EKZ-Beschluss auf Ulrich-Areal
In der Stadtverordnetenversammlung am 24.9.2015 wurde der Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung auf dem Ulrich-Gelände beschlossen, ohne die Planung zu prüfen und zu diskutieren.
Lediglich die FWG legte Argumente vor die zeigten, dass noch keine Planungsreife erlangt ist. Die Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP und Grünen ging darüber hinweg, die schwerwiegenden Folgen für Homberg blendeten sie aus.
Der frühzeitig und mehrfach geäußerte Bürgerwunsch, die großen Blutbuchen auf dem Gelände zu erhalten und in der Planung zu berücksichtigen: Abgelehnt. Selbst die Grünen haben ihren Antrag für eine Baumschutzsatzung vergessen.
Der Projektentwickler Schoofs bekommt grünes Licht. Vertragliche Regelung wurden nicht vereinbar: Wer hat welche Kosten aus der Planung und der Anpassung der Straßen zu tragen, wie der Umbau des Kreuzungsbereichs zu einem Kreisel. Bei dem noch zu schließenden städtebaulichen Vertrag und dem Durchführungsvertrag hat die Stadt sich in die schwächere Position versetzt, sie wird den größten Teil der Kosten zu zahlen haben.
Um der Schoofs-Gruppe einen zeitlichen Vorsprung zu verschaffen, hat die Stadt widerrechtlich eine Veränderungssperre für das Weckesser-Areal beschlossen, die vor Gericht kaum Bestand haben wird. Das hat Bürgermeister Dr. Ritz zuvor selbst dargelegt. Er weiß, dass auf die Stadt entsprechende Schadenersatzklagen zu kommen werden. Akzeptiert.
Die Planung für das Ulrich-Areal reiht sich damit ein in die Vielzahl der Projekte der Vergangenheit, die auf ähnliche Weise Zustimmung fanden, aber harte Fakten ausblendeten. In Homberg haben die Parteien daraus keine Lehren gezogen.
Altreifen-Pyrolyse solle sogar zur vollständigen Energieversorgung von Homberg dienen. Die Gesetze der Physik wurden ignoriert. Hinter den Pyrolyseprojekten steckt kriminelle Engergie, wie ein Fachbeamter aus dem Umweltbundesamt sagte.
Algenzucht hat sich schon als ein Projekt von Anlagebetrügern erwiesen. Die geschädigten Kleinanleger kämpfen jetzt um ihr Erspartes. Es wurde ignoriert, dass die Grundlagenforschung noch nicht so weit ist, dass wirtschaftlich tragfähige Produkte entstehen können. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) sprach aber von seriösen Firmen.
Der Solarpark auf dem Konversionsgelände steht entgegen der damaligen Behauptungen auf unbelasteten Flächen. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) hat das gerade in einem Notarvertrag bestätigt. CDU, SPD und FDP ermöglichten 2012 den raschen Bau des Solarparks. Pachteinnahmen fließen nicht, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.
Gerlach hat aber schon vom Projektentwickler eine großzügige Spende für den FC Homberg entgegengenommen, über die der Verein bisher schweigt. Die Spendenübergabe fand im Rathaus statt, veröffentlicht wurde sie auf der Internetseite des Projektentwicklers in Malaysia.
Panzerverschrottung sollte in der Ostpreußenkaserne stattfinden. Tatsächlich fädelte Ex-Bürgermeister Martin Wagner mit Peter Koch, dem Geschäftsführer der Firma Battle Tank Dismandling (BTD) hinter dem Rücken der Muttergesellschaft ein geheimes Geschäft ein. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) und ein Anwalt halfen bei dem geplanten Deal, der im Sommer 2014 platzte. siehe hier
Und jetzt ein Einkaufszentrum mit 7.000 qm Verkaufsfläche. Die harten Fakten, dass die Kaufkraft dafür in Homberg nicht ausreicht, Probleme der Verkehrsführung bestehen und der bestehende Einzelhandel in der Altstadt damit der Todestoß versetzt wird, ignoriert die Einheitsfront der Parteien. Selbst die Einwände des Einzelhandelsverbandes werden übergangen.
Statt realistischer und sorgfältig abgewogener Planung entsteht der nächste Schnellschuss.
Zahlreiche weitere Projekte fanden in den letzten Jahren die Zustimmung der Mehrheitsparteien, zu denen sich inzwischen auch die Grünen gesellen. Und was ist aus den Projekten geworden? Homberg ist nicht vorangekommen, sondern immer weiter abgerutscht.
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