Blinder Aktionismus
Die Stadtverordnetensitzung am 12.12.2013 war von blindem Aktionismus gekennzeichnet, der sich nicht durch Einwände und Hinweise auf rechtliche Probleme bremsen lassen wollte.
Blinde Beschlüsse zur Bauleitplanung
Für das Kasernengelände sollte unbedingt Planungsrecht geschaffen werden, obwohl im Verfahren zu "Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern" ganz offensichtlich Fehler gemacht wurden, auf die vor Eintritt in die Tagesordnung hingewiesen wurde. Die Einwände wurden beiseite gewischt ohne die Folgen für das weitere Verfahren zu bedenken. CDU und SPD stimmten für den Flächennutzungs- und Bebauungsplan der ehemaligen Ostpreußenkaserne.
Bei der Planung für die Teile der ehemaligen Dörnberg Kaserne erhielt ein Änderungsantrag der SPD die Mehrheit. Der Magistrat wurde beauftragt einen Eintrag des Grundstückskaufs im Grundbuch für Althaus/Hucke zu verhindern. Ob dieser Beschluss rechtens ist, wurde nicht überlegt. Der Beschluss hat nichts mit dem Tagesordnungspunkt, mit der Abwägung der Stellungnahmen zur Planung zu tun.
Blind gegen die rechtlichen Regeln
Blind wurde auch bei der Abänderung des Tagesordnungspunkte zur Regelung der Zusammenarbeit mit der HLG agiert. Zu der Zusammenarbeit von Stadt und HLG ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund von zwei Anzeigen. Trotz des Hinweises auf das schwebende Verfahren wurde das Thema behandelt. Der Bürgermeister änderte den Tagesordnungspunkt auch noch ab. Der Entwurf sollte nur zur Kenntnis gegeben und nicht beschlossen werden. Selbst nachdem eine Aussage der Kommunalaufsicht verlesen wurde, wurde der Tagesordungspunkt nicht abgesetzt. Die Kommunalaufsicht hatte aktuell zu einem Fall in der vorhergehenden Sitzung geschrieben:
"Eine formlose Änderung eines Antrages bzw. einer Vorlage, die bereits in die Tagesorndung einer anberaumten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen wurde, kommt auch durch den Antragsteller nicht mehr in Betracht."
Blinder Beschluss zu Fördermitteln aus dem Stadtumbau-Programm
In der vorhergehenden Sitzung wurden vier Projekte ausgewählt, für die Fördermittel einsetzbar sein sollten, wenn sie bewilligt werden. Darunter war das private Projekt Entengasse 6, bei dem dem Antragsteller drei Monate Zeit eingeräumt wurde, weitere Informationen zum Projekt zu liefern. Trotz dieser eingeräumten Frist sollte schon vorab über 100.000 Euro Fördermittel entschieden werden. Trotz des Hinweises auf diese Selbstbindung wurde der Punkt nicht abgesetzt.
70.000 Euro sollen für die Vermessung im Zusammenhang mit dem Projekt "Marktplatz-Ost" eingesetzt werden. Dabei gibt es für diesesProjekt schon längst keine Grundlage mehr. Selbst im Flächennutzungsplan-Entwurf ist das Sondergebiet Einkaufzentrum wieder gestrichen worden.
Wie der städtische Anteil von einem Drittel finanziert werden soll, ist überhaupt nicht dargelegt. Nach einer früheren Antwort der Stadt sollten die Mittel aus dem Projekt "Ärztehaus" genommen werden. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nicht zu tun.
30.000 Euro soll für "qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit" für diese Marktplatzprojekt ausgegeben werden, wobei die Stadt ein Drittel zu finnazieren hat. Dieser Begriff steht für Werbung für das Einkaufszentrumsprojekt. Da das Projekt längst vom Tisch, aber noch nicht aus den Köpfen im Rathaus ist, ist eine solche Ausgaber sinnlose Geldverschwendung.
Gleichzeitig muss die Stadt im Haushalt für 2014 rund 600.000 Euro einsparen, damit sie die Schuldenobergrenze nach dem kommunalen Rettungsschirm einhalten kann.
Schludrige Vorlagen – kein Zank
Ob überhaupt einer dieser hektischen Beschlüsse Bestand behält, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Es fehlt in der Stadt an gewissenhafter und rechtlich einwandfreier Vorarbeit für die Tagesordnung der Stadt. Die HNA vermag das nicht zu erkennen und ihren Lesern zu vermitteln, sie spricht nur von einem Zankapfel Kasernen.
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Mich würde mal die Stellungnahmen der beiden Kandidaten auf den Bürgermeisterposten zu dieser Sitzung interesseren.
Sollte einer gewählt werden hat er doch mit den Auswirkungen zu leben die diese Entscheidungen herbeiführen.
Wer ist denn für den einwandfreien Ablauf der Sitzung verantwortlich ?
Ist da jemand überfordert? Für das auf Bild 8 erkennbare reicht es allemal:
https://lokalo24.de/news/impressionen-vom-homberger-clobesmarkt-2013/376338/
~~Gabriel war heute stolz, ein Sozialdemokrat zu sein, ich nicht. Drohgebärden und Klüngeleien zeichnen den Weg der Homberger SPD in den letzten Jahren. Unter dem Deckmäntelchen der Wirtschaftsförderung stimmten sie dem B-Plan der Ostpreußenkaserne zu. Dabei ging es vorrangig um einen kleinen Betrieb, der den Gerlachs am Herzen lag. Wenn man die Beziehungen hat, dann spielt Moral und Anstand keine Rolle.
Zur heutigen Darstellung der SPD:
Die SPD als vertreter der sozial Bedürftigen existiert nicht mehr.
In Frankreich wird der mindestlohn auf 9,51 € erhöht.
Der Kompromiss der SPD sieht ausgerechnet für die, die den Mindestlohn benötigen keinen oder jede Menge Ausnahmen vor.
Selbst die Ergebnisse der mitgliederbefragung werden noch geschönt:
75,96 % sollen dafür geesen sein.
Richtig ist:
Von ca. 474 820 Mitgliedern haben sich ca. 369 680 ( 77,85 % ) beteiligt. Von diesen Stimmen waren ca. 31 800 wegen fehlender Eidesstattlicher Erklärungen nicht zum Entscheid zulässig. Das sind dann noch ca. 337 880 ( 71,16 % ) die zugelassen wurden, davon sind gültig ca. 337 570. Von diesen waren für die Koalition ca. 256 100. Das sind dann
ca. 53,93 % aller Mitglieder !
Lieber Delf,
bei allem Verständnis für Deine Verärgerung darüber, dass sich das Parlament über Deine formalrechtlichen Bedenken gegen den Eintritt in die Beratung und Beschlussfassung zur Planaufstellung im Bereich Ostpreussenkaserne hinweggesetzt hat und möglicherweise neue bei der Beschlussfassung zur Dörnbergkaserne gemacht hat:
Mit juristischen Streitereien kommen wir doch der in diesem Punkt bestehenden GroKo der Stadtverordneten von SPD, CDU und FDP nicht bei.
Wir haben die SPD-Stadtverordneten weder mit juristischen noch mit politischen Gründen vom Einstieg in die Schaffung von Bau- und Planungsrecht abbringen können.
Die SPD setzt auf neue Arbeitsplätze, koste es was es wolle. Und die beiden anderen Parteien bedienen auf Kosten der Stadtkasse mutig-kreative Unternehmer, egal wie sie Ihre Geschäfte eingefädelt haben.
Nach der Erfahrung im BPUE ist es sehr wahrscheinlich, dass Bgm. Wagner mit der von Dir angeführten Begründung den StaVo Beschluss zur Verhinderung des Grundbucheintrags aushebelt.
Deshalb ist aber doch die politische Forderung nicht falsch.
Viel problematischer erscheint mir, dass die SPD-Stadtverordneten noch immer glauben, sie könnten das Konversionsvorhaben zum Vorteil der Stadt steuern, indem sie den Streitfall Althaus/Hucke planerisch ausklammern.
Ich befürchte, da wird die SPD sehr bald eines Besseren belehrt durch die geballte juristische Macht, die wir bereits aus dem Bürgerbegehren kennen.
Widersprechen muss ich Dir bei den Beschlüssen zum Programm Stadtumbau-West:
Erst nach Beratung in den Ausschüssen und Beschlussfassung im Parlament werden die Mittel freigegeben.
Und wenn wir, wie im BPUE besprochen, mit der Uni Kassel unter Federführung von Prof. Eichenlaub an der Konkretisierung und Umsetzung von Plänen zur Vitalisierung des Bereichs Marktplatz-Ost arbeiten wollen, dann brauchen wir auch Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und keineswegs für die Einkaufszentrums-Pläne.
~~Ich habe mich heute in der Ostpreußenkaserne umgesehen und die Betriebe und Nutzer besucht, diie Homberg so erfolgreich in der Ansiedlung von Gewerbe machen. Also neue Firmen und Betriebe sind es nicht, alles schon dagewesen. Die Firmen lagern dort zwischen oder vermieten zur Abstellung von Fahrzeugen jedweder Art. Herr Gerlach träumte ja von der Universität, davon hab ich auch nichts gemerkt. alles ist überschaubau und ruhig. Ab und an fährt fährt ein Gabelstapler oder Holzlaster. Herr B. zimmert in einer Halle.
Ich sonnte mich in der Wintersonne und dachte dann darüber nach, ob der Erwerb der Kaserne nötig war.
Die Firmen die jetzt dort tätig sind, hätten wir auch woanders untergebracht.
Mit der Zustimmung zum B-Plan Ostpreußenkaserne hat sich die SPD einen Bärendienst erwiesen.
zu 4: Wenn es zu einer Zusammenarbeit mit Prof. Eichelaub von der Universität Kassel kommt und wir einen neuen Planungsansatz für die Entwicklung der historischen Altstadt erreichen, braucht es sicherlich auch Mittel, um das zu finanzieren.
Bei den Mitteln für die "verformungsgerechte Vermessung" und die "strukturierte Öffentlichkeit" bin ich skeptisch, ob diese für einen Neuansatz der Innenstadtentwicklung zur Verfügung stehen werden. Bisher haben wir leider immer erlebt, dass der Bürgermeister zusammen mit Gontermann die bürgerschaftlichen Anstrengungen ausgetrickst hat. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass auch das Hessische Wirtschaftsministerium und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank dieses Vorgehen mit unterstützt hat. Einen wirklichen Neuanfang sehe ich erst unter einem neuen Bürgermeister. Wenn dann Mittel für eine neue Planung zu Verfügung ständen, dann wäre das schön.
Warum sollte ich verärgert sein, wenn das Stadtparlament sich über meine Hinweise auf die formalen Mängel hinwegsetzt? Es ist nur kurzsichtig, wenn man glaubt, man könne das ignorieren, es führt nur zu einer Verlängerung bis zur Gültigkeit des Flächennutzungsplanes. Wer trotz der Hinweise dennoch mit dem Kopf durch die Wand will, trägt selbst den Schaden.