Aus leeren Haushaltsstellen wurden BetrĂ€ge umgewidmet – wie soll das gehen?
Beschlüsse zu der Haushaltsstelle 303762101- THW 2. Bauabschnitt
Im Haushaltsjahr sind mehrere Beträge aus dieser Haushaltsstelle auf andere Haushaltsstellen umgewidmet worden, obwohl in diesem Jahr kein Betrag für diese Haushaltsstelle eingestellt war.
Diese detailierte Untersuchung bezog sich nur auf eine der vielen hundert Haushaltsstellen.
Wie werde es bei den anderen Haushaltsstellen aussehen?
Fazit: Es besteht keine Haushalts-Klarheit und Haushalts-Wahrheit, wie sie in den Haushaltsgrundsätzen festgelegt sind.
12.09.2024 Neubau Feuerwehrhaus Lembach
d) Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, für die Neuausrichtung des Feuerwehrstandorts Lembach die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, um im Sommer 2025 einen Förderantrag für die Baumaßnahme beim Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz stellen zu können.
Zu diesem Zweck werden Investitionsmittel in Höhe von 50.000 EUR von 3030762101 „Erweiterung THW Geschäftsstelle II. BA“ auf die neu anzulegenden Investitionsnummer 2020192402 „Neubau Feuerwehrhaus Lembach“ umgewidmet. Quelle
23.05.2024 Entwicklung ehemaliges Klinikareal
Beschluss:
Es werden 300.000,00 EUR von der Investitionsnummer 3030762101 „Erweiterung THW Geschäftsstelle II. BA“ – auf die Investitionsnummer 3030772401 – „Entwicklung ehemaliges Klinikareal“ – umgewidmet. Die bisher für den Erwerb und die Entwicklung des ehemaligen Klinikareals angefallenen Ausgaben werden entsprechend umgebucht. Quelle
20.10.2022 Notwendige Erhöhung der Eigenmittel
Beschluss:
Die durch die Mehrkosten notwendige Erhöhung der Eigenmittel wird durch Umwidmung aus dem Projekt „1050262001 Kath. Kita“ in Höhe von 265.000,00 € und aus dem Projekt „3030762101 THW, 2.BA“ in Höhe von 250.000,00 € finanziert. Diese Mittel sind im Haushaltsjahr 2023 neu einzustellen. Quelle
Anmerkung: Im Haushaltsplan 2023 ist kein Betrag für diese Haushaltsstelle vorgesehen gewesen.
31.03.2022 „Straßenbau Bahnhofsgebiet“
Beschluss:
Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 385.000,00 € von Investition 3030762101 „THW, 2.BA“ auf Investition 3020102007 „Straßenbau Bahnhofsgebiet“ umgewidmet. Die Mittel sind im HH 2023 erneut einzustellen. Quelle
17.02. 2022 „Straßenbau Wernswig“
Beschluss:
Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 210.000,00 € von Investition 3030762101 „THW, 2. BA“ auf Investition 3020101909 „Straßenbau Wernswig“ umgewidmet. Die Mittel sind im HH 2023 erneut einzustellen. Quelle
Anmerkung: Im Haushalt 2022 ist kein Betrag für 2022 ausgewiesen. Erst für 2023 sind 400.000 Euro vorgesehen
17.02.2022 Nahwärmeversorgung für die Altstadt
Nahwärmeversorgung für die Altstadt – 1. BA, Hier: Budgetanpassung VL-37/2018 10. Ergänzung
Beschluss:
Die für die Budgetanpassung notwendigen Mittel in Höhe von 150.000,00 € werden durch Umwidmung von dem Projekt THW 2. BA Investitionsnr. 3030762101 finanziert und im Haushaltsjahr 2023 neu eingestellt. Quelle
Anmerkung: Im Haushalt 2022 ist kein Betrag für 2022 ausgewiesen. Erst für 2023 sind 400.000 Euro vorgesehen.
