Ergebnisse der BĂŒrgerbefragung bleiben geheim
Foto: Bauschild am Stadtpark "Alter Friedhof" mit dem Bauplan für die "Aufwertung"
Welches Geheimnis hütet das Ministerium?
Das hessische Innenministerium finanzierte über das Programm KOMPASS eine Befragung in Homberg zu dem Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Auswertung der Befragung, die Frau Prof. Bannenberg, Universität Gießen vorgenommen hatte, wurde nie veröffentlicht. Selbst der Versuch, den Ergebnisbericht mittels des Informationsfreiheitsgesetzes vom Innenministerium einsehbar zu machen, wurde abgewehrt.
Die erfragte Bürgermeinung zur Sicherheit müsse geheim bleiben, so das Innenministerium.
Warum diese Geheimniskrämerei betrieben wird, ist unverständlich. Was könnte der Grund sein?
In Homberg gab über die Ergebnisse der Befragung nur einen knapp zweiseitige Zusammenfassung ohne Angabe des Verfassers, ohne Unterschrift, ohne Datum. In anderen Kommunen wurde sogar eine Broschüre mit den Erkenntnissen veröffentlicht, hier musste die Bürgermeinung nicht geheim bleiben.
Ohne dass ein Zusammenhang zu den Fragen auszumachen ist, wird in dem Bericht ein Punkt hervorgehoben: Der Homberger Stadtpark "Alter Friedhof" sei ein Angstraum. Dies sagte der Bürgermeister auch mehrfach mündlich.
Wie kann eine solche Aussage zu genau diesem Ort- und nur zu diesem Ort – erfolgen?
Dieser Punkt war in dem Fragebogen gar nicht erwähnt. Die Mehrheit der zufällig ausgewählten Bürger, die teilgenommen haben, werden den Stadtpark wohl gar nicht besuchen, es sei denn es ist gerade wieder ein Weinfest. In einer Stadt von der Größe von 100 Quadratkilometern, mit vielen Dörfern, haben die meisten Bürger wohl andere Bezugsräume.
Solange das Ministerium nicht bereit ist, die Ergebnisse zu veröffentlichen, bleibt der Verdacht bestehen, dass die Aussage, der Stadtpark "Alter Friedhof sei ein Angstraum" eine unwahre Aussage ist, um Baumaßnahmen im Stadtpark zu rechtfertigen. Dass der Bürgermeister in dieser Hinsicht unwahre Aussagen macht, zeigte sich schon, als er die Behauptung mitgetragen hat, das Gebäude Holzhäuser Straße 3 sei von so gefährlichen Giftstoffen belastet, dass der Bauschutt in einer Untertagedeponie entsorgt werden müsste. Es gab keine solche Schadstoffe, es war eine Erfindung.
Besteht das gehütete Geheimnis darin, den Bürgermeister mit einer falschen Aussage zu decken?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörden sich gegenseitig decken und die Wahrheit verbergen.
