Vorbemerkung: Stadtverordnetenversammlungen müssen öffentlich sein.
Das betrifft auch die Unterlagen, über die verhandelt werden soll.
In der letzten Zeit werden immer mehr Unterlagen nur den Stadtverordneten im Downloadbereich des Ratsinformationssystems zur Verfügung gestellt, die nur mit dem Zugangs-Code der Stadtverordneten gelesen werden können. Die Öffentlichkeit ist damit ausgeschlossen, das ist rechtswidrig.
Die Öffentlichkeit, und damit auch die Unterlagen, dürfen aber nur für einzelne Themen ausgeschlossen werden, wenn höherrangiges Recht damit geschützt wird. Das ist in diesen Fällen aber nicht zutreffen.
Zu den Tagesordnungspunkten sind die Passagen in rot einkopiert, die auf die Unterlagen verweisen, die der Öffentlichkeit rechtswidrig vorenthalten werden.
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1. Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2023 gemäß § 112 Absatz 5 HGO
"Der Jahresabschluss 2023 wird zudem – wie im Vorjahr – zusätzlich zu der ansonsten ausschließlich durch die HGO geforderte Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse ebenfalls im Ratsinformationssystem im Bereich Downloads zur Verfügung gestellt."
2. Aufstellung einer Änderung Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 4 der Kreisstadt Homberg (Efze) für den Stadtteil Wernswig zur Ausweisung eines Dorfgebietes (MD) im Bereich des Abel-Becker-Weges gem. § 13 a BauGB, hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
3. Aufstellung einer Änderung Nr. 9 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung von Wohnbauflächen (W) unter Aufhebung der Zweckbestimmung Sondergebiet Krankenhaus, hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
VL-63/2024 [3]
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 4 und Erweiterung Nr. 3 zur Änderung und Erweiterung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 13 der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) unter Aufhebung der Zweckbestimmung Sondergebiet Krankenhaus
hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss
VL-64/2024 [4]
5. Entwicklung ehemaliges Klinikareal an der Melsunger Straße, Hier: Städtebauliches Konzept, Mobilitätskonzept und Strukturierung Investorenauswahlprozess
6. Entwicklung ehemaliges Klinikareal an der Melsunger Straße, Hier: Künftige Finanzierungsstruktur und Umwidmung von Haushaltsmitteln
7. Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (vorher Zukunft Stadtgrün) für das Fördergebiet Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark, hier: Sachstandsbericht zur Objektplanung Gebäude und Beschlussfassung über die Fortführung der Planungen
Die Planunterlagen wurden von den e4-Architekten im Magistrat am 30.04.2024 vorgestellt. Die Pläne stehen den Stadtverordneten im Download-Bereich unter Aktuelle Projekte // Wachstum und nachhaltige Erneuerung // 1-Familiencafe (Stand: 30.04.2024) zur Verfügung
8. Gewerbegebiet Homberg West – Anlage 4 zur Bodenbevorratungsvereinbarung zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze) und der Hessischen Landgesellschaft (HLG) hier: Genehmigung des notariellen Kaufvertrages zur Übertragung der Restflächen von der HLG an die Stadt Homberg
9. Verkauf der ehemaligen Löwen-Apotheke, Marktplatz 14, Homberg (Efze), Hier: Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Verkauf
Der Magistrat hat am 30.04.2024 beschlossen, dem Interessenten die Möglichkeit zu bieten, sein Nutzungskonzept im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vorzustellen. Dies ist für die Sitzung am 13.05.2024 vorgesehen.
10. Einbringung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Kreisstadt Homberg (Efze)
11. Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“, Projekt „Kulturzentrum Krone“ hier: Beratung und Beschlussfassung über Eckpunkte des künftigen Betriebs
Anmerkung: Es liegen keine Unterlagen zu den "Eckpunkten des künftigen Betriebs" vor.
12. Künftige Stadtentwicklung – Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft, hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Gründung eines Eigenbetriebs
Anmerkung: Es liegen keine Unterlagen zu dem Thema vor.
13. Schaffung einer für 3 Jahre befristete Projektstelle zur Umsetzung von Bauprojekten im Bereich der Sport- und Freizeitinfrastruktur
Hier: Projektentwicklung Hoch- und Tiefbau – Entfristung einer Projektstelle
14. Straßenbau Hersfelder Straße – Teileinsturz der Stadtmauer am 11.01.2023, hier: Ergebnis der Prüfung von Schadensersatzansprüchen
VL-180/2019 29. Ergänzung [11]
Anmerkung: Der Magistrat hat die Schadensersatzansprüche nicht zu prüfen sonder gelten zu machen. So ist von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt worden. siehe auch dazu: Falschinformation zum Teileinsturz der Stadtmauer [12]
Eine zusammenfassende Einschätzung finden Sie im internen Downloadbereich des Ratsinformationssystems unter Aktuelle Projekte // Straßenbau Hersfelder Straße.
15. Wahl eines Nachrückers als sachkundigen Einwohner in die vom Magistrat gebildete Friedhofskommission für die laufende Leg.-Periode 2021/2026
Anmerkung: Der vorgeschlagene Nachrücker ist der Schwager des Bürgermeisters. Auf Grund der familiären Verbindung ist eine neutrale Bewertung nicht gesichert, er muss als befangen gelten.
16. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
17. Anträge
18. Anfragen
19. Anregungen