HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Vor zwei Jahren, am 18. Juni 2012 begann das Bürgerbegehren. Die Schulferien hatten schon begonnen, dennoch sammelten die Homberger Unterschriften für einen Antrag auf ein Bürgerbegehren. Die Bürger sollten selbst entscheiden ob das Kasernengelände mit den hohen Folgekosten von der Stadt gekauft werden soll.

Gegen das demokratische Recht des Bürgerbegehrens machte die CDU mobil.

Die CDU-Fraktion, verantwortlich Klaus-Thilo Kroeschell, damals Fraktionsvorsitzender, ließ in der ganzen Stadt plakatieren und versprach viel.

Was ist aus den Versprechen der CDU geworden?

Wo ist der Bürgersolarpark?
Wo ist die zukunftsweisende Technologie?
Wo sind 100 neue Arbeitsplätze?

Und vor allem:
Wo ist die erste Pachtzahlung über 75.000,00 Euro im Homberger Haushaltsplan zu finden?
2 Mio. Euro Pacht sollten in 27 Jahren an die Stadt fließen, jährlich 75.000,00 Euro. Der Solarpark ging Ende 2012 ans Netz, das erste Produktionsjahr müsste inzwischen abgerechnet und im Haushalt verbucht sein. Dort ist nichts zu finden.

2000 Homberger warten noch immer
2000 Homberger unterschrieben den Antrag für das Bürgerbegehren.
2000 Homberger sollten mit einer rechtlich dubiosen Argumentation ausgetrickst werden.
In dem Antrag wäre nicht auf die Pachteinnahmen hingewiesen worden, die die Stadt jährlich erhalten würden.
Das Bürgerbegehren wurde damit begründet, dass die die finanziellen Belastungen für die Stadt steigen werden. Finanzielle Belastungen entstehen, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Es kommt darauf an, was unter dem Strich steht.
Die Befürchtungen der Bürger haben sich bewahrheitet. Die Kosten sind sogar noch höher als damals bekannt war.

siehe auch:
In die Stadthalle wegen des erwarteten Andrangs

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Regionale Wirtschaftförderung á la CDU und SPD
In der Maske des Biedermanns

Textauszug: Begründung aus dem Antrag des Bürgerbegehrens