Themen der Stadtverordneten am 15. Mai
1. Widerspruch gegen die Beschlüsse Nr. 15, Aufstellung einer Änderung Nr. 124 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen in der ehem. Ostpreußenkaserne einschl. Standortschießanlage und Nr. 16, Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 60 zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in der ehem. Ostpreußenkaserne einschl. Standortschießanlage, der Stadtverordnetenversammlung vom 27. März 2014 durch Herrn Bürgermeister Martin Wagner
2. Aufstellung einer Änderung Nr. 124 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen in der ehem. Ostpreußenkaserne einschl. Standortschießanlage;
hier: Erneute Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Anregungen und Bedenken von Bürgern und erneute endgültige Beschlussfassung
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 60 zur Ausweisung eines Gewerbegebie tes in der ehem. Ostpreußenkaserne einschl. Standortschießanlage; — hier:
a) Erneute Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Ausle gung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Anregungen und Bedenken von Bürgern und erneuter Satzungsbe- schluss
b) Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren gemäß § 36 Baugesetzbuch
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 111 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) für einen Teilbereich der Dörnbergkaserne;
hier: Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Anregungen und Bedenken von Bürgern und endgültige Beschlussfassung
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 57 für einen Teilbereich der Dörnbergkaserne;
hier: a) Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Anregungen und Bedenken von Bürgern und Satzungsbeschluss
b) Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren gemäß § 36 Baugesetzbuch
6. Beschluss über die Veräußerung von Flächen;
a) Flächen im technischen Bereich der Ostpreußenkaserne
b) ehemaligen Standortschießanlage zum Zwecke der Algenzucht
c) Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über den Verkauf des städtischen Grundstücks „Webergasse 13"
d) Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über einen Bauplatz im Mühlhäuser Feld
7.. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Homberg (Efze) für die Kernstadt und die Stadtteile;
hier: Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Anregungen und Bedenken von Bürgern und endgültige Beschlussfassung
8. Gleichstromtrasse der Firma TennetTSO GmbH/Süd Link;
hier: Stellungnahme der Stadt Homberg zu der geplanten Gleichstromtrasse
9. Beschluss über die Aufhebung des Sperrvermerks beim Zuschuss für den Stadtmarketingverein im Haushalt 2014
10. Erneute Beschlussfassung Entwässerungssatzung
11. Vorlage der 2. Überarbeitung des Konzeptes „Kindertagesstätten in der Entwicklung"
12. Anträge
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 15. April 2014
betr. Prüfung von Grundstücksverkaufs- und Pachtverträgen
b) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 02. Mai 2014
betr. Rechtliche Prüfung zum Beschluss der Entwässerungssatzung
c) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 02. Mai 2014
betr. Rechtliche Prüfung: Wer haftet für den Vermögensschaden für die Stadt durch den Grundstücksverkauf an Althaus/Hucke
13. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverord netenversammlung
14. Informationen
15. Anfragen
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 15. April 2014
betr. Verrechnung der Leistungen des Bauhofes für das Weinfest 2013
b) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 15. April 2014 betr. Brandsicherheitsdienst im Ärztehaus Obertor
[nicht Brandsicherheitsdienst sondern Brandsicherheitskonzept, wie im Antrag geschrieben]
c) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 02. Mai 2014
betr. Eigenkapital für die Finanzierung der Infrastrukturertüchtigung im Kasernengelände
16. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Heinz' Marx
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@ TOP 10. Erneute Beschlussfassung Entwässerungssatzung
Ist es jetzt usus in Homberg, dass die Satzungen immer dreimal durch das Parlament beschlossen werden müssen?
Es mutet doch an, dass da in letzter Woche ein böser Fehler gemacht wurde.
Was mir negativ auffällt: Die Sitzungen sind nicht zentral – obwohl es fast nur um zentrale Themen geht. Ausgerechnet die Kasernen sind Thema in Hülsa – weit weg von der Masse der Bürger die mal teilnehmen möchten.
Hier gibt es noch nicht einmal ein Angebot das die Teilnahme für nicht Fahrzeugbesitzer ermöglicht. Wie in Wernswig und Sondheim auch.
Parteien, Seniorenbeauftragter, Behindertenbeauftragte, Seniorenbeirat, die Kandidaten zur BM Wahl oder gar Magistratsmitglieder, Stadtverordnete – keiner bietet was an !
Hier könnte man zeigen dass das Thema Nahverkehr in Homberg im Blickfeld der Parteien und Kandidaten ist !
Mal sehen wie viel Politiker der Stadt mit Einzelfahrzeugen kommen.
Denn einerseits Umweltschutz, ökologische Stromerzeugung, keine Stromtrasse – dann aber selber mit dem Auto von Tür zu Tür ??