“Recht muss Recht bleiben” Teil 2
Mit dem Spruch "Recht muss Recht bleiben" haben CDU und SPD das Bürgerbegehren abgelehnt, sei die Begründung noch so hergeholt und fadenscheinig.
Rechtsblind
Ganz anders sehen die beiden Parteien das, wenn es darum geht Subventionsgewinne für "family and friends" zu ermöglichen. "Family and friends", so bezeichnete Frank Geerken die Investoren, für die er den Solarpark in Homberg bauen und deren Namen er nicht nennen wollte.
Der Bürgermeister und die Vertreter von CDU und SPD haben im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung keine rechtlichen Bedenken gesehen, als es darum ging Grasland des ehemaligen Standortübungsplatzes mit falschen Behauptungen zu einer Konversionfläche nach dem EEG umzudefinieren. Sie alle sind wiederholt auf dieses Betrugsmanöver hingewiesen worden:
. Durch eine ausführliche Darstellung (ab Seite 22) im Zuge der ausgelegten Planung.
. In zahlreichen Beiträgen hier im Homberger Hingucker. und hier
. Zuletzt in der Stadtverordnetnversammlung am 30. August 2012.
Sie wissen um die falsche Deklaration, doch da war nichts zu hören von "Recht muss Recht bleiben".
Stattdessen verwiesen sie immer wieder auf die Reduzierung der Einspeisevergütung und begründeten damit ein notwendige schnelle Entscheidung.
Selbst die BIma, als Eigentümerin der Fläche begründete damit den Abschluss des Pachtvertrages.
Solche Sprüche werden gerne dann eingesetzt, wenn Ansprüche abgewehrt werden sollen, sie werden vergessen, wenn es gilt die Taschen zu füllen.
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DOKUMENTATION
Auszüge aus einer Antwort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 6. August 2012
"Die BImA ist weiterhin Eigentümerin der Fläche. Die Fläche ist an die Fa. BaySolar AG, München, verpachtet. Zu der Verpachtung wurde sich im Einvernehmen mit der Stadt und der HLG entschlossen, um Fristen zu wahren und wirtschaftliche Nachteile durch weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Dieser Pachtvertrag wird im Falle des beabsichtigten Kasernenverkaufs von der Stadt übernommen. Daher nahmen Vertreter der Kommune an den Verhandlungen teil und konnten dabei die Forderungen der Stadt in den Pachtvertrag gewährleisten."
"Die BIMA unterstützt die Energiewende in Deutschland. Wo immer, nach eingehender Planung und Begutachtung durch die Fachbehörden (z.B. Kommune und behördlicher Naturschutz), möglich und sinnvoll, sagen wir „Ja, zu Sonne und Wind“. Diese Prüfung fand auf den Homberg Freilandflächen intensiv und unter
Einbeziehung des RP Kassel, des behördlichen Naturschutzes und anerkannter Gutachter statt, .."