Beratung ohne Unterlagen – Wie soll das gehen?
Eine Tagesordnung ohne Unterlagen, wie sollen die Mitglieder des Ausschusses beraten?
Wieder wird die Öffentlichkeit von der städtischen Politik ausgeschlossen.
Im Ratsinformationssystem (Stand 03.Dezember 2024, 15:30) ist die Tagesordnung veröffentlicht für die 40. Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses am Dienstag, 10. Dezember 2024, 18:30 Uhr.
Die Sitzung findet nicht mehr im Sitzungszimmer des Rathauses sondern im "Veranstaltungssaal im Kulturzentrum KRONE" statt.
Tagesordnung
1. Zukünftige Ausrichtung des Wasserverbands Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg
2. Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer der Kreisstadt Homberg (Efze) (Hebesatzsatzung)
3. Erwerb der Immobilie "Holzhäuser Str. 14, Homberg (Efze)"; hier: Genehmigung des notariellen Kaufvertrages
4. Immobilie "Hans-Staden-Allee 16 + 18" hier: Möglicher Erwerb durch die Stadt Homberg (Efze)
5. Ortsdurchfahrt Mühlhausen, hier: Ankauf von Grundstücksflächen für den Ausbau der OD Mühlhausen
6. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff Baugesetzbuch (BauGB) für das Baugebiet Holzhäuser Feld, hier: Beschluss über die Beendigung der Entwicklungsmaßnahme in 2025
7. Erneuerung Abwasserkanäle inkl. EKVO, Hier: Erneute Mittelbereitstellung
8. 3020102403 Straßenbau Wernswig, A. d. Raiffeisenkasse, hier: Erweiterung Leistungsumfang und Budgetanpassung
9. Reformationsjubiläum 2026, hier: Beratung und Beschlussfassung zu ersten Maßnahmen
10. Künftige Stadtmarketing-Gesellschaft, hier: Beratung und Beschlussfassung über die Gründung
11. Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich.
Zuhörer sind eingeladen.
Homberg (Efze), 29.11.202
Auch die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung enthält keine Unterlagen.
Die Sitzungen des Bau– und des Jugendausschusses sind abgesetzt.
Hat sich die kommunale Selbstverwaltung in Homberg aufgelöst?
