Aufruf des BĂŒrgermeisters oder inszenierte Demokratie
Bürgermeister Dr. Nico Ritz ruft für Samstag, den 23. März 2024 die Bürger auf, von 14 bis 15 Uhr auf dem Marktplatz für die Demokratie zu demonstrieren.
An anderer Stelle soll es eine Demonstration gegen Rassismus sein, aber auch eine Demonstration zur Erinnerung an das sogenannte Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, vom 23. März 1933.
In den letzten Wochen haben in vielen Städten Demonstrationen gegen das Erstarkten der AfD stattgefunden, die oftmals von bürgerschaftlichen Gruppen organisiert wurden, auch im Schwalm-Eder-Kreis, außer bisher in Homberg.
Das soll auf Veranlassung des Bürgermeisters nun nachgeholt werden. die Demonstration wurde für bis zu 1.000 Teilnehmer angemeldet.
Neben dem Bürgermeister wird der erste Kreisbeigeordnete Jürgen Kaufmann als weiterer Vertreter der Politik sprechen.
Schon bei den vergangenen Demonstrationen im Lande fragten sich Bürger: Welche Demokratie meinen Politiker, die seit Jahren die Politik im Lande bestimmt haben?
Homberger Politiker haben in ihrem Verantwortungsbereich aktiv mitgewirkt, dass die demokratische Kultur in Homberg und auch im Kreis Schaden genommen hat.
Die AfD ist ein Produkt der Politik der Parteien.
In Homberg zeigt sich, wie demokratische Werte mündlich hoch gehalten, aber in der täglichen kommunalen Selbstverwaltung massiv unterlaufen und zerstört wurden.
Das zeigt sich schon seit längerem:
An der letzten Bürgermeisterwahl nahmen nur noch 47 Prozent der Wahlbeteiligten teil.
Viele Bürger haben resigniert.
Die letzte Bürgerversammlung wurde nur von acht Bürgern besucht, die meisten Anwesenden waren Stadtverordnete, städtische Angestellte und Magistratsmitglieder. Die Homberger Politiker haben geschafft, dass die Bürger sich von der Stadtpolitik abwenden. Die Kehrseite davon ist leider, dass die Homberger Parteien gemeinsam freie Hand haben, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen.
Während der Amstzeit des Bürgermeisters seit Sommer 2014 sind immer neue Skandale aufgefallen. Der Kreis hat zugeschaut und hat erst nach Aufforderung in einigen wenigen Fällen stillschweigend eingegriffen. In vielen Fällen hat der Kreis dem Missbrauch der kommunalen Selbstverwaltung tatenlos zugesehen, wie in vielen Fällen hier dokumentiert wurde.
Die Homberger Parteien, die Stadtverordneten, die Mitglieder des Magistrat habe jahrelang weggeschaut und somit der Zerstörung demokratischer Selbstverwaltung keinen Einhalt geboten.
Was ist das für eine Demokratie, die Informationen geheim hält, den Bürgern und selbst den Ortsvorstehern nicht antwortet, in der Urkunden gefälscht werden?
Der Aufruf zu der Demonstration soll demokratisch aussehen. Diese verunstaltete Politik ist keine Demokratie.
Der Bürgermeister missachtet seit Beginn seiner Amtszeit die demokratischen Grundprinzipien wie Transparenz, Achtung des Rechts und Beteiligung der Bürger.
(1) Transparenz heißt Öffentlichkeit und Information für alle Bürger
Bei Planungen sind die Entwürfe und die Kosten offen zu legen.
Das geschieht oft nicht, wie sich in der aktuellen Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zeigt. Die Baupläne werden verborgen, nur die Stadtverordneten erhalten Zugang.
Kostenpläne müssen detailliert und wahrheitsgemäß vorgelegt werden. Zu den einmaligen Baukosten müssen auch die dauerhaften Folgekosten berechnet und vorgelegt werden. Alternativen müssen überlegt und abgewogen werden.
All das wird in Homberg unterlaufen.
(2) Achtung des Rechts heißt Gesetze einhalten, Rechtsbrüche verfolgen
Wer ein Amt übernimmt, übernimmt damit auch Verantwortung. Das heißt, auf die Fragen der Bürger zu antworten. Es heißt auch, sich gegenüber den Bürgern und dem Gesetz zu verantworten und ggf für die Folgen einzutreten.
Bereits 2014 wurden die Unterlagen für Geländeverkäufe an die Panzerverschrottungsfirma gefälscht und waren später nicht mehr öffentlich auffindbar. hier
Ein Kulturdenkmal wurde abgerissen mit der Behauptung es gäbe gefährliche Schadstoffe. Diese Schadstoffe wurden niemals nachgewiesen.
Für einen symbolischen Preis von einem Euro oder sonst weit unter Wert wurden Kulturdenkmäler an Privatunternehmen verschleudert.
Für den symboischen Euro wurde von einem Konzern ein mit Schadstoffen schwer belasteter großer Gebäudekomplex übernommen und die Stadt mit Millionenkosten belastet.
(3) Kommunale Selbstverwaltung heißt Bürger entscheiden und kontrollieren mit
Bürger müssen mitüberlegen, Alternativen entwickeln, Abwägen, dafür müssen die Informationen offen gelegt werden.
Die Beteiligungsverfahren der letzten Jahre werden wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann gestaltet, der danach von den Politikern lediglich als Nachweis herangezogen wird, um zu zeigen, die Bürger sind beteiligt worden. Die Parteien bedienen frei ihre Klientengruppen, wie zum Beispiel die Wohnmobilisten-Lobby,
Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden, nur so können Bürger erkennen, wer ihre Interessen vertritt und wer andere.
Demokratie geht nicht ohne Transparenz
Das Transparenzgebot ergibt sich aus dem Demokratieprinzip, das vom Bundesverfassunggericht mit folgenden Worten bestätigt wurde.
In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.
Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle.
Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich. (BVerfGE 40, 296, 327)
