Teuer kaufen, billig verkaufen fĂŒhrt in den Ruin
Ein Kaufmann weiß es. In Homberg schlägt der Magistrat dies Erfahrungswissen in den Wind.
Warum kauft die Stadt Immobilien teuer und verkauft sie billig?
Zwei Beispiele:
Ankauf: Untergasse 16
Am Do, 06.07.2023 19:05 Uhr beschlossen die Stadtverordneten den Erwerb des Gebäudes Untergasse 16 (ehem. ACS) zum Preis von 130.000 € ohne dass es dafür einen konkreten Bedarf gab. Es heißt ausdrücklich: "Mögliche Nutzungen des Objekts sollen weiter ausgearbeitet werden. Quelle
Der Gutachterausschuss hat als Wert 90.000 Euro ermittelt gehabt.
Das Amt für Bodenmanagement wurde von Seiten der Stadt für die Erarbeitung eines Wertgutachtens für den Anbau in der Untergasse 16 (ehemals ACS) beauftragt. Das Gutachten liegt seit September 2022 sowohl den EigentümerInnen als auch der Stadt vor. Der Verkehrswert des Gebäudes liegt laut Gutachten bei 90.000,00 €. Das Gutachten ist als Anlage beigefügt. Nach mehreren Gesprächsrunden mit den EigentümerInnen bieten sie der Stadt das Gebäude nunmehr zu einem Kaufpreis in Höhe von 130.000,00 €. Quelle
Das Gutachten ist der Einladung nicht beigefügt, wie behauptet wurde.
Im nächsten Absatz heißt es nämlich, dass das nur im Downloadbereich des Ratsinformationssystems veröffentlicht werden soll, der nur für die Stadtverordneten per Code erreichbar ist. Den Bürgern bleiben die Unterlagen verschlossen.
Am 09.03.2023 hat der Magistrat beschlossen, einen Kaufvertrag zum Erwerb des Objekts Untergasse 16 zum Preis von 130.000,00 € unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung abzuschließen. Ein Abgrenzungsplan ist der Anlage beigefügt.
Weitere Unterlagen wie den Entwurf des Kaufvertrags und auch das Wertgutachten werden zeitnah im Downloadbereich des Ratsinformationssystems zur Verfügung gestellt.
Wie soll eine demokratische Willensbildung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung stattfinden, wenn die Unterlagen geheim gehalten werden?
Differenz: 130.000 – 90.000 = 40.000 Euro
Die Stadt zahlt 44 Prozent über den ermittelten Wert.
Verkauf: Untergasse 29
Ehemals Starthilfe Ausbildungsrestaurant und Räume der Musikschule in den oberen Stockwerke.
Beschlussvorlage VL-10/2020 3. Ergänzung Seite 2 von 2
d) Beschlussvorschlag:
Dem Verkauf der städtischen Immobilie „Untergasse 25“ in Homberg (Efze) an Herrn Ingo Gröger, Wabern, auf Grundlage dessen Angebots vom 09.02.2020 wird zugestimmt. Auf das Erfordernis einer nachträglichen Genehmigung des Kaufvertrags wird verzichtet.
90.340 Euro ermittelter Wert laut Gutachten. Quelle
Der Käufer bietet nur 56.500 Euro, die Stadt stimmt diesem Kaufpreis zu. Quelle
Differenz zum ermittelten Wert: 33.840 Euro, die Stadt verzichtet auf 33.840 Euro und vergibt das Grundstück ohne Ausschreibung.
37 Prozent Verzicht.
Diese Grundstücksgeschäfte der Stadt stehen im Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung.
Weitere Links zu dem Grundstücksgeschäften:
Immobiliengeschäfte der Stadt: Ruinös
Leichtfertige Immobiliengeschäfte der Stadt
Stadt verschleudert das Vermögen der Bürger