Haushalt 2014
In der Stadtverordnetenversammlung wurde vereinbart, dass der Haushaltsentwurf rechtzeitig im Vorjahr vom Magistrat vorgelegt werden muss. Doch bereits im Juli 2013 wurde er auf den letzten Termin, zum 12. Dezember 2013 angekündigt. Der Termin im Dezember 2013 und der im Januar 2014 ist verstrichen. Ein Haushaltsplanentwurf wurde bis heute vom Magistrat nicht vorgelegt.
Im Dezember teilte Bürgermeister Martin Wagner den Fraktionsvorsitzenden mit, dass der Magistrat mehr Geld ausgeben will, als er hat und nach den Auflagen des Landes ausgeben darf. 600.000 Euro müssten auf der Wunschliste des Bürgermeisters gestrichen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Vorschläge zum Sparen, wie zum Beispiel Kürzung des Zuschusses an den Stadtmarketingverein, werden im Haupt- und Finanzausschuss von der Mehrheitsfraktion abgewiesen. 5000 Euro für das Haus der Reformation. 46.000 Euro für die Seniorenarbeit, die angeblich ehrenamtlich erfolgt und von den Reiseteilnehmern selbst bezahlt werden müssen. Die Referenten erhalten auch kein Honorar. Was wird mit den 46.000 Euro gemacht?
Außer den Ausgabenposten ist der Betrieb wirtschaftlich zu organisieren und die Aufgaben prüfen ob sie notwendig sind oder in welchem Umfang sie erbracht werden müssen. Der Vorschlag die Anlagen in der Mitte der Verkehrskreisel pflegeleicht zu gestalten, wurde auch trotz wiederholter Hinweise abgelehnt.
Der Bürgermeister ist nicht willens oder auch nicht fähig die einfachtsten Sparvorschläge umzusetzen.
Jetzt im Februar 2014 liegt noch kein Entwurf vor. Es hat den Eindruck, Wagner hat die Arbeit eingestellt und lässt sich nur noch sein Gehalt auszahlen.
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Eine Unternehmensadresse im noblen Villenviertel in Berlin-Grunewald verspricht Seriosität. Die Ökologische Projekte AG (OEPAG) hat ihren Firmensitz in der Königsallee 20a. Doch die Adresse ist falsch. Bei dem Algenzuch-Projekt des Bürgermeister geht es nur ums kassieren von Geldern vom Steuerzahler und vertrauensseligen Kleinanlegern.