Pachteinnahmen aus Solarpark ?
Die Pachteinnahmen steigen von 2014 zu 2015 kräftig an. Im Haushaltsplan findet sich das Stichwort:
"Verpachtung Solarpark und Burgberg-Gaststätte, Erlöse Wohnmobilstellplatz,
Haushaltsansatz 2015 106.150 Euro
Haushaltsansatz 2014 31.640 Euro
Ergebnis vorläufig 2013 27.831 Euro"
In den Haushaltsplänen waren 2013 und 2012 jeweils 25.640 Euro angesetzt.
(Teilergebnishaushalt Amt 260, S. 172 Haushalt 2015)
Differenz zu 2014 = 74.510 Euro
Differenz zu 2013 = 78.319 Euro
Dieser Anstieg um rund 75.000 Euro entspräche den 75.000 Euro, die aus der Pacht des Solarparks in die Haushaltskasse fließen sollten. 2012 wurde gegen das Bürgerbegehren argumentiert, die zu erwartenden Pachteinnahmen wären nicht berücksichtigt worden.
Bisher sind diese 75.000 Euro nicht im Haushalt zu finden. Das konnte auch nicht sein:
1. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Pacht würde deshalb nur bei der HLG verbucht.
2. Die Staatsanwaltschaft ermittelt , ob für den Solarpark überhaupt erhöhte Preise nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz gezahlt werden dürfen. Nach den bisherigen Informationen soll der Netzbetreiber den Strom nicht bezahlt haben, also konnte auch keine Pacht bezahlt werden. 2013 hatte die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen das Homberger Rathaus durchsucht.
Hat die Stadt das Gelände von der HLG gekauft?
Wenn jetzt Pachteinnahmen im Haushalt ausgewiesen werden, müsste die Stadt das Grundstück des Solarparks von der HLG gekauft haben. Die Stadt hätte an die HLG eine Zahlung leisten müssen. Davon ist nichts bekannt.
Wenn der Netzbetreiber wegen der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen keine Pacht zahlt, kann es für die Stadt auch keine Einnahmen geben. Dann ist im Haushaltsplan lediglich eine Forderung verbucht, von der offen ist, ob und wann sie erfüllt wird.
Diese Fragen wurden in der Haushaltsberatung gestellt. Der Bürgermeister antwortete darauf nicht.
Auch keine Gewerbesteuer für Homberg aus dem Solarpark
Achim Jäger (FWG) wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass in Homberg durch den Solarpark auch keine Gewerbesteuer eingenommen werden kann, weil es keine Geschäftsstelle des Solarparkbetreibers in Homberg gibt, wie vorher versprochen wurde.
Luftnummern
Die höheren Einnahmen im Haushalt scheinen nur Luftnummern zu sein. Schon Ex-Bürgermeister Wagner hatte "gespart" indem er 400.000 Euro Pacht aus Windparks eingerechnet hatte.
Gegen die Bezeichnung "Luftnummern" verwahrte sich Bürgermeister Dr. Ritz ohne sachlich aufzuklären, wie die Einnahmen zustande kommen.
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