Denn sie wissen nicht was sie beschlieĂen
Vor sieben Jahren, erhielt Homberg Fördermittel aus dem Programm "Zukunft Stadtgrün".
Jetzt taucht ein Plan für die Umgestaltung des Stadtparks auf, der vorher noch nicht öffentlich vorgestellt worden war.
Hat Homberg nicht andere Pflichtaufgaben, die es dringend erfüllen müsste und immer nur vor sich her schiebt?
Am 31. Januar 2019 stand auf der Tagesordnung:der Stadtverordnetenversammlung: Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für das Fördergebiet Burgberg mit angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark.
a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
Erläuterung:
a) Der Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für „Zukunft Stadtgrün“ liegt derzeit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Überprüfung vor. Sobald das genehmigte ISEK vorliegt, wird dies nachgereicht.
Den Stadtverordneten lag das Konzept, über das sie beschließen sollten, nicht vor, es lag im Ministerium. Wie kann man über etwas abstimmen, das man gar nicht kennt, wie nehmen die Stadtverordneten ihre Kontrollaufgabe wahr? Gar nicht, sie genehmigen den vom Magistrat vorgelegten Beschlussvorschlag, ohne den Plan zu kennen.
d) Beschlussvorschlag:
a) Der genehmigte Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wird beschlossen
Im Protokoll ergänzen sie noch und geben ihre Entscheidungsbefugnis an den Ausschuss ab, der soll nicht nur beraten, der soll auch entscheiden. Sie entmachten sich selbst.
Protokoll
Beschluss:
a) Vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Ministeriums wird der Entwurf des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) beschlossen. Sollten sich Änderungen ergeben, wird der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung dazu zeitnah beraten und entscheiden.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 27 — Ja-Stimmen: 27
Neuer Plan zur Umgestaltung des Stadtparks aufgetaucht
Jetzt im April 2024 findet sich in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) eine Ausschreibung für den Stadtpark, es liegt eine Plan-Zeichnung bei, die bisher nicht veröffentlicht wurde. Dieser Plan hat nichts mit dem Plan zu tun, der vor Jahren mit viel medialer Unterstützung präsentiert wurde, mit einem Familiencafé und berücksichtigten Wünschen der Jugendlichen.Dieser Entwurf ist zu keiner Zeit durch Beschluss zurück genommen worden.
Jahre vorher gab es einen Plan mit einem Familiencafé und einem Spielareal für Kinder, die extra befragt wurden, sie sollten ihre Wüsche in Pläne eintragen.
Darum gab es viel Publicity. Das ist alles im Papierkorb gelandet.
https://www.homberger-hingucker.de/wp-content/uploads/2021/07/Gestalte-Deinen-Stadtpark.jpg
Von dem Familiencafé ist im Plan nichts mehr zu sehen. Dabei hatte der Bürgermeister vor längerem angegeben, der Planungsauftrag zur Ausführung des Baues sei bereits vergeben – obwohl keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wurde.
Dann gab der Bürgermeister an, das Familiencafé solle zusammen mit der Krone von einem Betreiber geführt werden.
Es wurde weiter verfolgt. Der Bürgermeister schien zu hoffen, dass sich niemand mehr daran erinnert. Das Geld für die Planer ist verschwendet, ohne das es für die Stadt und die Bürger einen Nutzen gehabt hätte.
