Kurz aus dem Bauausschuss
Gestern am 7. Mai tagte der Bauausschuss, um die Themen der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zu beraten.
Der Punkt Solarpark musste abgesetzt werden, denn die Einspruchsfrist für die ausgelegte Bauleitplanung war noch nicht abgelaufen, sie endete erst um Mitternacht des 7. Mai. Somit konnte der Magistrat auch noch keine Stellungnahmen dazu formulieren.
Lange ging die Diskussion um das Gebäude des alten Gaswerkes und den Verkauf der Bauhofgebäude auf der anderen Straßenseite im Davidsweg, für die Käufer Angebote abgegeben haben.
Für die Sanierung des Gaswerks stehen seit etwa einem Jahr 1,1 Millionen Euro aus dem Altlastprogramm für die Stadt zur Verfügung. Für diesen Betrag sind monatlich Bereitstellungszinsen zu zahlen. Nach Aussagen des Bürgermeister sind das 30.000 Euro im Jahr. Je länger sich Entscheidung hinziehen, desto mehr Geld wird verschwendet.
Die Diskussion um ein Jugendzentrum im sanierten Gaswerk wird in den Parteien kontrovers diskutiert. Klaus-Thilo Kroeschel (CDU) erklärte, dass die CDU-Stadtverordneten individuell abstimmen werden.
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Bis zur ersten Praxiseröffnung am 1. Juli wird die Zeit knapp. Alle müssen gut Hand in Hand arbeiten, damit es gelingt. So bekommt die Innenstadt eine Belebung ohne dass 4,5 Millionen Euro als “unrentierliche” Kosten verschwendet werden, wie beim Einkaufszentrum, um das es still geworden ist.
Für den geplanten Solarpark gibt es nur dann eine erhöhte Einspeisevergütung, wenn die Fläche die Merkmale einer Konversionsfläche hat. Die hat sie nur dann, wenn die Fläche durch die militärische Vornutzung schwerwiegend in ihrem ökologischen Wert belastet ist.