Zweistufen Landes Kultur und Demokratie Förderungs Konzeptentwicklungs Prozess: Aller-Land Demokratieförderung
KulturDemokratieförderung – ein neues Bürokratiemonster ist aufgesetzt. Sicherlich ein Teil des hessischen Masterplans Kultur an dem ich 2021 in Nordhessen als Vertreter des Kulturnetzwerks Schwalm-Eder die Landrosinen teilnahm.
Es war ein eindrückliches Erlebnis, ein abschreckendes, und es scheint sich zu wiederholen.
Am 01. Oktober 2024 fand der dritte Workshop für das Förderprogramm "Aller.Land.Knüll" in der Kulturkirche in Oberaula statt.
Demokratie mit Hilfe von Kultur in ländlichen Regionen zu fördern, damit die Menschen ins Gespräch kommen – das ist das Anliegen des Bundesprogramms Aller.Land, für das sich 93 Regionen bewerben wollen.
Die Regionen wurden durch die 13 Flächenländer ausgewählt. Sie erhalten 2024 für die Entwicklungsphase eine Förderung von je 40.000 Euro, um tragfähige Konzepte für beteiligungsorientierte Kulturvorhaben zu entwickeln. Dazu gehören Kulturnetzwerke, regionenübergreifende Festivals, Bürgerräte für Kultur, regionale Kulturkonferenzen oder Kulturbüros.
Aufgabe der Workshops ist es, unterstützt durch ein Planungsbüro Ideen zu entwickeln, um sich damit für das Programm zu bewerben und bei Erfolg mit 5 Millionen Euro über fünf Jahre dabei finanziell unterstützt zu werden.
In den ersten beiden Workshops wurde ein bunter Ideenstrauß gesammelt. Es muss nur eine überzeugende Idee eingereicht werden. Worauf sollten sich die Vertreter aus dem Knüll konzentrieren, um eine Chance zu bekommen?
Irgendetwas wie Landschaft, Garten und Kultur hatte sich bisher herausgeschält. Es war alles nichts Neues. Die Planerin hatte ihre Mühe, zu hohe Erwartungen zu bremsen und dennoch etwas Brauchbares aus den Ideen zu machen.
Kultur ja, aber keine Kulturförderung, die Kultur soll ein pädagogische Hilfsmittel sein, um die Menschen ins Gespräch miteinander zu bringen, sie sollen sich für die Demokratie in ihrer Region stark machen, um so gegen Ausländerfeindlichkeit und AFD zu stärken. So die Wünsche der Ministerialbeamten, die das Projekt in die Welt gesetzt haben.
Von denen, die sich in den 93 Regionen zusammen Gedanken machen, soll aber nur eine kleine Auswahl gefördert werden. Wer das sein wird, das wird in den Ministerien entschieden. Die anderen gehen leer aus.
Viel Aufwand und hohe Kosten, um die Demokratie zu stärken. Das ginge auch einfacher, schneller und ohne große Zusatzkosten.
Demokratie lässt sich in drei Schritten Stärken
Gerade in den Kommunen sollte durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes die Demokratie gestärkt werden. Das war der Gedanke der Mütter und Väter des Grundgesetzes. So einfach geht es, wenn man es wirklich will.
Transparente Politik schafft Vertrauen in die Demokratie
Erster Schritt: Transparenz schaffen
Die Bürgermeister sagen die Wahrheit und geben ausführliche Informationen.
Sie schaffen Transparenz, indem sie auch für die Bürger alle Unterlagen zugänglich machen und nicht im geschützten Downloadbereich nur den Stadtverordneten zu Verfügung stellen.
Sie legen Unterlagen vollständig vor, einschließlich Alternativen, Kostenplanung, Folgekosten, Rechtslage.
In den Sitzungsprotokollen werden ausführlich alle Argumente dargestellt: Wer vertritt welche Auffassung, das muss deutlich werden.
Die Stadtverordneten setzten sich mit den Unterlagen öffentlich auseinander, so dass erkennbar ist, wer welche Position vertritt.
Der Magistrat und der Bürgermeister setzen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung um, und zwar in vollem Umfang.
Zweiter Schritt: Breitere Bürgerbeteiligung
Alle Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung werden ausführlich dargestellt und erläutert, damit die Bürger die Möglichkeit bekommen, sich damit auseinander zu setzen.
Dazu gehört:
Was ist das Problem, das mit dem Tagesordnungspunkt gelöst werden soll?
Welche verschiedenen Sichtweisen gibt es auf das Problem?
Welche Alternativen müssen diskutiert werden?
Wie dringlich ist das Problem angesichts der anderen bestehenden Aufgaben?
Was sind Pflichtaufgaben, was sind freiwillige Leistungen der Kommune?
Alternativen hinsichtlich der Lösung, der Ausführung, der Finanzierung.
Was sind die Vor- und Nachteile der jeweiligen Alternativen?
Wer wird wie durch die Lasten betroffen?
Die Diskussionen sind mit allen Stimmen von Für und Wider öffentlich darzustellen.
Wer bezieht welche Stellung, welche Argumente sind hinzu gekommen?
Welche Folgekosten entstehen bei welchem Vorschlag und wie werden sie verteilt?
Wie sieht die Haushaltslage der Stadt aus?
Welche Fachleute sind zusätzlich zu befragen. Auch Bürger laden Fachleute ihrer Wahl ein.
Wie sehen Außenstehende, die nicht in der Kommune leben, das Problem und die Alternativen?
Zu größeren Vorhaben sind Bürgerdiskussionen zu organisieren, nicht von den Parteien und nicht von dem Magistrat.
Dritter Schritt: Erweiterte Entscheidungsfindung
Erst wenn in den beiden ersten Schritten Fortschritte erzielt worden sind, wenn sich wieder Vertrauen aufgebaut hat, dann kann geplant werde: Wie können die großen Entscheidungen in einer Kommune, die vor allem die zukünftige Entwicklung prägen werden, auf mehr Schultern verteilt werden? Wie kann verhindert werden, dass sich Lobbygruppen durchsetzen?
