Noch ein Seitenwechsler: Gerlach
"Wagner habe noch in den letzten Wochen seiner Amtszeit mit Druck dafür gesorgt, dass der Verkauf des Geländes an die Firma „Peter Koch Invest UG“ von den Stadtverordneten entschieden wurde" (Stefan Gerlach)
An diesem "Druck" hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) aktiv mitgewirkt und dafür gesorgt, dass "seine" Fraktion diesem "Druck" folgte.
Wenn Gerlach jetzt sagt:
„Wir werden diese Rolle nicht akzeptieren“, dann muss auch er sich in sein eigenes Urteil mit einzuschließen.
Auch er hat Druck gemacht beim Kauf des Kasernengeländes, bei der Ablehnung des Bürgerbegehrens, bei der Befürwortung von Pyrolyse und Algenzucht als Technologiepark, bei dem rechtswidrigen Ausschluss der Öffentlichkeit 2011.
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Stadtverordnetenversammlung 12.06.2012 Protokoll:
Zum Kasernenkauf
"Herr Bölling jage den Bürgern Angst ein, meint Herr Fraktionsvorsitzender Gerlach. Der Ankauf sei von der SPD gewollt, denn er gehöre zum Parteiprogramm."
Weiter Solarpark-Flächen
"Herr Gerlach stellt fest, man habe eben zwei weitere PV-Flächen ausgewiesen."
Heute: Der Bebauungsplan ist gestoppt. Die Planung bezahlt nicht der angekündigte Betreiber, die Kosten bleiben bei der Stadt.
Konversion
"Weiterhin regt er [Gerlach] an, aus der Arbeitsgruppe Konversion die Herren Ziegler, Gontermann und Kothe als Umsetzungsteam fungieren zu lassen und dem Parlament laufend zu berichten."
Anmerkung: Die Arbeitsgruppe Konversion war ein Organ der Stadtverordnetenversammlung und nicht der Verwaltung. Gerlach will als Stadtverordneter seine Aufgabe an die Verwaltung abgeben.
Stadtverordnetenversammlung 27. Sept. 2012,
Planung Sonderbaufläche Kassler Straße/Nordumgehung
"Herr Gerlach meint, es gäbe kein Informationsdefizit. Alle notwendigen Angaben seien im Flächennutzungsplan enthalten. Einige Parlamentarier würden Blockadepolitik betreiben."
Heute: Auf der Fläche hat sich bisher nichts getan, obwohl die Planung mehrheitlich beschlossen wurde.