Kasernenkauf: Tischvorlage als Alibi
Zu Beginn der Stadtverordneten- versammlung am 12. Juni 2012 lag den Stadtverordneten ein 8-seitiges Schriftstück [pdf-Datei, 7,4 MB] auf dem Tisch. Wer soll das wann lesen, überdenken und besprechen. Dazu ist keine Zeit gegeben. So wie auch der Antrag von FWG und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt wurde, der eine Absetzung des Tagesordnungspunkt verlangte, da wegen der kurzfristigen Einladung keine Gelegenheit war, die Unterlagen zu prüfen.
Alibi Tischvorlage
Eine solche Tischvorlage mit neuen Informationen ist nur ein Alibi, man kann hinterher sagen, es ist informiert worden, obwohl keine Gelegenheit bestand, die Informationen zu lesen und zu verarbeiten.
Erst nach der Sitzung war es möglich die verschiedenen Emails zu lesen, sie zeitlich einzuordnen und mit der Zusammenfassung auf dem Deckblatt zu vergleichen.
Die von Bürgermeister Martin Wagner unterschriebene Tischvorlage hat drei Punkte:
1. Ratenzahlung
"Es werden 4 anstatt 3 Ratenzahlungen eingeräumt:"(es folgt eine Liste mit Beträgen und Zahlungsfristen, siehe Anlage)
Die Zahlung von 4 statt 3 Raten hob auch der Fraktionsvorsitzend der SPD, Stefan Gerlach, in seiner Rede als positive Vertragsänderung hervor.
Wer im Privatleben auf Raten kauft, weiß dass der Kauf dadurch in der Regel teurer wird, es sei denn das Angebot wird im Rahmen einer Absatzförderung sehr billig vergeben.
In der Zusammenfassung fehlt die Information, die mit dem Angebot verbunden sind. "Verzinsung des Restkaufpreises zum jeweiligen aktuellen Keditzinssatz des Bundes, Sicherung des Restkaufpreises durch Bankbürgschaft" Auf die Bürgschaft wurde im Laufe der weiteren Verhandlungen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verzichtet.
Wie hoch der genannte Zinssatz ist, konnte erst am nächsten Tag ermittelt werden. Er beträgt 1,25 Prozent im Jahre 2012. Das macht gut 20.000 Euro Zinsen aus. Diese Information fehlte in der Zusammenfassung.
Welchen Nutzen eine Ratenzahlung für die Stadt haben sollte, wenn der Kauf über die Hessische Landgesellschaft (HLG) abgewickelt und vorfinanziert wird, wurde nicht erläutert.
2. Verzicht auf Bankbürgschaft
Die noch im ersten anliegenden Email geforderte Bürgschaft wurde in einem weiteren Email nicht mehr verlangt.
3. Übertragung von Straßen- und Wegeflächen an die Stadt Homberg im südlichen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 61
Noch am 11. Juni fragt die BImA die Stadt "warum es für die Stadt notwendig ist, diese Straßenflächen in ihr Eigentum zu übernehmen. Das war ein Tag vor der Sitzung. Wie bereits an anderer Stelle dargestellt, sollte nicht nur eine Erschließungsstraße für den Solarpark geschaffen werden. Heimlich wurde einer neue Erschließung der Ostpreußenkaserne der planungsrechtliche Weg geebnet. Das aber wurde den Stadtverordneten nicht offen gelegt.
Graphik: Verheimlichte Straßenanbindung wurde auf jetzt aufgetauchten Plänen das erste Mal sichtbar.
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Dokumentation
Auszug aus dem Sitzungs-Protokoll vom 12. Juni 2012
Die Fraktionen von FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN legen Widerspruch gegen die Einladung und die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 12.06.2012 ein und beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 "Erwerb der Restflächen Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche Ostpreußenkaserne, einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes gemäß Angebot der BIMA vom 29.05.2012".
38 Hektar Weidefläche wurde dem Schäfereibetrieb gekündigt, das ist ein Verlust von 25 Prozent der Betriebsfläche.
Das Bürgerbegehren hat bei der CDU zu vielfältigem Aktionismus geführt. Angst regiert die Aktionen, Angst, dass die Bürger anders entscheiden könnten, als es der Bürgermeister will.