Des SPD Kandidaten merkwürdige Bedenken
Die SPD und ihr Bürgermeister-Kandidat haben Bedenken zur geplanten Stromtrasse von Tennet und regen Aktivitäten an, berichtet die HNA.
Mit der geplanten Stromtrasse müssen sich die Homberger sicherlich noch beschäftigen, ob es jetzt in der Frühphase, wo die Firma Tennet nur einen ersten Versuchsballon gestartet hat, schon der rechte Zeitpunkt ist, dazu gibt es unterschiedliche Auffasssungen.
Bezeichnend ist der letzte Absatz in der HNA-Meldung in der die SPD und Dr. Giebel sagen: "Bürgerversammlungen […] sollten organisiert werden."
An wen richtet diese Partei dieses "sollte". Hat sie nicht Kraft genug selbst eine solche Informationsveranstaltung zu organisieren?
"Es sei zu empfehlen, eine Bürgerinitiative ins Leben zur rufen…"
Hat die SPD nicht genügend Mitglieder, die das tun können?
Schaufensteraktivitäten
Dieser Aufruf ist ein Armutszeugnis der SPD. Schon früher glänzte die SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Stefan Gerlach mit unsinnigen Anträgen, denen nie etwas folgte. So beantragte sie einmal in der Stadtverordnetenversammlung sie möge beschließen, der Magistrat solle prüfen, ob ein Bürgerbegehren gegen den kommunalen Schutzschirm durchgeführt werden solle. Ein solcher Antrag ist Unsinn. Wenn die SPD ein Bürgerbegehren für angebracht hielte, muss sie es durchführen, da hat der Magistrat überhaupt nichts zu prüfen.
Auf der Homepage der SPD ist die in der Zeitung erwähnte Pressemeldung nicht zu finden. Als letzte Meldung ist eine Pressemitteilung vom September 2012 zu finden. Die Forderung nach größeren Räumen fürs Archiv ist nicht weiter verfolgt worden.
Die SPD versucht sich vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai den Anschein von Aktivität zu geben, während sie tatsächlich nur die verworrenen Pläne Bürgermeister Martin Wagners unterstützt.
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Sehr geehrter Herr Schnappauf,
ich weiß nicht, ob ich diesen Beitrag ernst nehmen oder belächeln sollte. Welche Intension steckt dahinter? Soll hier Stimmung gemacht werden, weil Stefan Giebel momentan der einzige Kandidat ist, der wirklich Wahlkampf macht und im direkten Haustürgespräch mit den Bürgern in Kontakt tritt, wohingegen die anderen in irgendwelchen Kämmerchen sitzen bzw. noch auf Unterschriftenfang sind?
Sagen Sie mir bitte, was dieser Beitrag den Hombergern sagen soll? Stefan Giebel ist der einzige Kandidat, der sich frühzeitig positioniert hat und sagt, dass er diese Trasse für äußerst bedenklich hält. In Fritzlar regt sich die ganze Stadtverordnetenversammlung, während in Homberg die Bürgermeisterkandidaten nicht in der Lage sind, eine schnelle Mitteilung über ihre Perpektive zu veröffentlichen.
Stefan Giebel vorzuwerfen, er würde nur eine Schein-Politik betreiben sehe ich schon fast als Beleidigung an. Jeden Samstag wird von Tür zu Tür gegangen, die Probleme offen und ehrlich angesprochen. Sie kennen die Bemühungen Stefan Giebel in keinster Weise an, stattdessen nörgeln Sie an allem herum.
Desweiteren empfehlen Sie der SPD ja indirekt, eine eigene Bürgerversammlung zum Thema Tennet ins Leben zu rufen. Und was soll die SPD den Bürgern dort sagen? Der SPD liegen diesbezüglich keine Informationen vor außer die allgemein bekannten der Presse. Stefan Giebel schlägt vor, als Bürgermeister und Vertreter der Stadt sowie dem offiziellen Beuträger, der Tennet, Bürgerversammlungen zu organisieren, damit jeder erfährt, was dort genau passieren soll. Bisher kennen alle nur die geplante Trassenführung. Wenn Sie jetzt kritisieren, dass in diesem frühen Stadium bereits Bedenken geäußert werden, verstehe ich nicht, wann sie denn sonst geäußert werden sollen – Wenn es vielleicht zu spät ist? Sobald sich kein Widerstand regt, wird eine Tennet auch nur das Geringste unternehmen, um diese Trassenführung zu ändern.
Und abschließend die SPD noch zu beschuldigen, sie würde alles decken, was der scheidende Bürgermeister geplant hat bzw. umgesetzt hat, ist eine reine Lüge! Die SPD war in den vergangen 1 1/2 Jahren die treibende Kraft im Parlament und hat, ja auch zusammen mit den Grünen und den FWG, bewirkt, dass es zu keinen weiteren Genehmigungen im Kasernengelände kommt und hat sich dem Bürgermeister dort entschieden entgegen gestellt! Und nur, weil teilweise Entscheidungen mit einer SPD/CDU Mehrheit getroffen worden sind, heißt das noch lange nicht, dass es zu einer Liebesheirat oder sonstigem gekommen ist, aber in einer Demokratie sollten gefundene Mehrheiten akzeptiert werden – Wenn Sie das nicht können, erklären Sie mir doch bitte mal Ihr Demokratieverständnis!
In den vergangen Jahren lief sicher nicht alles richtig in Homberg, und da haben durchaus auch Stadtverordnete einen Anteil, die sich außerhalb des CDU organisieren; die Vorwürfe sind dennoch nicht angebracht und fast schon lächerlich. Ich würde mir wieder mehr objektive und konstruktive Kritik in diesem Blog wünschen, aber dieses Niveau ist echt beschämend. Und Leute so zu diffamieren, weil sie sich für unsere schöne Stadt einsetzten, zeugt nicht von Stärke Herr Schnappauf!
Was ist so schlecht daran, die Bürger mit einzubinden durch ein Bürgerbegehren.
Das fällt auch unter Bürgernähe. Warum alles die Parteien machen lassen.
Es gibt mittlererweile so viele Negativstimmen im Schwalm-Eder-Kreis gegen die Stromtrasse.
Man sollte froh sein, das Hr. Giebel soviel Rückgrat hat und dazu sStellung nimmt.
Es wurde sogar von ihm verlangt. Allerdings habe ich nirgends lesen können, das er sich mit diesem Thema hinter der SPD versteckt oder das die SPD es zu ihrem Thema gemacht hätte.
Das war und ist NUR seine Meinung. Und das ist ebenso bei der Biogasanlage, die er als Thema nennt wo eine "grüne" Politik in Homberg kläglich versagt.
Da muss ich doch eins und zwei echt geben
aber der letzte Absatz von eins Marc kann ich nicht befürworten! dass mit der SPD kommt sehr beschönigt rüber und Herr Schnappauf macht grundsätzlich eine gute Arbeit finde ich.
Ansonsten ist gut dass Giebel im Gegensatz zu den Stadtverordneten das Thema aufgreift? was sagt Ritz dazu ?
zu 1: Sie sollten genau lesen, was sie kommentieren. Der Wahlkampf von Dr. Giebel steht nicht zur Diskussion sondern wie die SPD, die ja die Pressemitteilung mit herausgegeben hat, bisher mit Bürgerbeteiligungen umgegangen ist. Gerade die SPD hat sich ganz schnell gegen das überzeugende Votum für ein Bürgerbegehren von 2000 Hombergn ausgesprochen, bis heute liegt die Klage beim Verwaltungsgericht. Es war ein abgekartes Spiel das Stefan Gerlach mit dem Bürgermeister zum Bürgerbegehren vorlegten. Der Vertreter des Städttages und der beauftragte Anwalt hatten in eine Sitzung ihr Rechtsmeinung mündlich vorgetragen. Unmittelbar daran anschließen verkündete Stefan Gerlach – ohne sich Zeit zu nehmen den Text zu lesen- damit sei das Bürgerbegehren gescheitert. Das sollte bewiesen werden. Der Einwand gegen das Bürgerbegehren war, es sei den Bürgern nicht mitgeteilt worden, dass aus dem Solarpark jedes Jahr 75.000 Euro Einnahmen für den Stadt entstehen. Bis heute ´hat die Stadt aus dem Solarpark keine Einahmen für den städtischen Haushalt erzielt und kann es auch in den nächsten Jahren nicht, denn formal ist die Hessische Landgesellschaft (HLG) Eigentümer der verpachteten Fläche.
Das Verwaltungsgericht läßt die Klage weit über die durchschnittliche Verfahrensdauer liegen, obwohl die Fakten sehr eindeutig offen liegen. Warum wohl?
Die SPD ist bereits aus dem gemeinsamen Beschluss der Parteien ausgeschieden als sie der Bauleitplanung der Ostpreußenkaserne zustimmte.
So leicht lassen sich die Bürger nicht täuschen.
Auf das Konto des SPD-Fraktionsvorsitzenden gehen auch zwei eingestellte Akteneinsichtsausschusse. Obwohl Klärungsbedarf weiterhin besteht, lässt Gerlach die Arbeit ruhen, weil die Akten bei der Staatsanwaltschaft lägen. Auch die Verwaltung muss unter diesen Umständen arbeiten und sich bei Bedarf Aktenkopien von der Staatsanwaltschaft schicken lassen. Das könnte auch der Ausschuss tun, wenn der Vorsitzende es wirklich wollte.
zu 1.
Der neue Vorstand der Juso meldet sich zu Wort, oder sollte es ein anderer Marc sein?
Er kann in seinem Alter schon perfekt beurteilen, was ein Wahlkampf ist oder nicht. Klinken putzen? Populismus?
Wer ist noch auf Stimmenfang und für was? Ist Herr Giebel nicht auch auf Stimmenfang?
Wer etwas vorschlägt, könnte es doch genausogut gleich selber machen, oder etwa nicht?
Ist das zu viel verlangt von Herrn Giebel? Oder von den Jusos? Oder der SPD.
Das ewige " Wir müssen, es sollte, es ist notwändig" ist doch alles nur eine Worthülse:
Ich mache ist gefordert !
Zur vorgeschlagenen Trasse:
Tennet hat eine Trasse als Diskussionsgrundlage vorgeschlagen und schon heulen alle Wölfe: Bei uns nicht. Wie wll man diskuttieren wenn es keine Diskussionsbasis gibt ?
Wie wäre es denn, wenn Herr Giebel, die SPD Homberg, die Fraktion oder der Juso Vorstand einen Gegenvorschlag öffentlich macht der allen passt ?
Dem B+rgermeister entschieden entgegengestellt ? Genau bis zu dem tag als die SPD den scheinbar schon vergessenen Bürgermeisterkandidaten Marx aus dem hut zauberte!
Schon vergessen wie ein herr Gerlach triumphierend rief: "Wir haben es geschafft" ?
Schon vergessen, dass Herr Gerlach einst den Rücktirtt von Wagner forderte – bis 2011. Und dann auf einmal war er das Lieblingskind ?
Ihr Kommentar zeigt nur eines:
Fakten korrekt wiederzugeben ist nicht ihre Stärke !
Noch 2 Punkte zum Schluss:
Welche Partei in Homberg bietet den Bürgern eine Diskussionsplattform?
Wer hat denn das Bürgerbegehren mit auf die Reihe gebracht?
Da hat Herr Schnappauf leider recht.
Vergessen wir alle nicht, das alles angesprochene die Vergangenheit betrifft.
Alles Zetern betrifft die Vergaangenheit, doch es wird nicht im geringsten daran gedacht das es in der Zukunft besser werden soll.
Doch wenn man schon Konzepte im Keim ersticken will, weil es in der Vergangenheit mies gelaufen ist – liebe Leute – da vergrault ihr JEDEN BM-Kandidaten, egal ob unabhängig oder nicht.
Es gibt immer eine Chance die Zukunft besser zu gestalten. Die alten Fehler kennen wir doch, und ohne ein wenig Vertrauen wird es in der Zukunft nicht gehen – nur auf den vergangenen Fehlern rumhacken ist deprimierend. Und ich kenne in der Pilitliga Hombergs, auch bei dem ein oder anderen Unabhängigen KEINEN, der keine Fehler hat und gemacht hat.
Mal abgesehen von dem ewigen Gemähre, wo sind denn bitte vernünftige und realitätsnahe Alternativen. Nur Böse Briefe schreiben allein ist da etwas ärmlich.
zu 8: Nur wie bisher gehandelt wurde, kann man beurteilen. Bisher ist noch niemand aufgestanden und hat gesagt, wo von den Parteien oder von Einzelnen Fehler gemacht wurden. Nur wer sich zu Fehlern bekennt, sie benennt, kann daraus lernen.
Außerdem gilt es zu unterscheiden zwischen politischen Einschätzungen, die später als falsch wahrgenommen werden und zwischen rechtswidrigen Verhalten, das bereits zum Zeitpunkt der Tat als rechtswidrig zu erkennen gewesen war oder als solches hätte erkannt werden können.
Ich frage mich, weshalb Marc nun keine Stellung zu der weiteren Diskussion nimmt! Ist das der politische Standard, dass man zuerst etwas in den Raum wirft, was keine Hintergründe hat? Ich sehe sowas bei vielen Parteien, außer bei der Partei "die Linke".
Ich hasse es, wenn vordergründig schon solche Stimmungen gegen den Fortschritt gemacht wird, wenn Ängste aufgebaut werden, falsche Argumente und Fakten im Raum stehen und somit die Bürger angetrieben werden.
Ich schüttele den Kopf, wenn ich sehe, wieviele Menschen für ihre Heimat auf die Strasse gehen und welche Grüppchen man sieht, wenn für eine gute Sozialpolitik demonstriert werden soll. Das ist in meinen Augen Egoismus, das Prinzip: "nach mir die Sintflut."
Herrn Schnappauf gebe ich Recht, der SPD ist es egal, welche Meinung der Bürger hat! Das beste Beispiel sehen wir an der GroKo, die sich schön die Taschen voll machen am Eigentum der Bürger.
Ich hoffe, dass die SPD die Quittung für diese Heuchlei bekommen wird.
Apropo Bürgerbeteiligung und was das "sollte" bedeutet
Eine politische Partei ist kein Beteiligter im Verwaltungsakt. Das bedeutet, dass die betroffenen Bürger selbst aktiv werden müssen. Richtig ist es, zumindest die Offenlegung der Pläne zu verlangen. Die Beteiligung bei einem solchen Vorhaben kann nicht früh genug sein.
Zunächst muss doch mal festgestellt werden, dass es hier um eine Bürgermeisterwahl geht und nicht um die große Politik, sondern um die kleine Politik vor Ort. Fünf Kandidaten haben sich nun mehr oder minder dazu bereit erklärt, Hombergs Bürgermeister zu werden. Ob sie Homberg führen oder nur verwalten wollen, ist die Frage. Eine weitere Frage ist, inwiefern ein Kandidat in der Lage ist, eigene Themen für Homberg anzubieten. Als Homberger möchte ich wissen von ihm, was er will, und nicht nur jemanden, der mir nachplappert, und jemanden, der nicht nur ein Anhängsel seiner Partei ist. Immerhin muss man sagen, dass der SPD-Kandidat nicht nur der SPD nachplappert, sondern eine eigene Meinung hat und sich weit mit eigenen Ideen hinauslehnt. Eine wichtige Voraussetzung für einen Bürgermeister. Wenn ich den Artikel in der Zeitung richtig sehe, dann geht es ihm um die Beteiligung der Bürger, nicht von vornherein um eine Ablehnung der Stromtrasse. Beteiligung der Bürger halte ich für wichtig. Gute Sozialpolitik fängt mit der Mitbestimmung aller an.