Die Unverantwortlichen
Foto: Randbalken der sanierten Hersfelder Straße über dem Abhang ohne Sicherung für Autos und Radfahrer, aber mit Fußgängern auf dem Randbalken
Die Stadtverordneten haben sich vor der Wahl um ein Mandat der Bürger beworben. Mit der Wahl haben sie das Mandat bekommen, das heißt, sie haben den Auftrag die Interessen der Bürger durchzusetzen. So wie auch ein Rechtsanwalt ein Mandat erhält und dann die Interessen seines Auftraggebers durchzusetzen hat.
Ob Mandatsträger das auch wirklich tun, müssen die Bürger kontrollieren können, so wie auch ein Bürger seinen beauftragten Anwalt kontrollieren muss, ob er wirklich in seinem Interesse handelt.
In Homberg können die Bürger die Stadtverordneten, denen sie ihren Auftrag gegeben haben, nicht mehr kontrollieren. Die Stadtverordneten sind unkenntlich und verschwinden in der Menge, wie sich gerade am Beispiel der Verkehrssicherung an der neu gebauten Hersfelder Straße sehen lässt.
Leitplanke und Geländer fehlen
Nach den technischen Regeln muss eine Absturzsicherung für den Autoverkehr und ein Geländer von min. 1,30 m zum Schutz für Radfahrer auf dem dort verlaufenden Fernradweg R5 vorhanden sein.
Der Magistrat und das Planungsbüro haben entschieden, auf diese Sicherheitsmaßnahme zu verzichten und sie deswegen auch nicht gebaut.
Bürgerwille
Bürger haben in verschiedener Form auf diesen Sicherheitsmangel aufmerksam gemacht, unter anderem durch mehrere Leserbriefe.
Der Magistrat hat den Bürgerwillen ignoriert und vorgeschlagen für das "Sicherheitsgefühl" eine Hecke zu pflanzen. Das war Thema in der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024: "Vorstellung Freiflächengestaltung und Entscheidung zur Abgrenzung auf dem Randbalken".
Der Magistrat schlägt ein "naturnahe Lösung" vor, sprich eine Hecke, formuliert aber wenigstens noch die Alternativen.
d) Beschlussvorschlag:
Auf dem Randbalken soll eine Leitplanke errichtet werden.
Auf dem Randbalken soll eine Begrenzung in Form eines Geländers errichtet werden.
Auf dem Randbalken soll weder eine Leitplanke noch eine andere Art von Begrenzung errichtet werden.
Es soll die vorgeschlagene naturnahe Lösung umgesetzt werden.
Von den 37 Stadtverordneten waren 28 erschienen, ein Viertel von ihnen fehlte.
Der Vorsitzende des Bauausschusses schlug vor, ein Geländer auf dem Randbalken anzubringen.
Das wurde mit der Mehrheit von 13 Stimmen abgelehnt.
Anwesend: 28 — Ja-Stimmen: 11 — Nein-Stimmen 13 — Enthaltungen: 4
Darauf wurde dem Vorschlag des Magistrats mit der „naturnahen Lösung“ zugestimmt.
Anwesend: 28 — Ja-Stimmen: 11 — Nein-Stimmen: 1 — Enthaltungen: 16
Eine Minderheit von 11 Stadtverordneten erreichte, dass der Bürgerwunsch nach mehr Sicherheit nicht umgesetzt wird. Das war möglich, weil sich 16 Stadtverordnete enthalten haben. Hätten sie auch mit Nein gestimmt, dann hätte der Bürgerwille umgesetzt werden müssen. (Vorausgesetzt, der Beschluss wird dann auch ausgeführt und nicht wie schon öfter liegen gelassen).
Wer vertritt den Bürgerwillen?
Welche Partei hat welche Auffassung vertreten? Das muss man sich doch für die nächste Wahl merken. Wer welche Interessen der Bürger in dem Gremium vertreten hat, ist nicht mehr sichtbar. Die Stadtverordneten sind nur noch eine ununterscheidbare Menge ohne dezidierte eigene Vorstellungen. Wer Profil sucht, findet in den Protokollen nichts, nur nichtssagende Wort.
Wer welches Argument vorgetragen hat, wer dagegen argumentierte, erfahren Bürger nicht aus dem Protokoll, wo es immer nur heißt „zur Sache sprachen“. Auch auf den Webseiten der örtlichen Partei ist nichts zur aktuellen Debatte zu finden. Nur Schweigen.
So wird aktiv das Interesse an der demokratischen Willensbildung zerstört.
In der Kommunalpolitik, die gern als Schule der Demokratie bezeichnet wird, lernen Bürger, dass gegen sie entschieden wird. Das gefährdet die Demokratie, davon geht Gefahr aus.
