbau in Dickershausen beobachtete.
Am 1. Dezember fand die letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses statt.
Es lagen drei Berichte vor: von SPD, von Bündnis90/Die Grünen und von CDU/FDP.
Die Frage war, ob es einen gemeinsamen Bericht geben kann. Die Auffassungen zwischen der Mehrheitsfraktion von CDU/FDP und den beiden Berichten von SPD und Grünen lagen sehr weit auseinander, wie schon die erste diskutierten Punkte zeigten.
Wer hätte entscheiden dürfen?
| Bürgermeisterfraktion | Opposition |
| Nur "wichtige" Sachen müssen ins Parlament, dieser Vertrag sei nur ein normaler Pachtvertrag gewesen, den kann der Magistrat alleine abschließen. | Es geht bei dem Vertrag um den Verkauf von städtischen Rohstoffen, also ist es eine Vermögensfrage die ins Parlament gehört. Außerdem ist hier das Planungsrecht berührt, da aus einer landwirtschaftlichen Fläche ein gewerbliche Nutzung entsteht, das ist ausschließlich Angelegenheit des Stadtparlaments. |
Angesichts dieser klaren rechtlichen Position beantragen die Ausschussmitglieder von CDU/FDP Sitzungsunterbrechung und verschwanden mit dem Bürgermeister im Bürgermeisterdienstzimmer. Nach der Rückkehr lautete die Sprachregelung: Der Pachtvertrag würde doch erst in Kraft treten, wenn die rechtlichen Genehmigungen (Bergrecht, Flächennutzungsplan) vorliegen. Diese Darstellung war ein wenig überzeugender Versuch die Situation doch noch im rechten Licht erscheinen zu lassen.
Der Ausschuss schloss die Untersuchung ab. Alles weitere wird im Stadtparlament diskutiert werden müssen. Da gehört es auch hin und wird auf der ersten Sitzung in 2009 auf der Tagesordnung stehen.
Bemerkenswert auch hier wieder das unterentwickelte Verständnis von der Aufgabe eines Stadtverordneten. Auch für die Vertreter von CDU/FDP gilt: Sie haben die Pflicht nach der Hessischen Gemeindeordnung die Verwaltung zu kontrollieren. Was machen sie?
Sie ziehen sich mit den Bürgermeister – den sie eigentlich zu kontrollieren haben – zurück und holen sich eine neue Sprachregelung ab.
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Das nennt man doch, wenn ich es richtig verstanden habe
Joint venture !
Tricksen, tÀuschen und verpissen passt besser!