Das ist alles!
Eine DIN-A4 Seite ohne Zahlen und ohne Berechnungen wird den Stadtverordneten als Entscheidungsgrundlage für den Kauf des Kasernengeländes vorgelegt. Auf dieser Basis sollen sie dem Kauf des Kasernengelände und der Freiflächen oberhalb des Bahndamms zustimmen. Kein Wort und keine Zahl zu den Lasten, die damit von der Stadt zu übernehmen wären.
Arbeitsgruppe "Konversion"
In der Arbeitsgruppe "Konversion" ist zwar etwas ausführlicher darüber gesprochen worden, aber auch die dort vorgelegten Berechnungen sind grobe Schätzungen und nicht detailiert nachprüfbar. Die angeblichen Interessenten für das Gelände haben sich zum Teil vorgestellt. Der Interessent, der angeblich den größten Teil der technischen Gebäude kaufen wollte, ist trotz Ankündigung auch gestern nicht zu der Arbeitsgruppe erschienen. Ein solches Verhalten sagt schon alles über die Qualität des Interesses. Das erinnert sehr an die angeblichen "Investoren" des Einkaufszentrums.
Geteilte Meinungen
In der Arbeitsgruppe gibt es kein einheitliches Meinungbild.
Die CDU: Wir müssen Mut haben und auch Risiken eingehen. Etwas differenzierter der Fraktionsvorsitzende Kroeschel: Wir sollten nur jeweils das kaufen, wo wir auch einen Käufer haben, der das Grundstück übernimmt.
FDP hat zwar auch Bedenken, unterstützt aber den Kauf.
SPD: Sie sei davon überzeugt, dass sich das für die Stadt lohnt.
Lediglich die FWG und die Grünen stellten detailiertere Fragen und sprachen sich dafür aus, nicht bis zum 30 März 2012 unter Zeitdruck solche folgenschweren Entscheidungen zu treffen.
Bürgermeister versucht erneut zu manipulieren
Der Bürgermeister will die Erörterung in der Arbeitsgruppe geheim halten. Erst gestern, am 19. 3. 2012, wies er in der Arbeitsgruppe darauf hin, Inhalte der Arbeitsgruppe seien nicht-öffentlich. Das ist nicht der Fall, denn es ist eine Arbeitsgruppe des Stadtparlaments. Dies versucht der Bürgermeister zu ignorieren und erklärte im Protokoll der 3. Arbeitsgrupensitzung am 23. Februar, die Arbeitsgruppe sei eine Kommission des Magistrats, die nicht-öffentlich tage und bei der er den Vorsitz habe.
Mit solchen Tricks versucht der Bürgermeister seine Politik durchzusetzen. Wagner merkt dabei auch nicht, dass diese Konstruktion unlogisch ist. Würde man seinem Gedanken folgen, hieße es, die Stadtverordneten sollen ohne Informationen – außer denen, die der Bürgermeister erzählt – über Millionen-Beträge entscheiden.
Dokumentation
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Die nÀchste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. MÀrz 2012 ab 19:00 Uhr in der Stadthalle statt. Die Sitzung öffentlich, Zuhörer sind willkommen.