Solarpark: Noch viele Fragen offen
Am Mittwoch 30.Mai soll über die Bauleitplanung für den Solarpark auf der Fläche 1 beschlossen werden.
Viele Fragen sind noch offen, viele Unterlagen sind noch nicht vorgelegt worden. Somit fehlen Entscheidungs- grundlagen.
Planung und Konversion
— Gibt es unterschiedliche Planungsunterlagen für die Aufsichtsbehörde und für die Öffentlichkeit?
Aus dem Regierungspräsidium gibt es noch keine Antwort.
— Ist die Fläche durch die Bundeswehr ökologisch vorbelastet, so dass sie als Konversionsfläche gelten kann?
Die Berechnung der sogenannten Vorbelastungen durch das Planungsbüro ist willkürlich und nicht nachvollziehbar. Die Behauptungen über die Nutzung und die verdichteten Flächen sind falsch. Mit den Grundsätzen der Clearingstelle EEG stimmt die Begründung nicht überein. Einer juristischen Prüfung hält die Argumentation wohl nicht stand.
— Wie wird das Gelände an das öffentliche Straßennetz angeschlossen?
Dafür gibt es nur Zukunftsvisionen. Eine konkrete Planung liegt nicht vor.
— Steht die Fläche überhaupt zum Verkauf?
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat die Aufgabe die Kasernen zu verkaufen, diese Flächen stehen nicht im Verkaufsprospekt.
— Falls die BImA die Flächen nicht zu 2,50 Euro je Quadratmeter verkaufen sollte, was folgt daraus?
— Welche Folgen hat die Verzögerung für den Magistrat?
Der Magistrat ist per Beschluss beauftragt die planungsrechtlichen Erfordernisse zu schaffen, damit de technische Inbetriebnahme der Anlage bis zum 30. Juni 2012 durchgeführt werden kann.
Investor und Beteiligung
— Trägt der Investor 100 % der Planungskosten?
Der ausgewähle Investor hat zugesichert, dass er 100 % der Planungskosten tragen will. Gilt das auch für den Fall, dass der Solarpark nicht bis zum 1. Juli 2012 an das Netz geht?
— Mehrheitliche Beteiliung durch Bürger aus Homberg und der Region?
Der Investor versprach eine mehrheitliche Beteiligung an dem Investment. In mehreren Anzeigen kündigte er für den Mai eine Informationsveranstaltung an. Weder gab es die Veranstaltung noch gibt es Beteiligungsunterlagen.
Bürgerwille
— Sind die Homberger mit dem Verlust der Erholungslandschaft einverstanden?
Seit dem Tag der offenen Schranke haben sich zahlreiche Bürger gegen die Errichtung eines Solarparks auf dieser Naturfläche gestellt und das mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht. Mit über 350 Unterschriften werden die Schäfer in ihrer Forderung unterstützt, weiter das Gelände zu beweiden.
Dokumentation
Niederschrift
über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. April 2012 in der Stadthalle, Ziegenhainer Straße 19a, 34576 Homberg (Efze)