Ermittlungsverfahren: Überblick behalten
Die juristischen Verfahren um Bürgermeister Martin Wagner werden immer mehr. Selbst der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft konnte auf Nachfrage nur zwei Verfahren benennen, obwohl bereits weitere Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Kassel eingeleitet worden sind.
Bei einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Wenn das der Fall ist, nimmt sie die Ermittlungen auf und teilt das Aktenzeichen mit, unter dem ermittelt wird.
Vier Ermittlungsverfahen
Ein Strafverfahren aus dem Jahre 2009 liegt beim Landgericht Kassel. Der Termin für die Verhandlung wurde bisher mehrfach verschoben.
In dem Ermittlungsverfahren von 2012 geht es um den Solarpark. Am 09.10.13 wurde einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel im Homberger Rathaus vollstreckt und Beweismittel sicher gestellt.
Neben diesen beiden Verfahren, über die die Presse berichtete, sind zur Zeit drei weitere Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Wagner anhängig. Der Anfangsverdacht lautet Urkundenfälschung und Untreue.
Weitere anonyme Anzeigen?
Am 12. 11. 2013 erhielt der Homberger Hingucker in Kopie zwei anonyme Anzeigen. Die Anonymität wurde gewählt, da es sich nach dem Text um Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung handelt. Die beigelegten Beweisstücke sprechen dafür, sie können nur im Rathaus vorhanden sein.
Die Staatsanwaltschaft Kassel gibt auf Nachfrage an, sie habe von diesen Anzeigen keine Kenntnis. Das muss nicht viel heißen, denn auch von den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren war sie nicht informiert. Bei einer anonymen Anzeige kann die Staatsanwaltschaft dem Anzeigenerstatter keine Aktenzeichen mitteilen und sie kann auch keine Nachfragen in der Sache stellen. Insofern lässt sich nicht klären, ob diese Anzeigen wirklich an die Staatsanwaltschaft abgeschickt wurden.
siehe auch:Strafbefehl gegen Bürgermeister Martin Wagner
Bürgermeister erkennt den Strafbefehl jetzt doch an
Druckansicht
Siehe hierzu auch die HNA – online. Gepostet während der laufenden Stadtverordnetenversammlung.
PS.
Der Artikel in der HNA über den neuen Pächter der Stadt Cassel wirft auch noch Fragen auf. Seit wann wird die Gastronomie in der Stadthalle vermietet? Ganz zu schweigen von dem Pauschalangebot der Stadt Burg, Krone und Stadthalle.
Zu 1:
Um die Krone verpachten zu können, müsste man sie erst einmal kaufen und sich in zusätzliche Schulden stürzen.
In dem Artikel in der hna über den neuen Betreiber des Hotels "Stadt Cassel" äußert dieser sich in unangemesserner Weise über "arrogante" Politiker.
War es vll. eher so, dass der BM hier wieder einmal etwas versprochen hat (nämlich die Krone zu verpachten), was dann die vom neuen Pächter so geschmähten "Politiker" ausbaden mussten?
Ganz zu schweigen vom Burgrestaurant……und der Stadthalle….
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
langsam wird es unerträglich in Homberg.
Haben Sie bereits Kenntnis von den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Sie?
Sind die Vorwürfe gegen Sie unhaltbar und "aus der Luft " gegriffen?
Wenn ja, warum wehren Sie sich dann nicht?
Nach meinem Rechtsverständnis liegt dann zumindest eine Verleumdung gemäß § 187 StGB zu Ihrem Nachteil vor. Ich möchte nicht, dass das Amt des Bürgermeisters in Homberg weiter beschädigt wird. Eine Stellungsnahme von Ihnen in der HNA wäre für uns Homberger wünschenswert !!
Hallo Neu-Homberger, wenn das ganze für Sie unerträglich , oder langsam unerträglich wird, dann bleibt es Ihnen doch überlassen, von Homberg weg zu ziehen.Ich denke mal, dass Sie als Neu-Homberger in vielen Sachen den eigentliche Durchblick, den Sie haben sollten, einfach nicht haben. Also, den Ball immer schön flach halten und überlegen. Es grüßt Sie, ein " auch Homberger" .
# 3
Dieter, warum gehst Du nicht ins Rathaus und sagst das dem Bürgermeister selbst in einem persönlichen Gespräch? Unerträglich sind auch manche Kommentare hier. Es ist schon amüsant, wenn hier mit Paragrafen und anderen juristischen Formalitäten und Formulierungen um sich geworfen wird, die wenig haltbar sind.
zu 5.
Welche ?
Zu 4:
Ich bin doch erst nach Homberg gezogen und finde diese Stadt viel zu schön, um sie wieder zu verlassen. Im Übrigen müssen Sie meine Ansichten doch nicht teilen. Noch haben wir die FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG in diesem Land. Auf der Suche nach dem Durchblick bin ich – so glaube ich – schon ein Stück vorangekommen…
Trotzdem allen Frohe Weihnachten und ein Gutes Jahr 2014!
Zu 4:
Ihr Beitrag ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen für kritische Äußerungen angegriffen werden.
Nicht sehr konstruktiv, solche Beschimpfungen – erinnert mich an die späten 60er und frühen 70er Jahre, als Kritiker des kapitlistischen Systems aufgefordert wurden, doch in die DDR zu gehen.
Ich schäme mich zutiefst, wie in unserer Stadt mit unserem Bürgermeister umgegangen wird.
@9
Liebe Frau Felber,
Ihre Scham in aller Ehre. Der Bürgermeister sollte sich schämen, was er der Stadt und den Bürgern antut.
Zu 9.
Wie sollte man denn mit ihm umgehen ?
Zu 9: Diese Aussage macht mich einigermaßen fassungslos. Entweder sie sind vertrauensselig und unkritisch oder Sie unterstützen die Tricksereien und Lügen des BM. Vll. sind Sie nicht persönlich betroffen, dann fragen Sie mal solche Bürger, die von ihm vorgeführt und verar….worden sind. Selbst wenn in manchen Fällen die Staatsanwaltschaft nicht weiterermittelt, so hat er sich dennoch in hohem Maße unmoralisch, schamlos und nicht im Sinne der Bürger Hombergs verhalten. Ich wäre an seiner Stelle längst zurückgetreten und würde mich schämen.
@10:
Warum trauen Sie sich nicht, unter Ihrem richtigen Namen zu schreiben?
# 8
Was ist daran verwerflich, wenn ich dem Neu-Homberger den Vorschlag mache, das was er hier niedergeschrieben hat, doch gleich dem Bürgermeister persönlich mitzuteilen?
Sie missverstehen auch den Begriff Kritik. Mit Beschimpfung hat der nichts zu tun. Unter Kritik versteht man die u. a. die Beurteilung einer Handlung anhand von Maßstäben.
Wenn hier Nichtjuristen und/oder andere Personen mit rudimentären Kenntnissen der Jurisprudenz versuchen sich auszudrücken wie Volljuristen und dies dann posten, weil sie endlich die Taste gefunden haben, mit der man das §-Zeichen auf den Bildschirm bekommt, dann müssen Sie mir nicht böse sein, wenn ich das recht höflich kritisiere.
Ermittlungsverfahren: Überblick behalten
Haben Sie eigentlich noch den Überblick über die Strafanzeigen die Sie selbst gestellt haben ? Laut HNA haben wurden schon mehrere Anzeigen gegen den Bürgermeister abgewiesen, weil die Vorwürfe nicht halbar waren. Zulertzt wurde eine Strafanzeige von Delf Schnappauf zur Verletzung des Briefgeheimnisses abgewiesen, schreibt die HNA. Davon habe ich hier noch nichts gelesen.
Wie sieht es aus mit Transparenz ? Berichten Sie doch mal wie oft und mit welchen Anschludigungen Sie den Bürgermeister angezeigt haben und wieviele davon noch bearbeitet werden und welche abgewiesen wurden. Das würde dann wenigstens ein vollständiges Bild Ihres Handelns ergeben. Interessant wäre noch, wieviele Anzeigen davon anonym gestellt wurden, da lobe ich mir die Offenheit mit der Herr Hoffmann an die Sache rangeht.
Frau Felber kann ich verstehen, ich würde mich jedoch genauso für das Verhalten des Bürgermeisters in vielen Situationen schämen. Wenn man das ganze politische "Spiel" in Homberg so betrachtet, grausam, von allen Seiten. Fremdschämen kommt allerdings für mich nicht in Frage.
Sehr geehrte Leser und Kommentatoren des "HINGUCKERS"!
Wie bereits Frau Yüce von der HNA bereits mitteilte, ist mir wirklich nicht leicht gefallen diese Anzeige aufzugeben, und bevor hier der Stab über einzelne Personen gebrochen wird, möchte ich um Rückhaltung und Distanz werben oder auch bitten. Ich bin mir durchaus bewußt, dass es hier nicht nur um die Person des Bürgermeisters geht, sondern auch er hat eine Familie.Ich bitte auch um Rücksichtnahme seiner Famileinenangehörigen.Diese Anzeige ist nicht als Sippenhaft oder Pauschalurteil hinzunehmen. Ich habe als gewählter Stadtverodnerter und somit als Vertreter aller Homberger Wahlberechtigen die Verpflchtung "Schaden von Homberg abzuwenden". Dies versuche ich mir dieser Strafanzeige klarzustellen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Also warten wir ab, wie die Gerichtsbarkeit diese Anzeige bewerten wird.
Thomas Hoffmann
Zu 14 @ doku 13:
Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal genau lesen, sehen Sie, dass Sie nicht gemeint waren.
Zu 14:
Warum die Aufgeregtheit? Hat Frau Schild nicht auf einen Kommentar des Auch-Homberger reagiert? Wenn ich richtig liege, kommuniziere ich mit Christian, dem Volljuristen.
Wenn das Finden des §-Zeichen auf mich gemünzt ist, finde ich das gelinde gesagt etwas daneben. Nicht persönlich nehmen!
Ich dachte immer, dass ein solcher Blog zum Austausch von Meinungen beiträgt.
Vermutlich werde ich mich hier zurückziehen – aber nicht aus gekränkter Eitelkeit.
Toleranz bedeutet für mich ,auch die Meinung Andersdenkender zu respektieren.
zu 15:
Alle Stadtverordneten haben die Aufgabe übernommen, die Arbeit des Magistrats und der Verwaltung zu überwachen. Dazu hat jeder Stadtverordneter das Recht Anfragen zu stellen. Im Rahmen eines Ausschusses dürfen Stadtverordnete in die Akten der Verwaltung einsehen.
Wenn sich aus den offiziellen Akten der Stadt Hinweise ergeben, die den Verdacht auf strafbare Handlungen nähren, dann ist der nächste Schritt, diese Hinweise an die Behörde zu übergebn, die für die weiter Aufklärung zuständig ist.
Wer Kenntnis über Handlungen erhält, die strafbar sind, hat auch die staatsbürgerliche Pflicht diese anzuzeigen. Das gilt nach meinem Rechtsverständnis gerade auch für die Stadtverordneten, die als Vertreter der Bürger tätig sind.
Das Recht auf Akteneinsicht macht nur Sinn, wenn daraus auch Folgen gezogen werden und die gewonnenen Kenntnisse weiter gegeben werden, sei es an die Aufsichtsbehörden oder auch die Staatsanwaltschaft.
Da Herr Schnappauf und Herr Hoffmann offensichtlich die einzigen Stadtverordneten sind die ihre Pflichten nicht an den Wänden des Sitzungssaales enden lassen gilt mein ausdrücklicher dank auch denen die hnter diesen beiden Personen mit Rat und Tat stehen. z. B. wohl auch den anderen Stadtverordneten der FWG insbsondere Herrn Siebert.
Derzeit hat ein zukünftig in Homberg in der Stadt Cassel aktiver Gastronom die Stadtverordneten des Bauauschusses u. a. als arrogant usw. tituliert.
Sein eigenes Verhalten in dieser Sitzung die wohl auf Wunsch des Gastronomen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statfand, ist wohl auch nicht ohne Fehl und Tadel.
Da er selber Intimas aus dieser Sitzung preisgibt, sollte sich der Bauausschussvorsitzende und seine Kollegen in einer gemeinsamen Erklärung oder einem offenen Brief zur Sache äußern.
Wer so in die Öffentlichkeit ist in meinen Augen kein gastgeber dem ich Vertrauen kann, dass meine Worte die ich in seinen Gasträumen äußere nicht irgendwie doch aus den Wänden hinausgetragen werden.
Ich werde diese Gaststätte und alle anderen unter seiner Leitung stehenden Unternehmen nicht betreten.
Noch mals Dank an Herrn Hoffmann, seine Fraktion, alle stillen Helfer des Hingucker und auch an die Stadtverordneten wie herr Herbold die die Spiele des Bürgermeisters nicht mitmachen.
Zur Familied es Bürgermeisters: Er selbst ist es, der seine Familie an die Öffentlichjeit zerrt z. B. im Wahlkampf. Er selbst ist es, der sich sowohl strafrechtlich als auch Kommunal- und Beamtenrechtlich nicht einwandfrei verhält.
Daher leidet die Familie nicht unter den politischen gegnern oder Menschen die Unrecht nicht hinnehmen, sondern nur unter dem vater und Ehemann.
Das gibt mir zu denken.
Ich schließe mich den Worten des Herrn Hoffmann an.
Bitte nehmt die Familie nicht mit in das Boot des Amtsträgers.
zu 20.
Die öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des Herrn Schäfer ist seit Freitag unterwegs.
Die Veröffentlichung liegt aber nicht in meiner Hand.
Dietmar Groß (Vorsitzender des Bau-, Planungs-,Umwelt und Energieausschuss im Homberger Stadtparlament)
# 18
Nein, Dieter, das Finden des §-Zeichens war nicht explizit auf Dich gemünzt, sondern mehr allgemein gemeint, ich bin auch nicht Christian.
Um im Ermittlungsverfahren den Überblick zu behalten bedarf es in erster Linie einer guten Schulbildung besonders auf mathematischem Sektor. Hilfreich ist da, auch wen es z. B. um die Beschaffung oder die Verwendung von Geldern geht, wenn man schon im Elternhaus durch die Mutti in geradzu aufopferungsvoller Arbeit bei den Hausaufgaben Hilfe findet.
https://www.youtube.com/watch?v=OXIgVkmHQTE
Rolf Waldeck aus Borken hat sich in der HNA per Leserbrieg zum Thema geäußert. Am 18. 12. 2013.
Zu 3 Auszügen möchte ich mich äußern:
"Beide sind mir bekannt und beide sind Menschen, mit denen man reden kann."
Das hat mit politischem und rechtlichem Fehlverhalten wenig zu tun. Ganz besonders in Homberg wo klar erkennbar Grenzen überschritten wurden und alle " kann man mit reden " scheiterte.
Dass Gerichte nun Sachlagen klären sollen, zeigt doch, dass ein normales klärendes Miteinander nicht mehr mög- lich war.
Richtig. Warum und wer Auslösender faktor dafür war sollten sie sich mal Fragen.
"Abbruch von Gesprächen, Fernbleiben von Sitzungen, Anrufen von Gerichten, sind zwar legitime Vorgehenswei- sen, offenbaren aber Unfähig- keiten der eigenen Persönlichkeit, denen man sich stellen müsste. "
Das trifft in Homberg auch auf die Stadtverordneten fast aller Parteien zu.
Und wenn es ein legitimes Mittel ist und angewendet wird, zeigt es auch die Unfähigkeit der Gegenseite dies zu verhindern.
Wenn sie mehr wissen wollen, setzen sie sich doch mal mit dem Blogbetreiber in Verbindung und lassen sich zeigen wie die Kommunikationdes Bürgermeisters aussieht mit dem man reden kann.