HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Auflagen oder Anmerkungen zur Geldspritze aus Wiesbaden

BildDie Geldspritze von 2 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock ist mit strengen Auflagen versehen. Die HNA schreibt, dass dem Stadtverordnetenvorsteher "einige Anmerkungen im Brief aus Wiesbaden nicht nachvollziehbar seien". Wenn der Stadtverordnetenvorsteher darüber mit den Worten hinweg geht: "Hauptsache das Geld kommt", scheint er die Auflagen nicht so ernst zu nehmen. Vielleicht hat er auch andere Informationen, die ihm signalisieren, die strengen Auflagen sind gar nicht so gemeint, es seien nur die üblichen "Anmerkungen". Tatsächlichen wiederholen sich die Auflagen/Anmerkungen in den letzten Jahren, ohne dass daraus etwas folgt.

Zur Erinnerung einige der Auflagen:

"…bei der Haushaltsführung noch stärker als bisher auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen".

"Die Höhe der freiwilligen Leistungen und der Einnahmenverzichte bei den Gebührenhaushalten ist mit der finanziellen Lage der Stadt nicht vereinbar"

"Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist weitestgehend zu verzichten."

"Die Reduzierung der Personalkosten ist als Konsolidierungsziel festzuschreiben. Bei Weiterführung von Aufgaben durch Dritte muss der dann als Sachkosten zu verbuchende Aufwand entsprechend berücksichtigt werden."

"Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, ist grundsätzlich zu verzichten."

Auch im Entwurf für den Haushaltsplan 2017 ist nicht zu entdecken, dass es eine Änderung im Ausgabenverhalten der Stadt gibt.

Sind diese Aufgaben zwingend vorgeschrieben?

Als freiwillige Leistung von Baumaßnahmen für die Vereine in 2017:

   Haus der Reformation (10.250,00 Euro)

   Burgbergverein (67.600,00 Euro]

   Elternschule

   Musikschule

   Tageselternverein

Aber auch:

   Anbau der Burgberggaststätte (240.000 Euro)

   Neugestaltung Straßenraum Innenstadt 1. BA (Kasseler Str./ Minikreisel mit Anbindungen) 1.000.000 €

2014 Bürgermeister Dr. Ritz zur Engelapotheke: "kostenintensive Baumaßnahme"

" Meine erste Überlegung war, die "Engelapotheke", als "Haus der Reformation" und gleichzeitig als neue Heimat für die geschichtlich und kulturell orientierten Vereine in Homberg, einschließlich des Heimatkundlichen Archivs, zu nutzen. Ein solches "Kulturforum" wäre für Homberg absolut sinnvoll, um Kräfte zu bündeln und Synergien zu schaffen.

Allerdings habe ich mittlerweile Bedenken, dass die "Engelapotheke" wirklich das richtige Gebäude dafür ist, weil dazu wahrscheinlich sehr kostenintensive Baumaßnahmen am Gebäude notwendig sind. Zudem ließe sich die "Engelapotheke" aus meiner Sicht aufgrund ihrer exponierten Lage auch gut privatwirtschaftlich entwickeln und nutzen. Hierauf sollte der Fokus gerichtet werden." Quelle

 

Heute, zwei Jahre später, lässt Dr. Ritz die "kostenintensiven Baumaßnahmen" durchführen, trotz der Sparauflagen aus Wiesbaden.
 

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BĂŒrgerversammlung Mittwoch 30. Nov.

Bild# Informationen zur aktuellen Situation der Stadt und zu laufenden Projekten
# Perspektiven fĂŒr das ehemalige KrankenhausgelĂ€nde
# Beantwortung von Fragen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger

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Wahr sollte sein, was die Mehrheit bestimmt – kommt jetzt Abhilfe?

Immer wieder wurde in der Vergangenheit entdeckt, dass Sitzungsprotokolle falsch waren. Anträge auf Korrektur falscher Fakten lehnten die Stadtverordneten von CDU und SPD ab. Wahr soll das sein, was die Mehrheit festlegt – das ist bisher die Haltung von CDU und SPD. Mit Hilfe von Tonaufzeichnungen der Sitzungen könnte überprüft werden ob ein  Protokoll stimmt. […]

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Leerstand an GewerbeflÀchen in Homberg

BildTrotz leerstehender GewerbeflĂ€chen wird fĂŒr viel Geld weiteres GewerbegelĂ€nde geschaffen. Bisher fehlt dafĂŒr der Bedarf.

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GebĂ€udebestand aus wirtschaftlichen GrĂŒnden reduzieren

Bild… und stellt mehr Geld fĂŒr AnkĂ€ufe in den Haushalt.

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Kritik am Ältestenrat

Der Ältestenrat wird fĂŒr politische Abstimmungen missbracht, er darf lediglicht zu Fragen der GeschĂ€ftsordnung Empfehlungen abgeben. Darauf wies der Stadtverordnete Fröhlich-Abrecht (CDU) hin.

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Ministerium warnte vor Kasernenkauf

BildAls eine zukĂŒnftige MilitĂ€rbrache sah das Ministerium die Ostpreußenkaserne. Der Bund wĂŒrde den Abriss finanzieren, denn keine Kommune wĂŒrde so etwas kaufen. Homberg kaufte und zahlt auch noch den Abriss. .

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Prozesskostenrisiko 17.500 Euro – mangelnde Erfolgsaussicht

Die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU, SPD, Grünen und Teilen der FWG wollen das Urteil des Landgerichts in der Sache Rückabwicklung des Immobilienverkaufs an den damaligen CDU-Stadtverordneten Althaus nicht hinnehmen. Sie entschieden, dass die Stadt in die zweite Instanz geht, zum Oberlandesgericht. Sie akzeptieren das Prozesskostenrisiko über 17.550 Euro. Der Stadtverordnete Pfalz (Bürgerliste) hatte vorher […]

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Nur ein „vorgebildeter Laie“

Klage zur RĂŒckabwicklung des Immobilienverkauf an Althaus. BĂŒrgermeister und Magistrat wollen nicht entscheiden, das sollen die Stadtverordneten verantworten. Der Haupt- und Finanzausschuss ist fĂŒr eine weitere Klage.
Prozessrisiko 50:50, Kosten 17.000 Euro oder mehr.

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KrankenhausgelĂ€nde: BĂŒrgerliste schlĂ€gt Ideenwettbewerb vor

BildEin Ideenwettbewerb kann neue Ideen von Außen bringen.
Eine zukunftsweisende nachhaltige Planung ist ein Gewinn fĂŒr Homberg.

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KrankenhausgelĂ€nde: EigentĂŒmer und FlĂ€chennutzung

Das Krankenhausgelände, gehört dem Asklepios-Konzern. Die Stadt sei Eigentümerin der restlichen Flächen, sagte der Bürgermeister Jetzt wird bekannt, dass zwei Flächen Privatleuten gehören. Ob diese bereits von der Planung informiert worden sind, ist nicht bekannt.             Flächennutzungsplan: Die privaten und städtischen Flächen neben dem Krankenhausgelände sind laut gültigem Flächennutzungsplan als […]

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Diskussion ĂŒber die Zukunft des KrankenhausgelĂ€ndes

BildDie Forderung nach einem stĂ€dtebaulichen und architektonischen Ideenwettbewerb scheint auch fĂŒr andere Parteien bedenkenswert. Nur der BĂŒrgermeister nennt es „nicht zielfĂŒhrend“.

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Verwirrspiel um den GrundstĂŒcksverkauf an den CDU-Stadtverordneten Althaus

  Das sagte das Landgericht Kassel "Die HLG gab die Höhe des Kaufpreises vor, ein weiterer Kaufinteressent war neben den Beklagten nicht in Sicht. Zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags befassten sich der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung mit diesem und sprachen insbesondere keine Genehmigung des Vertrags aus." Dies ist Teil der Begründung des Landgerichtes […]

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